Haushaltsrede der Fraktion „Bürgernahe Grüne“ 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Großprojekte, wie die Bebauungsplan-Änderung für Thurn und der Bau einer neuen Sportanlage  waren und sind ständige Begleiter der Verwaltungs-, Ausschuss- und Ratstätigkeit.

Wir Ratsmitglieder als Repräsentanten der Bevölkerung  sind verpflichtet, Kosten, Nutzen und Umsetzbarkeit gründlich abzuwägen.

Wir, die Fraktion „Bürgernahe Grüne“, stellen mit Besorgnis fest, dass sich hier Anspruch und Wirklichkeit mehr und mehr auseinander bewegen.

Politische Nähe zum Bürger? Bei Thurn? Die Zahl der gesammelten Unterschriften GEGEN den mehrheitlichen Beschluss des Rates repräsentiert nicht den Bürgerwillen.

Der Standort einer neuen Sportanlage Neunkirchen-Süd? Auch hier scheint Bürgernähe nicht gewünscht. Ein Bürgerentscheid wurde gegen unsere Stimmen von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Kosten- und Nutzen- Abwägungen  scheinen für die Mehrheit dieses Rates  bestenfalls zweitrangig zu sein oder wie lässt sich erklären, dass Mehrkosten in Millionenhöhe für gewollte Projekte wie die Sportanlage Neunkirchen-Süd kein Problem darzustellen scheinen, während die konfessionslose Erhaltung unserer Gemeindebüchereien eine kaum zu überwindende Hürde darzustellen scheint.

Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen, denn:

  • Wir wollen keine Demontage unserer Verwaltung.
  • Wir wollen keinen Sparkommissar, der rein auf Zahlenbasis Entscheidungen trifft und unsere Bemühungen, das Beste für unsere Bürger umzusetzen, zunichtemacht.
  • Unsere Handlungsfähigkeit muss erhalten werden.
  • Wir wollen unsere Gemeinde weiterhin mit entwickeln und politisch gestalten.

Wir möchten an alle Ratsfraktionen appellieren, nicht dem populistischen Mainstream zu folgen, sondern in unser aller Interesse, im Interesse unserer Bürger, sach- und zielorientiert zukunftsweisende Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Lassen Sie uns die Bürger wieder abholen, denn sie haben uns gewählt, diese Gemeinde lebenswert zu entwickeln.

Wir danken der Verwaltung ausdrücklich für die geleistete Arbeit.

Silke Kierspel

Elmar Brox

Fraktionsvorsitzende „Bürgernahe Grüne“

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