Zähes Ringen um den Stellenplan und Haushalt 2017

In der Ratssitzung am 26.01.2017  dominierten die beiden Tagesordnungspunkte „Stellenplan 2017“ und „Haushalt 2017 und Haushaltssanierungsplan 2012-2021“ das Geschehen.

Vorab die gute Nachricht: Es wurde von allen Fraktionen einstimmig ein Haushalt 2017 beschlossen, der nun der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt wird.

Weniger schön war das Benehmen zum Tagesordnungspunkt „Stellenplan 2017“. Hier ging es inhaltlich um die Streichung einer mit „A10“ bewerteten Stelle, die dem Aufgabenbereich der Bürgermeisterin unterstehen sollte.

Diese Stelle wurde durch die Stimmen der CDU, FDP und des Vertreters der Wählergruppe „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ gestrichen, obwohl die Bürgermeisterin Frau Sander, wie auch Frau Tenten-Groell als Leiterin „Amt für Verwaltungsmanagement; Sachgebietsleitung Personalwesen“ mit Sachargumenten intensiv für den Erhalt der Stelle geworben haben.

Auffällig waren bei diesem Tagesordnungspunkt:

  • dass sich beide anwesenden CDU Beigeordneten nicht mit einem Wort thematisch eingebracht haben! Also völlig positionslos auftraten.
  • dass große Polemik und Schlagworte wie „bitterlich enttäuscht“; „verantwortungslos“ inkl. Zwischenrufen seitens der CDU, nachvollziehbare Sachargumente ersetzten, bzw. anreicherten.
  • dass die Ratsmehrheit diese Stelle hauptsächlich gestrichen zu haben scheint, um die Bürgermeisterin in Ihrer Funktion als Verwaltungs-Oberhaupt zu schwächen.

Sollten Sie also zukünftig persönlich feststellen oder lesen, dass in der Gemeindeverwaltung lange Bearbeitungszeiten auftreten, die Verwaltung Anfragen und Ausarbeitungen nicht oder nur unzureichend nachkommt und bestehende freiwillige Leistungen nicht mehr wahrnehmen kann, dann halten Sie bitte diese Zeilen in Erinnerung.

Eine lebende Gemeinde benötigt eine starke Verwaltung!

In einer Gemeindeverwaltung, die keine Reserven mehr besitzt, erweisen wir uns mit Stellenstreichungen einen „Bärendienst“.

In Zeiten wie diesen, wo „alternative Fakten“ ein probates Mittel für verbale Auseinandersetzungen zu sein scheinen, ist es mehr als je nötig, das Wohl der gesamten Gemeinde, also unser aller Wohl, im Auge zu halten.

Silke Kierspel und Elmar Brox

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