Das Diesel-Urteil – Grüne Bewertung und Forderung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 27.2.2018 entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) einzuhalten sind.

Von den Stickoxid Grenzwertüberschreitungen sind Millionen von Menschen in Deutschland betroffen. Besonders Kinder und Kranke leiden in den Innenstädten unter schlechter Luft. Die Hauptquelle dafür sind die Diesel-PKW.

Die Richter in Leipzig sagen: saubere Luft geht vor. Das ist ein wichtiges Signal für Gesundheit und Umwelt. Und es schafft endlich Rechtssicherheit.

Das Urteil ist aber vor allem die Quittung für das jahrelange Nichtstun von Bundesregierung und Auto-Industrie.

Jetzt muss es endlich technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-PKW geben. Für diese müssen die Hersteller aufkommen. Nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.

Die Regierung darf die Kommunen bei der Umsetzung des Urteils nicht alleine lassen. Ohne einheitliche Regelungen droht ein Flickenteppich für die Fahrt von Diesel-PKWs in Innenstädten. Mobilität geht über Landesgrenzen. Die Bundesregierung muss eine einheitliche Beschilderung und die Einführung einer Blauen Plakette herbeiführen. Zu begrüßen ist, dass das Gericht Ausnahmeregelungen z.B. für Handwerker, Krankenwagen und Anwohner*innen zulässt, wie sie schon bei der grünen Plakette gelten.

Wir Grüne fordern, dass die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden, denn Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft. Fahrverbote sind mit hoher Wahrscheinlichkeit in den am meisten belasteten Städten nicht vermeidbar. Solange keine technischen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen erfolgen, tragen Bundesregierung und Autoindustrie direkt die Verantwortung für Fahrverbote. Doch klar ist auch: Urteil hin oder her, so wie bisher geht es in der Verkehrspolitik nicht weiter. Damit Städte lebenswerter werden, Staus abnehmen und Menschen sicher und bequem von A nach B gelangen, braucht Deutschland eine Verkehrswende. Der Dieselskandal ist nur die krasseste Ausprägung einer grundsätzlich nicht mehr zeitgemäßen und einseitig auf die Interessen der Automobilindustrie ausgerichteten Verkehrspolitik. Insbesondere um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind ein umfassender Richtungsschwenk und eine Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel notwendig. Wir Grüne wollen dazu die Investitionen in Bahn, ÖPNV, Radverkehr und Carsharing deutlich ausweiten und einen grünen MobilPass einführen, mit dem alle öffentlichen Verkehrsmittel einfach und unkompliziert nutzbar und miteinander kombinierbar werden. Im Automobilbereich setzen wir auf eine Förderung der Elektromobilität und den konsequenten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ein wie etwa die Vergünstigung von Dieselkraftstoff.

Astrid Normann   Silke Kierspel   Ulrike Parsch

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