Stoppt das Polizeigesetz NRW

Geht am 07.07.2018 zur Großdemo nach Düsseldorf und macht dieser Landesregierung klar, dass ihr Bürger*innenrechte verteidigt!

Die Grünen in NRW unterstützen das breit getragene Bündnis gegen das Polizeigesetz.

Die Schwarz-Gelbe Koalition in NRW plant ein neues Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild. Mehr Sicherheit soll es bringen, stattdessen geraten die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder.

“In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat.“ (Michael Bertram, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Polizeigesetz NRW) 

Einige Beispiele warum das Polizeigesetz NRW gefährlich ist:

Die Polizei soll viel früher eingreifen

Bisher darf die Polizei nur tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Das soll sich ändern: Künftig soll es reichen, wenn eine “drohende” Gefahr besteht. Das bedeutet: Künftig genügt es, wenn die Polizei vermutet, dass etwas passieren könnte, um in die Grund und Freiheitsrechte der Bürger*innen einzugreifen. 

Gefängnis ohne akuten Verdacht

Ganz konkret wird das Problem der “drohenden” Gefahr beim Gefängnis auf Verdacht – der starken Ausweitung der Präventivhaft.  Durch das Polizeigesetz NRW soll künftig allein schon eine „drohende Gefahr“ genügen, um vorbeugend in Haft genommen zu werden. Auch die vorbeugende Haft für andere Delikte wird verlängert.

Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat

Legitime Sicherheitsinteressen und der Schutz verbriefter Freiheits- und Bürgerechte sind im Entwurf für das neue Polizeigesetzes nicht verhältnismäßig ausbalanciert. Die Terrorabwehr wird dabei als Begründung für jegliche Verschärfung des Gesetzes herangezogen. Das ist trotz der tatsächlich vorhandenen Gefahren problematisch, denn mit dieser Argumentation werden schleichend rechtsstaatliche Grenzen verschoben – ohne gleichzeitig ein Mehr an Sicherheit zu schaffen. Die Einschränkung unserer Bürger- und Freiheitsrechte wird teilweise mit verfassungswidrigen Regelungen bezahlt.

Der Staatstrojaner kommt aufs Handy

Die Polizei kann in Zukunft Trojaner auf Handy und Smartphone schleusen, um Messenger Nachrichten mitzulesen und Telefongespräche abzuhören. Dafür muss die Polizei auf Sicherheitslücken im Betriebssystem zurückgreifen. Sie wird somit selbst zum Hacker.

Da ist Nachbesserung dringend nötig.

Ulrike Parsch     Silke Kierspel

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