{"id":1912,"date":"2020-11-26T00:16:17","date_gmt":"2020-11-25T23:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nks.de\/?page_id=1912"},"modified":"2020-11-26T00:16:17","modified_gmt":"2020-11-25T23:16:17","slug":"wahlprogramm-zur-kommunalwahl-2020","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wahlprogramm-zur-kommunalwahl-2020\/","title":{"rendered":"Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020"},"content":{"rendered":"<h1><a name=\"_Toc43904113\"><\/a>GR\u00dcNES Wahlprogramm f\u00fcr die Kommunalwahl 2020<\/h1>\n<p>In diesem Jahr feiern die GR\u00dcNEN ihr vierzigj\u00e4hriges Bestehen. Wurden die GR\u00dcNEN in der ersten Zeit nach ihrer Gr\u00fcndung noch h\u00e4ufig f\u00fcr ihre Parteiziele bel\u00e4chelt, so haben sie sich heute fest in der politischen Landschaft etabliert. Gr\u00fcne Themen haben ihren Einzug in das gesellschaftliche Bewusstsein gefunden und andere Parteien haben sich in den vergangenen vierzig Jahren gr\u00fcne Themen zu Eigen gemacht &#8211; auch in Neunkirchen-Seelscheid. Trotzdem gibt es in unserer Gemeinde noch viel zu tun.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE haben f\u00fcr die Kommunalwahl im September ein starkes Team mit einer Mischung aus neuen und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. In unserem Programm stehen unsere Positionen zu den Themen, die uns in der Kommunalpolitik unserer Gemeinde besonders wichtig sind. Dazu geh\u00f6rt das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t, die zuk\u00fcnftige Ortsentwicklung und eine Gesellschaft, die bereit ist, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Aus unserer Sicht ist es das erste Gebot, durch gr\u00fcne Politik im Gemeinderat daf\u00fcr zu sorgen, dass sich Neunkirchen-Seelscheid zuk\u00fcnftig positiv weiterentwickelt und auch f\u00fcr nachfolgende Generationen lebenswert bleibt.<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc43904115\"><\/a>Gr\u00fcne Politik im Zeichen des Ziels der Klimaneutralit\u00e4t<\/h2>\n<p>Klimawandel und Klimaschutz sind die dr\u00e4ngendsten globalen Herausforderungen, denen wir uns stellen m\u00fcssen. Dabei d\u00fcrfen wir nicht warten, bis in Europa oder im Bund oder Land l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Entscheidungen getroffen werden. Kaum ein Land in der Welt hat eine l\u00e4ngere Industrie- und Verbrennungsgeschichte hinter sich als Deutschland und aktuell gibt es nur wenige L\u00e4nder, die mehr klimasch\u00e4dliche Gase emittieren als Deutschland.<\/p>\n<p>Die Kommunen spielen beim notwendigen Klimaschutz eine wesentliche Rolle. Als sehr gro\u00dfer Energieverbraucher, als Planungs- und Genehmigungsbeh\u00f6rde, als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, als Moderator und Koordinator und als Vorbild f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Betriebe hat die Gemeinde einen entscheidenden Einfluss auf die Energieversorgung und Verbr\u00e4uche.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE wollen uns f\u00fcr eine klimaneutrale Kommune Neunkirchen-Seelscheid bis sp\u00e4testens 2035 einsetzen.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904116\"><\/a>Verkehr und Mobilit\u00e4t<\/h3>\n<p>Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau eines barrierefreien \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung eines Sozialtickets und den Ausbau von Bus- und Bahnanbindungen. Wir wollen dem Rad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr Vorfahrt geben. Wir brauchen sichere Schulwege f\u00fcr unsere Kinder.<\/p>\n<p>Erkennbare Verkehrsdichten gilt es zu entzerren. Verkehrskonzepte mit \u201ekurzen Wegen\u201c wollen wir verfolgen und weiterbringen. Freude an Bewegung ohne Auto muss attraktiver werden. Dazu geh\u00f6ren auch Ideen, die sich bereits in anderen Gemeinden bew\u00e4hrt haben. Beispielsweise die Kombination von Car- und E-Bikesharing, Mitfahrb\u00e4nke sowie Busse mit Radanh\u00e4ngern.<\/p>\n<p>Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Baustein, damit Menschen vom Auto auf umweltfreundliche Mobilit\u00e4t umsteigen. Um Fahrradfahren sicher, z\u00fcgig und bequem zu machen, muss noch viel getan werden. Ein kommunales Radverkehrskonzept kann dabei helfen, ein fl\u00e4chendeckendes und attraktives Netz zu schaffen. Wie solche Konzepte aussehen k\u00f6nnen und wo noch dringender Nachholbedarf besteht, wollen wir diskutieren und deutlich beschleunigen.<\/p>\n<p>Die Verbindungen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs zwischen den beiden Hauptortsteilen m\u00fcssen deutlich verbessert werden. Es muss m\u00f6glich sein, morgens vor acht oder nach Mitternacht, an den Wochenenden und w\u00e4hrend der Schulferien von Neunkirchen nach Seelscheid und umgekehrt zu kommen.<\/p>\n<p>Neunkirchen-Seelscheider Schulkinder und Jugendliche sollen innerhalb der Gemeinde kostenlos den \u00f6ffentlichen Nahverkehr nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wir stehen auch f\u00fcr eine lebendige Verbindung der Wohn-, Gewerbe- und Gesch\u00e4ftswelt, letztlich der kommunalen Lebenswelt auch mit unseren Nachbargemeinden. Im Blick haben wir dabei Schul- und Hochschulzentren, Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze, Kinderg\u00e4rten, Tagesst\u00e4tten, Jugendzentren, Selbstlernzentren, Seniorenzentren, \u00c4rzte, Vereinsr\u00e4ume, Sportst\u00e4tten, Kultur- und Versammlungsst\u00e4tten und Begegnungszonen, Restaurants, Caf\u00e9s, Naherholungs-Hot-Spots wie das Eischeider T\u00e4lchen sowie die Gew\u00e4sserregionen um die Br\u00f6l, das Naafbachtal, den Wahnbach, den Wendbach oder auch die Trinkwassertalsperre des WTV mit seinem beliebten Wegenetz.<\/p>\n<p>Ein \u201eSanfter Tourismus\u201c ist f\u00fcr uns umwelt- und sozialvertr\u00e4glich. Nutzbare Wanderwege, Radwege und Reitwege stehen zur Verf\u00fcgung und sollen mit einfachen Mitteln sowie zielorientiert ausgebaut bzw. verbessert werden.<\/p>\n<p>Park- und Rastpl\u00e4tze mit entsprechender Beschilderung und Kartenmaterial sowie die Anbindungsm\u00f6glichkeiten zum \u00d6PNV sind leicht zu gestalten. Der besondere Wert von Freizeit, Urlaub und Naherholung wird erkennbar sein.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904117\"><\/a>Flugl\u00e4rm<\/h3>\n<p>Neben der Belastung unserer Umwelt u.a. durch Pestizide und Lichtverschmutzung gilt die Beeintr\u00e4chtigung durch L\u00e4rm ebenfalls als weit verbreitetes &#8222;Umweltgift&#8220;. Unsere Gemeinde ist hier gemeinsam mit den Nachbargemeinden in besonderem Ma\u00dfe durch Flugl\u00e4rm betroffen. Daher sehen wir GR\u00dcNE eine wesentliche Ma\u00dfnahme in der Forderung nach einem sofortigen Passagiernachtflugverbot am Flughafen K\u00f6ln\/Bonn sowie der schnellstm\u00f6glichen Einf\u00fchrung einer Kernruhezeit im Frachtverkehr. Eine Verbesserung der Situation k\u00f6nnte ebenfalls durch Anwendung geeigneter Instrumente erreicht werden, wie beispielsweise deutlich st\u00e4rker l\u00e4rmabh\u00e4ngige Start- und Landegeb\u00fchren.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc43904118\"><\/a>Biodiversit\u00e4t<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904119\"><\/a>Unser Wald ist wichtiger Teil beim Klimaschutz<\/h3>\n<p>Der Wald hat neben der Holznutzung eine besondere Bedeutung f\u00fcr den Klimaschutz, die Gesundheitsvorsorge, die Biodiversit\u00e4t und das Leben der Menschen. Ein gesunder und lebensf\u00e4higer Wald ist Lebensraum f\u00fcr eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt, gefragter Freizeit- und Erholungsraum, Raum f\u00fcr nachhaltiges Wirtschaften, Rohstofflieferant f\u00fcr die verschiedensten Verwendungen, Kohlenstoff-Speicher und nicht zuletzt Landschaftsbild, Heimat und Kulturerbe.<\/p>\n<p>In Folge des fortschreitenden durch den Menschen verursachten Klimawandels ist der Wald durch Ereignisse wie D\u00fcrre, St\u00fcrme und Starkregen bedroht. Hinzu kommen Sekund\u00e4rsch\u00e4den, wie zum Beispiel ein starker Borkenk\u00e4ferbefall bei der Fichte oder D\u00fcrresch\u00e4den bei der Buche. Mittlerweile hat nur etwa jeder f\u00fcnfte Baum in Nordrhein-Westfalen keine Sch\u00e4den (1984 waren noch 59% gesund).<\/p>\n<p>Der Schutz des Waldes und seine nachhaltige und umweltfreundliche Bewirtschaftung sind uns GR\u00dcNEN wichtig. Dies schafft Arbeitspl\u00e4tze im l\u00e4ndlichen Raum und Einkommen.<\/p>\n<p>Neben der weltweiten Reduzierung der Treibhausgase und der akuten Schadensbew\u00e4ltigung stellt die Anpassung der W\u00e4lder an den Klimawandel f\u00fcr GR\u00dcNE eine zentrale Aufgabe dar, die wir im Interesse k\u00fcnftiger Generationen bew\u00e4ltigen und aktiv vorantreiben werden. Der konkrete Waldumbau erfordert eine gesamtgesellschaftliche Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p>Die Wiederaufforstung von Schadfl\u00e4chen und die langfristige Umstellung auf klimastabile W\u00e4lder \u2013 standortgerechte und strukturierte Mischbest\u00e4nde aus \u00fcberwiegend heimischen Baumarten &#8211; sind f\u00fcr uns GR\u00dcNE eine dringende Aufgabe.<\/p>\n<p>Deshalb wollen wir uns auf kommunaler Ebene einsetzen f\u00fcr:<\/p>\n<ul>\n<li>einen naturgem\u00e4\u00dfen Waldumbau mit vielen verschiedenen heimischen Geh\u00f6lzen,<\/li>\n<li>Naturverj\u00fcngung in den kommunalen Waldgebieten,<\/li>\n<li>Widerbewaldung mit heimischen Baumarten,<\/li>\n<li>schonende Boden- und Waldbewirtschaftung,<\/li>\n<li>Anlegen von Naturwaldzellen, deren Baumbestand konsequent sich selbst \u00fcberlassen bleibt und<\/li>\n<li>einen Runden Tisch Wald.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><a name=\"_Toc43904120\"><\/a>Lichtverschmutzung<\/h3>\n<p>Licht vermittelt seit jeher ein Gef\u00fchl der Sicherheit. Es schafft Atmosph\u00e4re und stillt das nat\u00fcrliche Bed\u00fcrfnis nach W\u00e4rme und Geborgenheit.<\/p>\n<p>Doch Licht hat auch Schattenseiten. Nachtaktive Insekten sterben an k\u00fcnstlichen Lichtquellen und werden in der Fortpflanzung oder Nahrungssuche behindert. Menschen und tagaktive Tiere werden im nat\u00fcrlichen Tag- und Nachtrhythmus gest\u00f6rt.<\/p>\n<p>Und leider nimmt das Problem dieser sog. Lichtverschmutzung in j\u00fcngerer Vergangenheit massiv durch den falschen Einsatz der grunds\u00e4tzlich guten und energieeffizienten LED-Technik noch zu. Alte Gl\u00fchlampen werden durch Billig-LEDs ersetzt, die viel zu stark und mit zu hohem Blauanteil leuchten. Gerade LEDs mit Blauanteil sind aber besonders sch\u00e4dlich.<\/p>\n<p>Auch bei den Stra\u00dfenlampen ist dieser negative Trend zu erkennen. Daher fordern wir GR\u00dcNE eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anpassung des gemeindlichen Beleuchtungskonzepts durch:<\/p>\n<ul>\n<li>Stra\u00dfenlampen, die wirklich nur die Stra\u00dfen beleuchten.<\/li>\n<li>intelligente LED-Stra\u00dfenlampen, die bedarfsorientiert leuchten, z.B. durch Dimmung mit Bewegungsmelder.<\/li>\n<li>Stra\u00dfenlampen ohne Blauanteil 1800K (s.g. Amber LEDs).<\/li>\n<li>Abbau von nicht ben\u00f6tigten Stra\u00dfenlampen in Absprachen mit Anwohnern.<\/li>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung aller gemeindlichen Geb\u00e4ude auf Lichtverschmutzung.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><a name=\"_Toc43904121\"><\/a>Insekten<\/h3>\n<p>Der am 06. Mai 2019 in Paris vorgestellte Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrates, beschreibt die Entwicklung der weltweiten \u00d6kosysteme der letzten 50 Jahre. Die Bilanz ist dramatisch und alarmierend:<\/p>\n<p>von den ca. acht Millionen Tier- und Pflanzenarten sind etwa eine Millionen akut vom Aussterben bedroht. Die Rate des Artensterbens ist zehn- bis einhundertmal h\u00f6her als im Durchschnitt der letzten 10 Millionen Jahre.<\/p>\n<p>Der Verlust der Biodiversit\u00e4t ist nicht nur Umweltthema, sondern bedroht mit der einhergehenden Abnahme der \u00d6kosystemleistungen wie z.B. Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Rohstoffen, Best\u00e4ubung von Nutzpflanzen, Klimaregulation durch Kohlenstoffspeicherung in Organismen, die globale Entwicklung, die Wirtschaft und die Sicherheit.<\/p>\n<p>In den letzten Jahrzehnten ist die Landwirtschaft vom Tr\u00e4ger der Biodiversit\u00e4t zu einer ihrer gr\u00f6\u00dften Bedrohungen geworden. Weitfl\u00e4chige Monokulturen, die intensive und gro\u00dffl\u00e4chige Nutzung von Gr\u00fcnland, h\u00e4ufige Wiesenmahd und der R\u00fcckgang von Landschaftsstrukturelementen wie Hecken und Streuobstwiesen oder Wacholderheiden haben zum Verschwinden von Lebensr\u00e4umen f\u00fcr Insekten, V\u00f6gel und anderen Tieren gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Das Insektensterben hat weitreichende Folgen. Denn wo sie fehlen, finden auch V\u00f6gel und Flederm\u00e4use keine Nahrung mehr. Seit 1990 sind besonders die V\u00f6gel der Agrarlandschaft bedroht. Der Bestand des Kiebitzes ist um 80 Prozent, des Braunkehlchens um 63 Prozent, der Uferschnepfe um 61 Prozent und des Rebhuhns um 84 Prozent zur\u00fcckgegangen. Selbst \u201eAllerweltsarten\u201c wie Haussperling und Feldlerche stehen mittlerweile auf den Roten Listen.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE fordern Ma\u00dfnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt:<\/p>\n<ul>\n<li>eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft durch zus\u00e4tzliche Bl\u00fchstreifen, Hecken, Lerchenfenster, und eine deutliche Reduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln,<\/li>\n<li>naturnahe Nutzung privater und \u00f6ffentlicher G\u00e4rten durch einheimische B\u00e4ume und Str\u00e4ucher, Pestizidverzicht, Bl\u00fchwiesen und Streuobstwiesen,<\/li>\n<li>Konzepte f\u00fcr bienenfreundliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen- und Stra\u00dfenrandbewirtschaftung, und entsprechende Anlagen an \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie Kitag\u00e4rten und Schulg\u00e4rten,<\/li>\n<li>insektenfreundliche Beleuchtungskonzepte im \u00f6ffentlichen Raum,<\/li>\n<li>Dachbegr\u00fcnungen mit gebietseigenen Wildpflanzen,<\/li>\n<li>F\u00f6rderung von regionalem und \u00f6kologischem Landbau,<\/li>\n<li>fl\u00e4chensparendes und \u00f6kologisches Bauen,<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen zur Umweltbildung und zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit,<\/li>\n<li>Entwicklung eines Geb\u00e4udebr\u00fcterprogrammes,<\/li>\n<li>umweltp\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen an Schulen und Kinderg\u00e4rten.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><a name=\"_Toc43904122\"><\/a>F\u00fcr eine pestizidfreie Kommune<\/h3>\n<p>Der Einsatz von Pestiziden, dazu geh\u00f6ren z.B. Insektizide, Fungizide, Herbizide, bedroht unsere biologische Vielfalt. Nicht nur Sch\u00e4dlinge und Unkr\u00e4uter werden vernichtet, sondern auch unsere V\u00f6gel, Flederm\u00e4use, Bienen (die sog. N\u00fctzlinge), leiden unter dem Einsatz dieser \u201ePflanzenschutzmittel\u201c.<\/p>\n<p>Wir begr\u00fc\u00dfen, dass unsere Gemeinde bereits auf den Einsatz von Pestiziden etc. verzichtet und mit gutem Beispiel voran geht. Zusammen mit unseren Landwirten und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern m\u00f6chten wir L\u00f6sungen entwickeln, um eine pestizidfreie Gemeinde zu werden.<\/p>\n<p>Der zunehmende Einsatz von Pestiziden bietet immer weniger Lebensraum f\u00fcr V\u00f6gel, Bienen und Co. Daher ist es notwendig, f\u00fcr unsere bedrohten Arten R\u00fcckzugsorte in Siedlungsgebieten zu schaffen.<\/p>\n<p>Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, durch die Vermeidung von Steinw\u00fcsten in unseren G\u00e4rten und durch Ausschluss von Pestiziden und Co. der Dezimierung der Best\u00e4nde entgegenzuwirken.<\/p>\n<p>Deshalb fordern wir die F\u00f6rderung von insektenfreundlichen Projekten wie Bl\u00fchstreifen und -fl\u00e4chen, sowie von Streuobstwiesen in der Gemeinde, wie auch im privaten Bereich.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904123\"><\/a>Tierschutz ist Klimaschutz<\/h3>\n<p>Nicht erst in Zeiten des Klimawandels, der Monokulturen, G\u00fcllefluten, Insekten- und Ackergiften und einem massiven R\u00fcckgang der kleinb\u00e4uerlichen Betriebe zugunsten gro\u00dfer Agrarfabriken, sollten wir unser Verh\u00e4ltnis zu unseren Mitgesch\u00f6pfen hinterfragen.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE fordern eine Landwirtschaft, die Tiere w\u00fcrdig behandelt, die Artenvielfalt bewahrt und das Klima sch\u00fctzt. Landwirtinnen und Landwirte sollen ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten. Wir sind gegen die bisherige Verteilung der europ\u00e4ischen Agrarsubventionen nach dem Gie\u00dfkannenprinzip. Diejenigen, die \u00f6kologisch nachhaltig und dem Tierwohl entsprechend produzieren und wirtschaften, m\u00fcssen auch entsprechend belohnt werden.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Ausstieg aus der Massentierhaltung.<\/p>\n<p>Die bet\u00e4ubungslose Ferkelkastration, das K\u00fcrzen der Schn\u00e4bel von Masth\u00fchnern, das Enthornen von K\u00e4lbern, die Amputation der Ringelschw\u00e4nze von Schweinen, das Fixieren der S\u00e4ue in Kastenst\u00e4nden, die Anbindehaltung von Rindern sowie die millionenfache T\u00f6tung m\u00e4nnlicher K\u00fcken sind eine unmittelbare Folge der Lebensbedingungen in der Massentierhaltung. Wir fordern mehr Platz, Licht, Auslauf und Besch\u00e4ftigung f\u00fcr unsere Nutztiere, damit solche tierqu\u00e4lerischen Praktiken endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Um M\u00e4ngeln in der Tierhaltung zuk\u00fcnftig fr\u00fchzeitig entgegen wirken zu k\u00f6nnen, fordern wir auf Kreisebene eine Stelle f\u00fcr eine\/n Tierschutzbeauftragte\/n.<\/p>\n<p>Der unbedachte Konsum von tierischen Produkten macht die millionenfache Qu\u00e4lerei und Ausbeutung in den Tierfabriken erst m\u00f6glich. Daher setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass in Schulen, Kinderg\u00e4rten, Altenheimen, auf kommunalen Empf\u00e4ngen und Veranstaltungen, vegetarische und vegane Vollwertkost als Alternativen angeboten werden.<\/p>\n<p>Die massenhafte Produktion von Fleisch ist ein unmittelbarer Treiber der Klimaerw\u00e4rmung. Jeder von uns kann mit der t\u00e4glichen Kaufentscheidung dazu beitragen, diesen Faktor nachhaltig zu ver\u00e4ndern. F\u00fcr uns, unsere Umwelt und f\u00fcr unsere Mitgesch\u00f6pfe, die Tiere.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904124\"><\/a>Wasser nachhaltig nutzen und sch\u00fctzen<\/h3>\n<p>Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es verdient einen besonderen Schutz vor Belastungen aus Industrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft. Problematisch sind besonders die anhaltend hohen Eintr\u00e4ge von Nitrat sowie der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Au\u00dferdem werden immer mehr R\u00fcckst\u00e4nde von Mikroplastik und Medikamenten im Wasser nachgewiesen. Dies stellt die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung vor immer neue Herausforderungen und der erh\u00f6hte Mehraufwand der Wasserversorger wird \u00fcber die Trinkwasserpreise letztendlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben.<br \/>\nDie Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid steht hier in einer besonderen Verantwortung. Der Zustrom der Wahnbachtalsperre flie\u00dft direkt durch unser Gemeindegebiet. Ein wichtiges Ziel der Gemeinde bei der Planung zuk\u00fcnftiger Entwicklungen muss daher der Schutz unseres Wassers sein.<\/p>\n<p>Auch die Folgen des Klimawandels beeinflussen unsere Wasserversorgung. Die D\u00fcrresommer der beiden vergangenen Jahre haben eindrucksvoll vor Augen gef\u00fchrt, dass die Ressource Wasser auch bei uns endlich ist. Wir m\u00fcssen uns heute darauf vorbereiten, dass unsere Verantwortung f\u00fcr das Wasser durch h\u00e4ufiger auftretende Extremwettereignisse auf die Probe gestellt wird. Deshalb m\u00fcssen zuk\u00fcnftige Pl\u00e4ne der Gemeinde diesen Erkenntnissen folgen.<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc43904125\"><\/a>Ortsentwicklung<\/h2>\n<p>Wir wollen eine attraktive l\u00e4ndliche Gemeinde bleiben. Wir stehen f\u00fcr eine Gemeindeentwicklung, die auf die schrittweise Weiterentwicklung der beiden Hauptortskerne mit belebten Zentren setzt. Wir stehen f\u00fcr eine ma\u00dfvolle zuk\u00fcnftige Bebauung der verschiedenen Ortsteile mit Augenma\u00df, die nicht von Investoren, sondern von der Gemeinde und ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bestimmt wird. Dazu geh\u00f6rt auch bezahlbarer und altengerechter Wohnraum in den Ortskernen.<\/p>\n<p>Wir wollen eine Gemeinde, in der sich alle Generationen zu Hause f\u00fchlen. Wir wollen eine Gemeinde, die die besonderen Bed\u00fcrfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und ihnen auf Augenh\u00f6he begegnet. Kinder und Jugendliche, aber auch die Erwachsenen haben Erwartungen an die Freizeit- und Sportm\u00f6glichkeiten in unserer Gemeinde. Diese m\u00fcssen ernst genommen werden. Dazu geh\u00f6rt auch die weitere Unterst\u00fctzung unserer Sportvereine.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904126\"><\/a>Wirtschaft<\/h3>\n<p>Wir GR\u00dcNE in Neunkirchen-Seelscheid wollen eine \u00f6kologisch und \u00f6konomisch erfolgreiche Wirtschaft, die immer weniger Rohstoffe verbraucht und unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Wir stehen f\u00fcr eine neue Kultur der Selbstst\u00e4ndigkeit und f\u00fcr ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. Wir sind f\u00fcr die Sicherung von Arbeit und Besch\u00e4ftigung durch Unterst\u00fctzung von ortsans\u00e4ssigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie sind es, die alternative Angebote auf den Markt bringen, Zukunftsfelder erschlie\u00dfen und die lokale Wertsch\u00f6pfung unterst\u00fctzen. Wir sind f\u00fcr die Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel und Vermarktung vor Ort.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904127\"><\/a>Konsolidierung des Gemeindehaushalts<\/h3>\n<p>Die dramatische Haushaltssituation unserer Gemeinde vermeidet jeglichen Entwicklungsspielraum f\u00fcr die Zukunft. Eine Umsetzung gr\u00fcner Ziele geht insofern einher mit der erfolgreichen Konsolidierung des Gemeindehaushaltes. Zu diesem Zweck fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die aktive Vermarktung zuk\u00fcnftiger Bebauungsfl\u00e4chen (gewerblich, wie privat) durch die Gemeinde, statt durch Investoren (s. Bauleitplanungen),<\/li>\n<li>kurzfristig \u2013 f\u00fcr die n\u00e4chste Wahlperiode keine weiteren Erh\u00f6hungen von Abgaben (Grundbesitz, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abwasser, \u2026),<\/li>\n<li>langfristig soll versucht werden, eine Reduzierung der Abgaben (s.o.) auf durchschnittlichem Niveau l\u00e4ndlicher Gemeinden in NRW zu erreichen. Einschnitte f\u00fcr Bildung oder Familie wird es mit uns nicht geben!<\/li>\n<li>Die Ausgabenpriorit\u00e4t liegt auf nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Projekten!<\/li>\n<\/ul>\n<h3><a name=\"_Toc43904128\"><\/a>Sozialpolitik<\/h3>\n<p>Unsere Gesellschaft ist einem stetigen Wandel unterzogen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt eine Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund fordern wir f\u00fcr Neunkirchen-Seelscheid einen am Bedarf der Familien ausgerichteten Ausbau des Ganztagsangebots unserer Schulen und Kinderg\u00e4rten.<\/p>\n<p>Entsprechend m\u00fcssen vor Ort bedarfsgerecht Betreuungspl\u00e4tze angeboten werden. Die Flexibilisierung von Schlie\u00df- und \u00d6ffnungszeiten der Einrichtungen ist f\u00fcr Tr\u00e4ger und Kommunen eine Herausforderung, erleichtert aber gleichzeitig Eltern, ihren Alltag besser zu organisieren. F\u00fcr die gute Entwicklung der Kinder darf dabei der Ausbau nicht auf Kosten der Qualit\u00e4t der fr\u00fchkindlichen Betreuung gehen. Wir stehen in der Sozialpolitik f\u00fcr den Ausbau von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder ab 1 Jahr.<\/p>\n<p>Auch in unserer Gemeinde leben immer mehr Menschen, die nicht mehr \u00fcber ein ausreichendes Einkommen verf\u00fcgen. In diesem Zusammenhang fordern wir eine \u00d6ffnung des Mensabetriebs unserer Gesamtschule f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, um jedem die M\u00f6glichkeit eines preiswerten und gesunden Mittagessens zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Selbstbestimmt und in W\u00fcrde alt werden \u2013 das w\u00fcnschen wir uns alle. Damit dies m\u00f6glich wird, wollen wir barrierefreie und altengerechte Umgebungen schaffen, in denen alle Gesundheits- und Pflegeleistungen im direkten Lebensumfeld angeboten werden. Wir stehen f\u00fcr eine bedarfsgerechte Versorgung und echte gesellschaftliche Teilhabe auch im hohen Alter.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904129\"><\/a>Bauleitplanungen, die den d\u00f6rflichen Charakter sch\u00fctzen<\/h3>\n<p>F\u00fcr die Entwicklung unserer Gemeinde ist es erforderlich, auch zuk\u00fcnftig Bauland bedarfsgerecht auszuweisen.<\/p>\n<p>Insbesondere bei der Entwicklung komplexer Neubaugebiete ben\u00f6tigen wir dabei eine Bauleitplanung, die verantwortungsvoll daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass bestehende und neue Ortslagen harmonisch und sozial vertr\u00e4glich zusammenwachsen k\u00f6nnen. Die Entwicklung eines Neubaugebietes darf die Identit\u00e4t einer gewachsenen Ortslage und ihrer Bewohner nicht zerst\u00f6ren: der d\u00f6rfliche Charakter unserer 69 Ortschaften umfassenden Landkommune muss gesch\u00fctzt und erhalten werden.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE wollen, dass die Verwaltung eigenverantwortlich die Planung neuer Baugebiete umsetzt und daf\u00fcr selbst Grundst\u00fccke erwirbt. Dies erm\u00f6glicht, durch Eigenvermarktung den Haushalt zu konsolidieren und die Grundlage f\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Wohnleitplanung zu legen.<\/p>\n<p>Auf diese Weise setzen wir Pr\u00e4missen, die allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Neunkirchen-Seelscheids nutzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Gemeinde setzt einen aktiven Gegenpunkt zu Spekulation und Kommerzialisierung von dringend gesuchtem Bauland \u2013 ein Punkt der gerade f\u00fcr junge, zuzugswillige Familien wichtig ist.<\/li>\n<li>Die Gemeinde kann durch entsprechende Bauleitplanungen von vornherein zeitgem\u00e4\u00dfe und nachhaltige Voraussetzungen zum umwelt- und energieschonenden Bauen schaffen. Beispielsweise durch eine Festlegung zur Ausrichtung von Dachfl\u00e4chen in s\u00fcdlicher Richtung oder der Anrechenbarkeit von Photovoltaik in die W\u00e4rmebedarfsrechnung.<\/li>\n<li>Die Gemeinde gew\u00e4hrleistet einen angemessenen Anteil von bezahlbarem Wohnraum.<\/li>\n<li>Die Gemeinde setzt Bauma\u00dfnahmen z\u00fcgig nach der Erstellung des Bebauungsplanes um und verhindert dadurch die Spekulation mit potenziellem Bauland.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><a name=\"_Toc43904130\"><\/a>Gemeinde in Verantwortung<\/h3>\n<p>Wir GR\u00dcNE sind uns unserer Verantwortung f\u00fcr einen nachhaltigen Umweltschutz und unseres Einflusses auf die globale Klimaentwicklung bewusst. Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid muss den richtigen Weg f\u00fcr eine nachhaltige Zukunft vorleben und in ihrem Handeln den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein gutes Vorbild sein. Deshalb fordern wir f\u00fcr unsere Gemeinde:<\/p>\n<ul>\n<li>die Senkung des Energieverbrauchs unserer \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude durch den Einsatz neuer effizienter und nachhaltiger Heiztechnologien,<\/li>\n<li>Photovoltaik auf m\u00f6glichst vielen D\u00e4chern der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude,<\/li>\n<li>eine weitere Umr\u00fcstung des gemeindeeigenen Fahrzeugparks nach \u00f6kologischen Gesichtspunkten,<\/li>\n<li>einen offenen Umgang mit den M\u00f6glichkeiten, neue Mobilit\u00e4tsideen in der Gemeinde umzusetzen,<\/li>\n<li>die Modernisierung der Stra\u00dfenbeleuchtung nach energetischen Gesichtspunkten und Erkenntnissen der Lichtverschmutzung,<\/li>\n<li>den Schutz und den weiteren Ausbau des Bestandes an Stra\u00dfenb\u00e4umen,<\/li>\n<li>das Anlegen weiterer Bl\u00fchwiesen \u2013 die Vermeidung von Steinw\u00fcsten im Gemeindebild,<\/li>\n<li>St\u00e4rkung des \u00d6kolandbaus auf gemeindlichen Fl\u00e4chen,<\/li>\n<li>F\u00f6rderung des Verzichts von Pestiziden, Insektiziden und Herbiziden in der Landwirtschaft,<\/li>\n<li>Schutz der Arten durch den Erhalt, die Pflege und die Vernetzung von gemeindlichen Biotopen, sowie die Einrichtung von Gew\u00e4sserrandstreifen,<\/li>\n<li>Bezug von 100% \u00d6kostrom durch die Gemeinde,<\/li>\n<li>Klimaneutralit\u00e4t der Gemeinde bis 2035.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><a name=\"_Toc43904131\"><\/a>Gesellschaftliche Verantwortung<\/h2>\n<p>Neunkirchen-Seelscheid stellt sich der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir GR\u00dcNE \u00fcbernehmen Verantwortung im Rat, um diesen Ver\u00e4nderungen Rechnung zu tragen. Besonders wichtig erscheinen uns dabei u.a. die folgenden Themenbereiche.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904132\"><\/a>Corona<\/h3>\n<p>Die Corona-Krise geht an uns allen nicht ohne Wirkung vorbei. Wir GR\u00dcNE sind davon \u00fcberzeugt, dass eine R\u00fcckkehr zur \u201ealten Normalit\u00e4t\u201c f\u00fcr uns nicht erstrebenswert ist, denn die Krise hat viele Schw\u00e4chen unseres Systems offengelegt: soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch versch\u00e4rft, der Raubbau an unseren nat\u00fcrlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur und ungleiche demokratische Teilhabechancen.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE bauen darauf, dass wir uns auf das besinnen, was wir in der Krise sch\u00e4tzen gelernt haben: Solidarit\u00e4t, Gemeinsinn, Nachhaltigkeit, Entschleunigung. Und: ein gut ausgestattetes Gemeinwesen und eine soziale Infrastruktur, deren Zugang nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngig sein darf.<\/p>\n<p>Unsere Gemeinde kann einen Beitrag dazu leisten, jetzt langfristige politische Weichen f\u00fcr eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen. Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein, die folgenden Bereiche umgehend anzugehen und schnellstm\u00f6glich einzuf\u00fchren:<\/p>\n<ul>\n<li>Bildungssystem und Digitalisierung: Digitaler Unterricht f\u00fcr alle, d.h. jede Schule und jeder Lehrer in unserer Gemeinde wird mit aller notwendigen Hardware und Software ausgestattet. Gleiches gilt f\u00fcr die Sch\u00fcler. Es muss sichergestellt werden, dass jeder Sch\u00fcler Zugang zu WLAN sowie der ben\u00f6tigten Hardware (Computer, Tablet, &#8230;) hat. F\u00fcr alle Bereiche m\u00fcssen ggf. erforderliche Trainingsma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>\n<li>Entschleunigung: Reduzierung des Verkehrs auf der Stra\u00dfe und in der Luft durch Homeoffice und Digitalisierung. Hierzu ist die oberste Priorit\u00e4t ein ausgebautes digitales Netz um leistungsf\u00e4hige, schnelle Internetanschl\u00fcsse sicherzustellen.<\/li>\n<li>\u00d6kologie: Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte der Gemeinde an die B\u00fcrger der Gemeinde, Einf\u00fchrung von sogenannten Nahkaufm\u00e4rkten.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><a name=\"_Toc43904133\"><\/a>Integration und Antidiskriminierung<\/h3>\n<p>Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, steigt weltweit an, immer st\u00e4rker auch die Anzahl derjenigen, die wegen Umweltzerst\u00f6rungen und den Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlassen m\u00fcssen. Wir GR\u00dcNE bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Fl\u00fcchtlingspolitik, die auf Menschenrechten und dem Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit k\u00f6nnen wir auch f\u00fcr die Zukunft sagen, dass Integration als Prozess nie abgeschlossen ist. In unserer Gemeinde wurden in den Jahren 2015-2016 fast 400 Gefl\u00fcchtete aufgenommen. Im Jahr 2019 sind davon noch etwa 100 Personen in Neunkirchen-Seelscheid im Asylverfahren. Die Integration dieser Menschen konnte, vor allem durch die hervorragende Arbeit der Fl\u00fcchtlings AG, gut vorangetrieben werden. Ein gro\u00dfer Teil geht einer Ausbildung oder einer Erwerbsarbeit nach und ihre Kinder besuchen unsere Schulen und Kinderg\u00e4rten. Jedoch gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Teilhabe der Migrantinnen und Migranten an unserer Kultur und dem Gemeindeleben. Daher m\u00f6chten wir GR\u00dcNE eine st\u00e4rkere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten an unserem gesellschaftlichen Leben z.B. durch ihr Engagement in Parteien und Vereinen, kommunalen Gremien, Sport- oder Kulturvereinen erreichen.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE sind eine B\u00fcrgerrechtspartei &#8211; auch und gerade im Kampf gegen Hass und Extremismus. Wir stehen f\u00fcr Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben.<\/p>\n<p>Unsere offene Gesellschaft wird seit einigen Jahren von religi\u00f6sen Extremisten angegriffen. Das lehnen wir entschieden ab! Andererseits werden viele Errungenschaften der letzten Jahre von rechtsnationalen und v\u00f6lkischen Bewegungen massiv bek\u00e4mpft:<\/p>\n<ul>\n<li>die Gleichberechtigung,<\/li>\n<li>die Ehe f\u00fcr alle,<\/li>\n<li>eine aktive Erinnerungskultur und<\/li>\n<li>die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie spalten die Gesellschaft in ein v\u00f6lkisches \u201edie\u201c und \u201ewir\u201c. Wir GR\u00dcNE stellen uns dem entgegen und zeigen KLARE KANTE GEGEN RECHTS.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904134\"><\/a>Digitalisierung im l\u00e4ndlichen Raum<\/h3>\n<p>Wir GR\u00dcNE wollen die Digitalisierung mit Zuversicht gestalten und sie weder den Gro\u00dfkonzernen noch staatlichen Fantasien von umfassender \u00dcberwachung \u00fcberlassen. Es liegt an uns, ob die digitale Gesellschaft zu einer Nachhaltigkeitsgesellschaft wird, freiheitlich, offen, demokratisch, rechtsstaatlich, sozial ausgleichend, Gesundheit erhaltend und \u00f6kologisch verantwortlich.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNE fordern:<\/p>\n<ul>\n<li>die Nutzbarmachung von \u00f6ffentlichen Daten (Open Data) f\u00fcr alle und offenes Regierungshandeln (Open Government),<\/li>\n<li>den Ausbau gesellschaftlicher Teilhabe und technologiebasierter L\u00f6sungen, um mit neuen Ans\u00e4tzen Herausforderungen wie den demographischen Wandel, Landflucht, Verkehrsinfarkte oder das Bev\u00f6lkerungsentwicklung zu meistern,<\/li>\n<li>Wirtschaftsf\u00f6rderungen f\u00fcr die Startup-Kultur in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen,<\/li>\n<li>Breitbandausbau analog zu F\u00f6rderprogrammen Land\/Bund\/EU,<\/li>\n<li>Ausbau WLAN Abdeckung insbesondere an Infrastruktur-Knotenpunkten, Bildungs- und Sozialeinrichtungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Gro\u00dfthemen Infrastruktur, Open Government und Open Data sind der eigentliche Kern der Entwicklungsaufgabe Digitalisierung auf Kommunalebene.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc43904135\"><\/a>B\u00fcrgerbeteiligung<\/h3>\n<p>Wir GR\u00dcNE verstehen den Rat als Vertretung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Hier m\u00fcssen Beschl\u00fcsse zum Wohle der Gemeindemitglieder gefasst werden, die anschlie\u00dfend von der Verwaltung umgesetzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund muss sich der Rat \u00f6ffnen.<\/p>\n<p>In der vergangenen Zeit hat es Beispiele daf\u00fcr gegeben, dass die Interessen der B\u00fcrgerschaft erst durch juristische Ma\u00dfnahmen gewahrt werden konnten. Auch in den Aussch\u00fcssen hat es Szenen gegeben, in denen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die Mehrheit der im Rat sitzenden etablierten Parteien abgekanzelt wurden. Eine solche Haltung frustriert alle Beteiligten und f\u00fchrt unserer Meinung nach zu einer Abkopplung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der politischen Teilhabe.<\/p>\n<p>Das muss sich \u00e4ndern! Dank des Vorsto\u00dfes aus der B\u00fcrgerschaft k\u00f6nnen nun in Aussch\u00fcssen und im Rat in den Einwohnerfragestunden Fragen zu Themen gestellt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Auch die Einrichtung eines Gemeindenewsletters, des Integrierten St\u00e4dtebaulichen Entwicklungs-Konzept (ISEK), sowie des B\u00fcrgerhaushalts sind gute Anf\u00e4nge. So muss es mit Gr\u00fcner Unterst\u00fctzung weiter gehen. Wir stehen f\u00fcr:<\/p>\n<ul>\n<li>mehr B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerbeteiligung, beispielsweise durch \u00f6ffentliche Fraktionssitzungen und Stammtische,<\/li>\n<li>ein durch die Gemeinde unterhaltenes Gemeindeportal, in dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mitdiskutieren k\u00f6nnen,<\/li>\n<li>eine transparente und ergebnisoffene Darstellung der Verwaltungsakte, die es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glicht, tats\u00e4chlich auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen,<\/li>\n<li>eine B\u00fcrgerbeteiligung, die ihren Namen verdient: Wenn man die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fragt, muss man auch bereit sein, auf sie zu h\u00f6ren!<\/li>\n<\/ul>\n<h2><a name=\"_Toc43904136\"><\/a>Ihre Stimme am 13. September 2020<\/h2>\n<p>Neunkirchen-Seelscheid ist eine l\u00e4ndliche Gemeinde. Sie besteht aus 69 lebenswerten Ortschaften. Der d\u00f6rfliche Charakter kann nicht bestritten werden. Wir sind umringt von Wiesen, W\u00e4ldern und Gew\u00e4ssern, die den gr\u00fcnen Lebensraum nicht nur f\u00fcr uns Menschen, sondern auch f\u00fcr Tiere darstellt.<\/p>\n<p>Deshalb ist es wichtig, dass mit B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN auch in Zukunft B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Rat vertreten sind, deren oberstes Ziel es ist, unseren besonderen Lebensraum zu sch\u00fctzen. Wir sind stolz, dass wir erst k\u00fcrzlich im Rat alle anderen Parteien davon \u00fcberzeugen konnten unseren Antrag zu unterst\u00fctzen, wonach zuk\u00fcnftig alle Entscheidungen des Rates einer vorherigen Pr\u00fcfung auf ihre Umwelt- und Klimavertr\u00e4glichkeit zu unterziehen sind.<\/p>\n<p>W\u00e4hlen Sie am 13. September 2020 B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und sorgen Sie mit Ihrer Stimme daf\u00fcr, dass sich Neunkirchen-Seelscheid unter Gr\u00fcnem Einfluss zu einer modernen und lebenswerten Gemeinde entwickelt, in der zuk\u00fcnftige Generationen eine gleiche, oder sogar bessere Lebensqualit\u00e4t vorfinden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>GR\u00dcNES Wahlprogramm f\u00fcr die Kommunalwahl 2020 In diesem Jahr feiern die GR\u00dcNEN ihr vierzigj\u00e4hriges Bestehen. 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