{"id":2763,"date":"2026-01-11T18:08:34","date_gmt":"2026-01-11T17:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nks.de\/?page_id=2763"},"modified":"2026-01-11T18:08:34","modified_gmt":"2026-01-11T17:08:34","slug":"koalitionsvertrag","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Koalitionsvertrag<\/strong><\/h3>\n

zwischen der CDU Neunkirchen-Seelscheid und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN
\nLegislaturperiode 2025\u20132030<\/p>\n

Pr\u00e4ambel <\/strong><\/h4>\n

Die CDU Neunkirchen-Seelscheid (nachfolgend CDU genannt) und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Neunkirchen-Seelscheid (nachfolgend die GR\u00dcNEN genannt) haben sich nach intensiven und konstruktiven Gespr\u00e4chen auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode verst\u00e4ndigt. Ziel dieser Koalition ist es, die Zukunft der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wirtschaftlich stark, sozial gerecht und \u00f6kologisch verantwortungsvoll zu gestalten.<\/p>\n

Die CDU und die GR\u00dcNEN \u00fcbernehmen diese Verantwortung gemeinschaftlich mit dem Anspruch, Handlungsf\u00e4higkeit und Planungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. In gemeinsamer Partnerschaft bringen CDU und die GR\u00dcNEN ihre Kompetenzen in Fragen der Wirtschaft, Ordnung- und Sicherheit, Netzwerke, Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der gesellschaftlichen Teilhabe ein.<\/p>\n

Beide Fraktionen bekennen sich zu einer sachorientierten, respektvollen und l\u00f6sungsorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

F\u00fcr Aussch\u00fcsse, Rat und Gremien, stimmen sich die Koalitionspartner im Rahmen des Koalitionsvertrags gemeinsam ab.<\/p>\n

1. Leitlinien der Zusammenarbeit<\/strong><\/h4>\n

Die Koalitionspartner vereinbaren, ihre Zusammenarbeit auf den Grunds\u00e4tzen von Vertrauen, Transparenz und gegenseitigem Respekt aufzubauen. Entscheidungen sollen nachhaltig sein und langfristig bestand haben, sowie inhaltlich begr\u00fcndet und gemeinsam getragen werden.<\/p>\n

Die CDU \u00fcbernimmt vornehmlich die Koordinierung der in der Koalition gemeinschaftlich gefassten Beschl\u00fcsse und nimmt dabei R\u00fccksicht auf die jeweiligen parteilichen Identit\u00e4ten.<\/p>\n

Differenzen werden in gemeinsamen Sitzungen des Koalitionsrats behandelt, der als verbindliches Abstimmungsgremium regelm\u00e4\u00dfig tagt. Der Koalitionsrat besteht aus Mitgliedern beider Koalition\u00e4re, die diese jeweils frei bestimmen. Die Entscheidungen des Koalitionsrates sollen im Konsens gef\u00e4llt werden. Die GR\u00dcNEN stellen 3, die CDU stellen 4 Mitglieder im Koalitionsrat. B\u00fcrgern\u00e4he, Verl\u00e4sslichkeit und offene Kommunikation sind zentrale Bestandteile der Koalitionskultur.<\/p>\n

Die Weiterentwicklung der Gemeinde soll die Herausforderungen des Klimawandels ber\u00fccksichtigen und die Gemeinde Klimaresilient machen.<\/p>\n

2. Gemeindeplanung, Bauen und Ortsentwicklung<\/strong><\/h4>\n

Die CDU und die GR\u00dcNEN bekennen sich zu einer nachhaltigen und zugleich realistischen Entwicklung der Gemeinde. Innenentwicklung hat Vorrang, jedoch bleibt Au\u00dfenentwicklung dort m\u00f6glich, wo Wohnraumbedarf sowie Infrastruktur dies rechtfertigen. Die bestehenden Satzungen sollen \u00fcberarbeitet und angepasst werden, um zus\u00e4tzlichen Wohnraum zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

CDU und die GR\u00dcNEN verfolgen das gemeinsame Ziel, in Neunkirchen-Seelscheid ausreichend Wohnraum f\u00fcr alle Bedarfe zu schaffen. Dies umfasst familiengerechtes Wohnen, barrierearme Angebote f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, bezahlbaren Wohnraum, Angebote f\u00fcr Menschen mit mittlerem Einkommen sowie Wohnen f\u00fcr junge Erwachsene und Auszubildende.<\/p>\n

Beide Partner bekennen sich zur Weiterentwicklung des Bereichs Scherpemich als Standort f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Wohnraum. Die Realisierung erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung der st\u00e4dtebaulichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, sowie \u00f6kologischer Gesichtspunkte.<\/p>\n

Sollte sich im weiteren Planungsprozess zeigen, dass eine Umsetzung in Scherpemich nicht m\u00f6glich oder nicht verantwortbar ist, besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass die Gemeinde eine alternative Fl\u00e4che identifiziert und priorisiert. Ziel bleibt eine z\u00fcgige, zukunftsf\u00e4hige und ausgewogene Wohnraumentwicklung f\u00fcr die gesamte Gemeinde.<\/p>\n

Die Partner werden den Wohnungsbau-Turbo nutzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und auf diesem Weg schnell neuen Wohnraum zu schaffen.<\/p>\n

Dabei achten die Koalitionspartner darauf, dass Umwelt- und Nachbarschaftsinteressen gewahrt bleiben und Ma\u00dfnahmen wirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial verantwortbar umgesetzt werden. Ziel ist, die Handlungsf\u00e4higkeit der Gemeinde zu st\u00e4rken und den dringend ben\u00f6tigten Wohnraum f\u00fcr alle Bedarfe schneller verf\u00fcgbar zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr die Entwicklung eines B\u00fcrgerparks (an der Schmiedestra\u00dfe) werden die Koalitionspartner einstehen. Wir stehen daf\u00fcr ein, dass der dadurch etwaige verloren gegangene Wohnraum, auf einer Alternativfl\u00e4che umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Die Koalition\u00e4re setzen sich f\u00fcr ein kontinuierliches und bedarfsgerechtes Stra\u00dfenausbauprogramm ein. Ziel ist es, die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinde zu erhalten, die Sicherheit f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer zu erh\u00f6hen und den Erhaltungsaufwand langfristig zu reduzieren. Dabei sollen Priorit\u00e4ten transparent festgelegt und Ma\u00dfnahmen effizient umgesetzt werden, um Belastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen so gering wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n

3. Umwelt, Energie und Mobilit\u00e4t<\/strong><\/h4>\n

Die Koalitionspartner verfolgen gemeinsam das Ziel einer klimaneutralen Gemeinde bis 2035. Dieses Ziel wird mit einer Politik umgesetzt, die ambitionierte Klimaschutzma\u00dfnahmen mit einer soliden und verantwortungsbewussten Finanzf\u00fchrung verbindet.<\/p>\n

Beide Koalitionspartner sind sich einig, dass Klimaschutz nur dann nachhaltig wirken kann, wenn er die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Gemeinde wahrt und die kommunalen Haushalte nicht \u00fcberfordert. Die Klimastrategie wird daher so ausgestaltet, dass \u00f6kologische Wirkung, technische Umsetzbarkeit und finanzielle Tragf\u00e4higkeit gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird durch Photovoltaik- und Windkraftprojekte beispielsweise im PPP-Modell und auch unter Beteiligung von B\u00fcrgergenossenschaften vorangetrieben. Ein Stufenplan mit j\u00e4hrlicher Evaluation legt Umsetzungsschritte fest. Das Radwegekonzept wird bis 2030 umgesetzt.<\/p>\n

Tempo 30 in Neunkirchen und wo umsetzbar, sichere Schulwege und der Ausbau des \u00d6PNV sind gemeinsame Priorit\u00e4ten.<\/p>\n

Die Umsetzung einer sinnvollen Lichtschutz- und Baumschutzsatzung wird gemeinsam in der Koalition erarbeitet werden und darf aber keine weiteren B\u00fcrokratieaufbau bedeuten.<\/p>\n

4. Gemeinsames Kommunales Unternehmen (GKU)<\/strong><\/h4>\n

Das GKU Much\/Neunkirchen-Seelscheid ist ein zentrales Instrument der kommunalen Daseinsvorsorge. F\u00fcr das Gewerbegebiet Neunkirchen-S\u00fcd wird eine z\u00fcgige Entwicklung vereinbart: Die Wirtschaftlichkeit soll die Leitlinie der zuk\u00fcnftigen Strategie sein. Eine kleinteilige Entwicklung und somit die Schaffung von m\u00f6glichst vielen Einheiten ist die klare Zielsetzung zur F\u00f6rderung des Mittelstandes. Das gemeinsame Verst\u00e4ndnis der Koalition\u00e4re ist das die Wirtschaftlichkeit eines House-in-House Konzept sich derzeit nicht abbilden l\u00e4sst.<\/p>\n

Das GKU wird beauftragt, seine Projekte nach klaren Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitskriterien umzusetzen und die Entwicklung von sozial vertr\u00e4glichem Wohnraum zu pr\u00fcfen und klar zu unterst\u00fctzten. Hierbei ist uns wichtig, dies gemeinsam interkommunal mit unseren Partnern in Much voranzutreiben.<\/p>\n

5. Finanzen und Verwaltung<\/strong><\/h4>\n

Die CDU und die GR\u00dcNEN bekennen sich zu einer soliden Haushaltsf\u00fchrung. Steuererh\u00f6hungen sollen nach M\u00f6glichkeit vermieden werden, wo notwendig jedoch f\u00fcr die Umsetzung der Ziele mit Bedacht ber\u00fccksichtigt werden, insbesondere bei der Grundsteuer. Stattdessen werden F\u00f6rdermittel gezielt genutzt und ein systematisches F\u00f6rdermittel-Controlling eingerichtet.<\/p>\n

Gro\u00dfe Einigkeit besteht, dass das Schwimmbad der Aquarena erhalten bleibt. Auch das Fitnessangebot soll als wertvoller Teil erhalten bleiben. Das Fitnesscenter soll auf seine Wirtschaftlichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden, auch unter Ber\u00fccksichtigung alternativer Betreibermodelle, um bis 2029 kostenneutral zu sein.<\/p>\n

Die Koalitionspartner setzen sich f\u00fcr eine effiziente und b\u00fcrgerfreundliche Verwaltung ein. Ziel ist es, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie abzubauen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Servicequalit\u00e4t f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen zu verbessern.<\/p>\n

Hierzu wird ein Arbeitskreis Digitalisierung und B\u00fcrokratieabbau eingerichtet. Er pr\u00fcft bestehende Abl\u00e4ufe, entwickelt pragmatische L\u00f6sungen und initiiert Projekte zur digitalen Modernisierung der Verwaltung. Dadurch sollen Verwaltungsprozesse transparenter, schneller und kosteneffizienter gestaltet werden, ohne die Qualit\u00e4t der kommunalen Leistungen zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

CDU und die GR\u00dcNEN bekr\u00e4ftigen ihre gemeinsame Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Weiterentwicklung der Jugendhilfe in Neunkirchen-Seelscheid. Die Koalitionspartner stehen ausdr\u00fccklich hinter der Umsetzung des Neubaus des Jugendzentrums sowie der St\u00e4rkung des Jugendhilfezentrums als wichtigen Bausteinen f\u00fcr eine moderne, verl\u00e4ssliche und lebensnahe Jugendarbeit.<\/p>\n

Im Zuge der weiteren Planung soll insbesondere gepr\u00fcft werden, ob das Jugendhilfezentrum auch in bestehenden gemeindlichen oder anderweitig geeigneten Immobilien untergebracht werden kann. Ziel dieser Pr\u00fcfung ist es, unn\u00f6tige Neubaukosten zu vermeiden und wirtschaftlich tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu nutzen, ohne die Qualit\u00e4t oder den Umfang der Arbeit der Jugendhilfe einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Beide Partner sind sich einig: Die Jugendhilfe wird ausgebaut \u2013 und gleichzeitig wird verantwortungsvoll gepr\u00fcft, wie dies wirtschaftlich klug und ressourcenschonend umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Wir setzen uns daf\u00fcr ein, die Gewerbesteuer auch in Zukunft stabil zu halten. Dies ist ein wichtiges Signal an den Mittelstand, sowie an die Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort, die mit ihren Arbeitspl\u00e4tzen, Investitionen und ihrem Engagement ma\u00dfgeblich zur wirtschaftlichen St\u00e4rke unserer Gemeinde beitragen.<\/p>\n

Durch eine verl\u00e4ssliche und planbare Steuerpolitik wollen die Koalitionspartner das Vertrauen der \u00f6rtlichen Wirtschaft festigen und gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Wachstum, Innovation und unternehmerisches Handeln schaffen.<\/p>\n

CDU und die GR\u00dcNEN streben ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept f\u00fcr die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung an. Ziel ist es, die demographischen Entwicklungen sowie die Chancen der Digitalisierung gezielt zu nutzen, um die Verwaltung zukunftsf\u00e4hig aufzustellen.<\/p>\n

Die Koalitionspartner legen besonderen Wert auf Aus- und Weiterbildung, moderne Qualifizierungsma\u00dfnahmen und eine strategische Personalplanung, die Fachkr\u00e4fte langfristig bindet, Nachwuchstalente f\u00f6rdert und die Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung sichert.<\/p>\n

6. Soziales, Bildung und Integration<\/strong><\/h4>\n

Die Koalitionspartner f\u00f6rdern den sozialen Zusammenhalt und die Bildungsgerechtigkeit. Ein Kinder- und Jugendparlament wird wieder eingerichtet, ein Jugendzentrum in Neunkirchen geplant. Die digitale und r\u00e4umliche Ausstattung der Schulen wird modernisiert. Elternbeitr\u00e4ge bleiben moderat und sozial gestaffelt.<\/p>\n

Der derzeit ungenutzte Altbau des Antonius-Kolleg soll instandgesetzt und einer sinnvollen Nutzung zugef\u00fchrt werden. Ziel ist es, das Geb\u00e4ude nachhaltig zu erhalten und einen Mehrwert f\u00fcr die Gemeinde und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu schaffen.<\/p>\n

Die dezentrale Unterbringung Gefl\u00fcchteter und die F\u00f6rderung der Integrationsarbeit bilden Grunds\u00e4tze der gemeinsamen Sozialpolitik.<\/p>\n

Die Koalitionspartner wollen Neunkirchen-Seelscheid f\u00fcr alle Generationen verbessern und attraktiv halten. Wir betrachten unsere Gemeinde als eine vielf\u00e4ltige Gesellschaft, in der sich alle wohlf\u00fchlen sollen. Wir m\u00f6chten die Teilhabe f\u00fcr alle erm\u00f6glichen, vom Kind bis zum Senior und dabei Menschen mit Behinderungen nicht vergessen. Dar\u00fcber hinaus soll die Seniorenarbeit aktiv ausgebaut werden.<\/p>\n

7. Sport, Kultur und Ehrenamt<\/strong><\/h4>\n

Sport, Kultur und Ehrenamt sind tragende S\u00e4ulen des Gemeindelebens. Die Koalition unterst\u00fctzt die Sanierung und den Ausbau der Sportst\u00e4tten in H\u00f6fferhof und Breitscheid.<\/p>\n

Vereine erhalten gezielte F\u00f6rderung, Begegnungsr\u00e4ume wie zum Beispiel den B\u00fcrgerpark, Kleinspielpl\u00e4tze, Spielpl\u00e4tze und Skaterfl\u00e4chen werden geschaffen oder verbessert.<\/p>\n

Kulturelle Vielfalt und b\u00fcrgerschaftliches Engagement werden besonders gew\u00fcrdigt und gef\u00f6rdert, wo dies m\u00f6glich ist.<\/p>\n

8. Demokratie, B\u00fcrgerbeteiligung und gesellschaftlicher Zusammenhalt<\/strong><\/h4>\n

Die Koalition bekennt sich zu einer offenen und wehrhaften Demokratie. Regelm\u00e4\u00dfige B\u00fcrgerdialoge, Beteiligungsforen und transparente Kommunikation sind verbindlich vorgesehen. Beide Partner treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus und Diskriminierung ein und st\u00e4rken das gesellschaftliche Miteinander in der Gemeinde auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

CDU und die GR\u00dcNEN setzen sich daf\u00fcr ein, Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde weiter auszubauen. Ziel ist es, die Pr\u00e4senz von Polizei und Ordnungsdiensten zu erh\u00f6hen, pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zu st\u00e4rken und so das Sicherheitsgef\u00fchl aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachhaltig zu verbessern.<\/p>\n

9. Evaluierung und Fortschreibung<\/strong><\/h4>\n

Zur Sicherung der Zielerreichung wird ein j\u00e4hrlicher Koalitionsbericht erstellt. Der Koalitionsrat \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4\u00dfig die Umsetzung der Vereinbarungen und schl\u00e4gt gegebenenfalls Anpassungen vor. Damit bleibt die Koalition handlungsf\u00e4hig, anpassungsf\u00e4hig und verantwortungsbewusst.<\/p>\n

Neunkirchen-Seelscheid, 09. Januar 2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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