Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Unser wichtigstes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune zu werden. Wir haben beantragt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich verst\u00e4rkt um Klimaschutzma\u00dfnahmen bem\u00fcht. Im Einzelnen soll sie die Eind\u00e4mmung des Klimawandels als Aufgabe von h\u00f6chster Priorit\u00e4t ansehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Wir reichten Antr\u00e4ge f\u00fcr Machbarkeitsstudien<\/strong> ein, um Ma\u00dfnahmen, die im Zusammenhang mit intensiverem Klimaschutz stehen, in die Wege zu leiten. Hier geht es um langfristige zuk\u00fcnftige Investitionen. Beispiele sind:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Machbarkeitsstudien sind bis zu 60 % und max. 600 T\u20ac f\u00f6rderf\u00e4hig.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Verwaltung hat j\u00e4hrlich zu pr\u00fcfen, wie weit die im integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid <\/strong>aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Bei allen zuk\u00fcnftigen Entscheidungen ist die Nachhaltigkeit <\/strong>zu pr\u00fcfen und zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Weil unsere Gemeinde am \u201eSt\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen\u201c teilnimmt, sind, nach dem Haushaltssanierungsplan von 2012, die Grundsteuer-Hebes\u00e4tze bis zum Jahr 2021 zu erh\u00f6hen. Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion, den Sportplatz H\u00f6fferhof<\/strong> zu sanieren, h\u00e4tte ein Investitionsvolumen in H\u00f6he v. 1,9 Mio. \u20ac aufgebracht werden m\u00fcssen. Nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht muss die zus\u00e4tzliche Belastung des Haushalts kompensiert werden. Daf\u00fcr war die Verwaltung gezwungen die Hebes\u00e4tze um 28 Punkte anzuheben.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n In einem gemeinsamen Antrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und Herrn Demmer wurde in der Ratssitzung am 26.11.2019 beantragt und mehrheitlich beschlossen, auf eine vollumf\u00e4ngliche Sanierung des Sportplatzes und die sich daraus ergebenden Hebesatzsteigerungen um insgesamt 10 Punkte zu verzichten. Schul-, Bau- und Familienausschuss haben in ihren Sitzungen am 14.-16.01.2020 dem Rat mehrheitlich empfohlen, die Neubauplanungen f\u00fcr den Sportplatz H\u00f6fferhof einzustellen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Nach der aktuellen Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr die Instandsetzung des Sportheims auf dem Sportplatz H\u00f6fferhof wird mit Kosten von rd. 25T\u20ac gerechnet. Die Verwaltung beabsichtigt eine entsprechende Instandhaltungsr\u00fcckstellung aus dem Jahresabschluss 2018 zu bilden. So kann die Sanierung schon sofort in Angriff genommen werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/strong>, sind sehr froh, dass der urspr\u00fcngliche Beschluss des Rates den Sportplatz H\u00f6fferhof zu ver\u00e4u\u00dfern, durch die Rekommunalisierung der Gemeindewerke verhindert werden konnte. Wir wollen aber nicht zulassen, dass unsere Gemeinde noch mehr verschuldet wird!<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Ab dem Jahr 2017 wird ein positives Jahresergebnis ausgewiesen. In 2021 wird der Haushaltsausgleich auch ohne Konsolidierungshilfe erreicht. Somit werden die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes im Zusammenhang mit dem Haushalt 2020 erf\u00fcllt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir, die GR\u00dcNEN<\/strong>, hatten erhebliche Bedenken bei dem Bebauungsplan f\u00fcr das LIDL-Grundst\u00fcck in Neunkirchen. Der jetzige LIDL soll abgerissen und fast in doppelter Gr\u00f6\u00dfe an zur\u00fcck gesetzter Stelle neu gebaut werden. Unmittelbar am Kreisel, wo derzeit eine Blumenwiese unsere Herzen erfreut, soll eine 4-geschossige Senioreneinrichtung entstehen. Wir, die GR\u00dcNEN, lehnen es ab, dieses Geb\u00e4ude direkt am Kreisel mitten in L\u00e4rm und Gestank zu errichten! Die Reaktionen der anderen Fraktionen hierauf waren sehr negativ. Im Rat herrscht offenbar die devote Meinung vor, dass wir uns freuen sollten, wenn Investoren bei uns Interesse zeigen und alles dankbar und widerspruchslos hinnehmen m\u00fcssen. Wir sind von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt worden und der Rat entscheidet \u00fcber unsere Gemeindeentwicklung und nicht die Investoren. In vielen F\u00e4llen haben wir den Eindruck, dass die Verwaltung uns vor vollendete Tatsachen stellt und wir ohne Beteiligung der B\u00fcrger oder Anwohner alles abnicken sollen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Uns freut es sehr, dass dieses Jahr weitere Fl\u00e4chen zum Anlegen von Blumenwiesen von der Verwaltung der Initiative \u201eNeunkirchen-Seelscheid naturnah\u201c, dem Bienenzuchtverein 1913 Neunkirchen-Seelscheid und den Verkehrs- und Versch\u00f6nerungsvereinen angeboten werden. Die \u00f6kologische Wegesrandpflege soll als zuk\u00fcnftiger Auftrag an interkommunalen Bauhof gegeben werden. Es ist auch positiv, dass unsere Gemeinde keine Pestizide einsetzt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n In dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 k\u00f6nnen wir lesen: Auf unsere Frage, ob VHS Rhein-Sieg in Neunkirchen-Seelscheid vor Ort Sprachkurse f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge anbieten k\u00f6nne, da dies besonders den Frauen mit kleinen Kindern zu Gute kommen w\u00fcrde, bekamen wir als Antwort: \u201eMit der zust\u00e4ndigen Fachbereichsleitung der VHS Rhein-Sieg ist die Verwaltung im Kontakt. Die Landesregierung stellt erneut im Haushalt 2020 Mittel f\u00fcr Sprachkurse f\u00fcr neuzugewanderte Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren zur Verf\u00fcgung. Die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf, die diese Sprachkurse verwaltet, hat u. a. den Volkshochschulzweckverb\u00e4nden nun kurzfristig die Ausschreibung und die entsprechenden Antragsformulare zugesandt\u201c.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir unterst\u00fctzen die Resolutionen an die Landesregierung NRW und fordern sie auf, ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die L\u00e4nder, vorgesehenen Integrationspauschale f\u00fcr die Integration von gefl\u00fcchteten Menschen, in voller H\u00f6he f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Seit einem Jahr hat sich sehr Vieles getan. Aufgrund der zahlreichen Aktivit\u00e4ten w\u00e4chst die Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des kommunalen Klimaschutzes. So werden auch auf privater Ebene viele Ideen entwickelt. Immer mehr j\u00fcngere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger interessieren sich f\u00fcr die GR\u00dcNE Politik und m\u00f6chten gerne mitmachen. Wir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich die Aktionen der Sch\u00fclerinitiative \u201eNeunkirchen-Seelscheid for Future\u201c.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir werden dem Haushalt 2020 zustimmen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Zum Schluss bedanken wir uns f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit mit B\u00fcrgermeisterin Frau Sander, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionen!<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Tarja Palonen-Hei\u00dfe Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren. Unser wichtigstes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune zu werden. Wir haben beantragt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich verst\u00e4rkt um Klimaschutzma\u00dfnahmen bem\u00fcht. 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„Mit Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 teilte die Landesregierung mit, die Integrationspauschale des Bundes f\u00fcr das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde im Integrationsausschuss der Haushaltsplan des NRW Integrationsministeriums f\u00fcr 2020 verabschiedet. Darin f\u00e4llt die Integrationspauschale f\u00fcr das kommende Jahr allerdings komplett weg. F\u00fcr 2020 wird daher hier kein Ansatz etatisiert.“
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Fraktionsvorsitzende
Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/strong><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"