Zu den am 9. 3. 2020 ver\u00f6ffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen R\u00fcstungsexporten erkl\u00e4rt Katja\u00a0Keul<\/strong>, GR\u00dcNE Sprecherin f\u00fcr Abr\u00fcstungspolitik:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Zahlen l\u00fcgen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten Fl\u00fcchtlingselends steigern die gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexporteure weiter ihre Zahlen. Dazu z\u00e4hlt auch Deutschland, das laut SIPRI eine Zunahme von R\u00fcstungsexporten um 17 Prozent<\/strong> verzeichnet und damit auf Platz 4 hinter Frankreich und vor China bleibt. 2019 hat Deutschland damit mehr Waffen exportiert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Damit w\u00e4re wieder einmal der Nachweis erbracht, dass die Bundesregierung nicht, wie von ihr behauptet, eine restriktive \u2013 also zur\u00fcckhaltende \u2013 R\u00fcstungsexportpolitik betreibt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Noch dramatischer stiegen die Zahlen des Nachbarn Frankreich. Hier steigerten sich die Ausfuhren um ganze 72 Prozent im gemessenen Zeitraum, unter anderem durch Waffenausfuhren nach \u00c4gypten und Katar. Da der libysche General Haftar von \u00c4gypten unterst\u00fctzt und \u00fcber die \u00e4gyptische Grenze mit Waffen versorgt wird, entsprechen diese Exporte weder den europ\u00e4ischen Sicherheitsinteressen noch den Beschl\u00fcssen der Berlin-Konferenz zu Libyen. Auch f\u00fcr die geplante industriepolitische Zusammenarbeit bei R\u00fcstungsprojekten muss Voraussetzung sein, dass man sich auf eine gemeinsame Exportkontrolle<\/strong> im Sinne des gemeinsamen Standpunktes der EU<\/strong> einigt und diese auch gemeinsam kontrolliert.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n In immer mehr europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gibt es Widerstand gegen die Aufr\u00fcstung konflikttr\u00e4chtiger Drittstaaten. In Gro\u00dfbritannien, Belgien und Italien ist oder wurde bereits rechtlich gegen die R\u00fcstungsexporte der jeweiligen Regierungen vorgegangen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Es wird Zeit, dass auch in Deutschland Klagem\u00f6glichkeiten eingef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr braucht es, wie von uns gefordert, ein verbindliches R\u00fcstungsexportkontrollgesetz<\/strong>.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Deutschland bef\u00f6rdert durch dieses Verhalten den Fl\u00fcchtlingsnotstand.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Zahlen der Gefl\u00fcchteten werden dadurch auch in unserer Gemeinde steigen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Wir w\u00fcnschen Ihnen eine friedliche Zeit.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Gunter Gallasch<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Stellv. Fraktionsvorsitz<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zahlen l\u00fcgen nicht: Die Bundesregierung geh\u00f6rt dazu Zu den am 9. 3. 2020 ver\u00f6ffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen R\u00fcstungsexporten erkl\u00e4rt Katja\u00a0Keul, GR\u00dcNE Sprecherin f\u00fcr Abr\u00fcstungspolitik: Zahlen l\u00fcgen […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[88],"tags":[68,91,67,69],"class_list":["post-1459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ov","tag-deutschland","tag-position","tag-ruestungsexport","tag-waffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1459"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1459\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1956,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1459\/revisions\/1956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}