{"id":1780,"date":"2020-08-27T15:27:20","date_gmt":"2020-08-27T13:27:20","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-nks.de\/?p=1780"},"modified":"2020-11-27T12:47:06","modified_gmt":"2020-11-27T11:47:06","slug":"letzter-rat-vor-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/2020\/08\/27\/letzter-rat-vor-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Letzter Rat vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"\r\n

Aus der Sitzung vom 19. Aug. 2020<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Aufgrund der in diesem Jahr aufgetretenen Corona-Pandemie<\/strong> kann die Gemeinde die im Rahmen des St\u00e4rkungspaktes erreichte positive Entwicklung der letzten Jahre nicht aufrechterhalten. Mit derzeitigem Stand ergeben sich in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 voraussichtliche Mehrkosten in H\u00f6he von mindestens 10 Millionen Euro, die den kommunalen Ergebnishaushalt stark belasten und gef\u00e4hrden. Mit der Sonderhilfe in H\u00f6he von rd. 1,34 Mio. \u20ac kann daher nur ein Bruchteil der Mehrkosten und Mindereinnahmen abgedeckt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Trotz dieser Aussichten wollen CDU und FDP eine Wiederaufnahme der vollumf\u00e4nglichen Sanierung des Sportplatzes H\u00f6fferhof<\/strong>: Kosten 1,9 Mio. \u20ac durchsetzen, entgegen dem bestehenden Mehrheitsbeschluss. Da es sich hier um Tiefbauma\u00dfnahmen handelt, betr\u00e4gt die H\u00f6he der F\u00f6rderung h\u00f6chstens 750 T \u20ac.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sind sehr froh, dass der urspr\u00fcngliche Beschluss des Rates, den Sportplatz H\u00f6fferhof zu ver\u00e4u\u00dfern, durch die Rekommunalisierung der Gemeindewerke verhindert werden konnte. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, B90\/DIE GR\u00dcNEN und \u201eWir f\u00fcr Neunkirchen-Seelscheid\u201c wurde im Rahmen der Ratssitzung am 26.11.2019 mehrheitlich beschlossen, auf eine vollumf\u00e4ngliche Sanierung des Sportplatzes und die sich daraus ergebenden Hebesatzsteigerungen um insgesamt 10 Punkte, zu verzichten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wir stellten folgende Antr\u00e4ge:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(1) entsprechend der Mehrheitsbeschlusslage und der Kalkulation (1,35 Mio. \u20ac) des Planers, soll der Ausbau des Sportplatzes Breitscheid in einen der Kategorie C<\/strong> umgehend in die Wege geleitet werden. (Ggf. F\u00f6rderantr\u00e4ge in 2021)<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(2) neben der bereits geplanten Sanierung des Sportplatzes H\u00f6fferhof, einen F\u00f6rderantrag f\u00fcr eine \u00f6kologische Sanierung des Sportlerheims<\/strong>.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

(3) im Bereich der abgeholzten Borkenk\u00e4fer-Fichten auf dem Sportplatz H\u00f6fferhof soll eine Vogelschutzhecke<\/strong> angelegt werden. Diese vornehmlich mit heimischen Str\u00e4uchern anzulegen – dies wurde mehrheitlich so beschlossen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wir haben auch mehrheitlich beschlossen sich bei der Ma\u00dfnahme \u201eNeubau einer Einfachsporthalle\u201c um F\u00f6rdermittel 2020 zu bewerben. Dies ist m\u00f6glich beim kurzfristigen, zus\u00e4tzlichen St\u00e4dtebauf\u00f6rderprogramm \u201eIntegration Sport\u201c. Kosten Einfachsporthalle ca. 2,5 Mio. \u20ac – F\u00f6rdermittel max. 1,5 Mio. \u20ac.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Zu TOP 23.6 \u201eBauantrag zur Errichtung von drei Mehrfamilienh\u00e4usern in Neunkirchen, Hauptstra\u00dfe 57-59; Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes\u201c <\/strong>wurde in die n\u00e4chste Sitzung geschoben, da noch Kl\u00e4rungsbedarf besteht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Planungen f\u00fcr ein Neubauprojekt gegen\u00fcber dem Rathaus in Neunkirchen stellte der Investor den Mitgliedern des Bauausschusses mit einer Pr\u00e4sentation vor. Hierbei wurde insbesondere darauf eingegangen, dass der Bauantrag mehrere Antr\u00e4ge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes enth\u00e4lt. Auf dem Grundst\u00fcck befinden sich eine Zeder und eine Rotbuche, die aus Zugangsgr\u00fcnden f\u00fcr die Feuerwehr entfernt werden m\u00fcssten. Es wurde erkl\u00e4rt, bei der Erhaltung der Rotbuche und der Zeder w\u00fcrde ein Verlust von drei Wohnungen im Geb\u00e4ude A entstehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Hier darf auch nochmal an den mehrheitlichen Konsens erinnert werden, dass bei Neubauanlagen 25 % sozialer Wohnungsbau entstehen sollte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wir d\u00fcrfen unsere Umwelt nicht f\u00fcr die maximale Rendite der Investoren opfern. Gerade die Hitze und Trockenheit in der letzten Zeit haben gezeigt, wie wichtig B\u00e4ume und Pflanzen f\u00fcr die Abk\u00fchlung der St\u00e4dte und D\u00f6rfer sind.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Ein sch\u00f6nes Wochenende!<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Tarja Palonen-Hei\u00dfe<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Fraktionsvorsitzende<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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