{"id":1853,"date":"2020-11-21T17:07:46","date_gmt":"2020-11-21T16:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nks.de\/?p=1853"},"modified":"2020-11-28T13:49:26","modified_gmt":"2020-11-28T12:49:26","slug":"erfolgreicher-auftakt-des-rats-aus-gruener-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/2020\/11\/21\/erfolgreicher-auftakt-des-rats-aus-gruener-sicht\/","title":{"rendered":"Erfolgreicher Auftakt des Rats aus Gr\u00fcner Sicht"},"content":{"rendered":"<p>Am vergangenen Mittwoch war es endlich so weit. Um 18:00 Uhr startete die erste Sitzung des Rats in die neue Legislaturperiode. Unsere Fraktion hatte sich darauf in w\u00f6chentlichen Sitzungen seit den Kommunalwahlen vorbereitet. Unser neuer Fraktionsvorsitzender <a href=\"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/buendnis-90-die-gruenen\/#stefan\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Stefan Gerlach<\/a> hatte zuvor unz\u00e4hlige Telefonate und Treffen mit Vertretern der anderen Parteien gef\u00fchrt, um bei der Vielzahl, der vorab zu kl\u00e4renden Fragen Einvernehmen mit allen Parteien herzustellen.<\/p>\n<h2>Neue Aussch\u00fcsse<\/h2>\n<p>Deshalb freut es uns sehr, dass auf der Grundlage unserer Bem\u00fchungen zwei neue Aussch\u00fcsse gebildet werden konnten. Mit dem <strong>Ausschuss f\u00fcr Geb\u00fchren und Abgaben<\/strong> haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nun eine M\u00f6glichkeit auf die gemeindlichen Betriebe und die durch sie entstehenden Kosten direkt Einfluss zu nehmen. Dass dieser Ausschuss von der CDU im Rat gezogen wurde und mit Herrn Hadamik von der FDP im Vorsitz besetzt wurde, war im Vorfeld mit diesen beiden Parteien besprochen, denn alle drei Parteien haben sich einen solchen Ausschuss schon lange gew\u00fcnscht. Leider konnten wir die SPD von der Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n<p>Mit dem <strong>Ausschuss f\u00fcr Ortsentwicklung<\/strong> haben wir aus GR\u00dcNEN-Sicht einen richtig gro\u00dfen Wurf gelandet. Der Ausschuss wird sich besonders mit unserer regionalen Infrastruktur und l\u00e4ndlichen Entwicklung besch\u00e4ftigt. In zahlreichen anderen Gemeinden gibt es einen solchen oder \u00e4hnliche Aussch\u00fcsse bereits. Im Ausschuss f\u00fcr Ortsentwicklung sollen Antworten und Umsetzungskonzepte auf elementare Fragen und Probleme gefunden werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Wie machen wir unsere Gemeinde attraktiv f\u00fcr junge Familien?<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir die Abwanderung junger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verhindern?<\/li>\n<li>Wie gestallten wir einen lebenswerten Alltag f\u00fcr die \u00e4ltere Generation?<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir regionale Produkte f\u00f6rdern, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und Leerstand vermeiden?<\/li>\n<li>Welche Chancen bietet uns die Digitalisierung?<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir lebendige Dorf- und Ortsgemeinschaften erhalten und ehrenamtliches Engagement f\u00f6rdern?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Abgesehen davon, dass unser Ausschussvorschlag nicht nur bei CDU und FDP gut ankam, konnte sich auch die Gemeindeverwaltung sehr gut mit diesem neuen Ausschuss anfreunden. Nur die SPD mochte unseren Vorschlag nicht. Umso mehr freuen wir uns, dass mit <a href=\"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/buendnis-90-die-gruenen\/#joerg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">J\u00f6rg Hohmann<\/a> auch der Vorsitz im Ausschuss f\u00fcr Ortsentwicklung durch die GR\u00dcNEN besetzt ist.<\/p>\n<p>Einen weiteren Ausschussvorsitz besetzen die GR\u00dcNEN mit <a href=\"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/buendnis-90-die-gruenen\/#christoph\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Christoph Weiler<\/a> im Wahlpr\u00fcfungsausschuss.<\/p>\n<p>Insgesamt zahlte sich die gute Vorbereitung auf die Ratssitzung aus. W\u00e4hrend die SPD offenbar mit der F\u00fclle der verschiedenen Entscheidungen \u00fcberfordert war, konnten wir einen Punkt nach dem anderen abhaken.<\/p>\n<h2>Weitere Entscheidungen<\/h2>\n<p>In diesem Sinne ist auch unsere Zustimmung f\u00fcr das Bauvorhaben dreier Mehrfamilienh\u00e4user gegen\u00fcber dem Rathaus zu bewerten. Hier konnten wir den Erhalt und den Schutz der riesigen B\u00e4ume auf dem Grundst\u00fcck durchsetzen. Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU zum Schutz der B\u00e4ume wurde durch die Gemeindeverwaltung sogar noch weiter ausgesch\u00e4rft. Auch bei der Gr\u00f6\u00dfe der entstehenden Geb\u00e4ude konnten wir zu einer Verkleinerung beitragen. Mehr konnten wir GR\u00dcNEN in dieser Angelegenheit nicht erreichen. Das Bauvorhaben als solches geht auf eine \u00c4nderung des Bebauungsplans im Jahr 2016 zur\u00fcck, welches nun &#8211; da die Pl\u00e4ne vorliegen &#8211; nicht mehr zu \u00e4ndern ist. Insofern haben wir das Beste f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Neunkirchen-Seelscheid rausgeholt.<\/p>\n<h2>Bei allem Erfolg&#8230;<\/h2>\n<p>Leider gab es bei allen positiven Aspekten auch einen Wehrmutstropfen. Wir GR\u00dcNEN konnten uns mit unserem Wunsch um einen Posten der stellvertretenen B\u00fcrgermeisterin nicht durchsetzen. Wenngleich es rechtlich f\u00fcr die Besetzung dieses Amts keinen Anspruch gibt, war es in der Vergangenheit in Neunkirchen-Seelscheid \u00fcblich, dass die Vertretung aus den beiden gr\u00f6\u00dften Fraktionen im Rat gebildet wird. Wir GR\u00dcNEN haben im Vorfeld versucht gegen\u00fcber CDU und SPD das Argument geltend zu machen, dass die SPD mit Frau Berka bereits das B\u00fcrgermeisterinnenamt besetzt und es daher ein feiner Zug w\u00e4re, wenn die beiden Stellvertreter von der CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN k\u00e4men. Dadurch w\u00e4ren die drei gr\u00f6\u00dften politischen Kr\u00e4fte der Gemeinde an dieser Position vertreten. Auch nach au\u00dfen w\u00fcrde man auf diese Weise signalisieren, dass man im Rat gemeinsam und geschlossen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger agieren m\u00f6chte. W\u00e4hrend die CDU dieser Argumentation folgen konnte, war die SPD mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Deshalb einigten wir uns mit CDU und FDP darauf, eine eigene Liste mit zwei Kandidaten vorzulegen. F\u00fcr uns GR\u00dcNEN h\u00e4tte <a href=\"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/buendnis-90-die-gruenen\/#petra\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Petra Petersen<\/a> eine erstklassige zweite stellvertretene B\u00fcrgermeisterin abgegeben. Bedauerlicherweise nahm unser Ansinnen ein schlechtes Ende f\u00fcr uns GR\u00dcNE. W\u00e4hrend unsere gemeinsame Liste mit 27 Stimmen (genauso viele Stimmen wie wir gemeinsam mit CDU und FDP aufbringen) best\u00e4tigt wurde, konnte sich der Vorschlag der SPD mit den (offensichtlich) restlichen Ratsmitgliederstimmen durchsetzen. Unsere Gratulation geht an Herrn Parpart von der CDU, dessen jahrelanges Engagement im Rat mit der Wahl zum ersten stellvertretenen B\u00fcrgermeister gekr\u00f6nt wird.<\/p>\n<h2>Klare Kante gegen Rechts<\/h2>\n<p>Mit diesem Wahlspruch sind wir im Wahlkampf angetreten. Stand doch zu bef\u00fcrchten, dass dem Bundestrend folgend mit der AfD eine teilweise rechtsextreme Partei in den Neunkirchen-Seelscheider Rat einziehen w\u00fcrde. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist kein Grund zur Freude, denn mit der Volksabstimmung ist eine \u00e4hnlich brandgef\u00e4hrliche Partei Teil unseres Rats geworden.<\/p>\n<p>Wir GR\u00dcNEN sind eine B\u00fcrgerrechtspartei. Wir stehen f\u00fcr den Kampf gegen Hass und Extremismus. Wir stehen f\u00fcr Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Zynismus im Umgang mit dem Leid gefl\u00fcchteter Menschen oder die Verbreitung kruder Verschw\u00f6rungstheorien lehnen wir zutiefst ab. Die Geschichte hat uns gelehrt, wozu eine allzu nachl\u00e4ssige Bewertung dieser politischen Str\u00f6mungen f\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>In diesem Sinne werden wir GR\u00dcNEN in der kommenden Legislaturperiode keine Abstimmungen anstreben oder akzeptieren, die auf der Grundlage einer Zustimmung und somit der Billigung durch die Volksabstimmung beruhen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am vergangenen Mittwoch war es endlich so weit. Um 18:00 Uhr startete die erste Sitzung des Rats in die neue Legislaturperiode. 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