{"id":2046,"date":"2019-03-06T00:11:30","date_gmt":"2019-03-05T23:11:30","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nks.de\/?p=2046"},"modified":"2020-11-29T00:12:48","modified_gmt":"2020-11-28T23:12:48","slug":"verantwortungsbewusst-leben-politisch-engagieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/2019\/03\/06\/verantwortungsbewusst-leben-politisch-engagieren\/","title":{"rendered":"Verantwortungsbewusst leben, politisch engagieren!"},"content":{"rendered":"
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Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac und DUH ?<\/strong><\/h2>\n<\/header>\n
Wie wir bereits letzte Woche berichtet haben, hat der Bundesfinanzhof in der vergangenen Woche der globalisierungskritischen Gruppierung Attac<\/strong> die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Die Union hat nun ihre Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH)<\/strong> verst\u00e4rkt. CDU und CSU wollen der Organisation die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkennen. \u201cWir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern<\/em>\u201c, sagte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Landesgruppe, Stefan M\u00fcller.<\/p>\n

Bei der Umwelthilfe aber erstrecken sich die Aktivit\u00e4ten zumeist auf den Umwelt- und Klimaschutz, der im Steuerrecht als gemeinn\u00fctziger Zweck genannt wird. Dennoch sieht CSU-Politiker M\u00fcller Angriffsfl\u00e4chen, ohne konkrete Reformvorschl\u00e4ge zu machen. Zuvor hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die DUH auf ihre Gemeinn\u00fctzigkeit hin pr\u00fcfen zu wollen.<\/p>\n

Auch GR\u00dcNEN-Chefin Annalena Baerbock<\/strong> \u00fcbte scharfe Kritik. \u201cJust nachdem sich die CDU f\u00fcr ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen \u2013 aus politischen Gr\u00fcnden<\/em>\u201c, erkl\u00e4rte Baerbock. \u201cDas ist zynisch. In Deutschland werde aus gutem Grund die Frage von Gemeinn\u00fctzigkeit nicht politisch entschieden<\/em>\u201c.<\/p>\n

Die Umwelthilfe ist seit Jahren mit Abmahnungen aktiv, verklagt H\u00e4ndler, wenn sie falsche Emissionsangaben zu Autos oder Geb\u00e4uden macht. Wirklich bekannt wurde die Organisation mit ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch<\/strong> aber erst, als sie einen Prozess nach dem anderen gegen die \u00dcberschreitung von Luftgrenzwerten gewann. In mehreren Kommunen mussten daraufhin Fahrverbote verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Doch trotz aller Kritik an der Organisation bekommt nun die Union Gegenwind vom B\u00fcndnispartner SPD. \u201cDass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal\u201d<\/em>, sagte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). \u201cDie L\u00f6sung muss sein, dass wir vor Ort die Luftreinhaltepl\u00e4ne umsetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachr\u00fcstet.<\/em>\u201d Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, sagte: \u201cGemeinn\u00fctzige Organisationen m\u00fcssen politisch aktiv sein k\u00f6nnen. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinn\u00fctzigen Zwecke nicht effektiv m\u00f6glich<\/em>.\u201d<\/p>\n

Gr\u00fcnde, einem Verein die Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen, gibt es viele. Aber \u00fcber keinen entscheidet die Bundesregierung oder der Bundesfinanzminister, sondern das \u00f6rtliche Finanzamt. DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch hatte j\u00fcngst erkl\u00e4rt, das zust\u00e4ndige Finanzamt habe die Gemeinn\u00fctzigkeit gerade erst best\u00e4tigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.<\/p>\n

Auch Sie k\u00f6nnen Petitionsaufrufe von Attac und DUH unterst\u00fctzen, zur Wahrung der Demokratie von unten!<\/p>\n

Ein sch\u00f6nes Wochenende!<\/strong><\/p>\n

Tarja Palonen-Hei\u00dfe<\/p>\n

Fraktionsvorsitzende<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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