Am 16. Dezember hat sich der Rat der Gemeinde noch einmal zu einer letzten Sitzung des Jahres getroffen. Im Nachgang der Sitzung im November musste die Zust\u00e4ndigkeitsordnung f\u00fcr die neuen Aussch\u00fcsse noch beschlossen werden und die Besetzung der Aussch\u00fcsse an einigen Stellen noch korrigiert werden. Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl wurden entsprechend der Empfehlung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses best\u00e4tigt, sowie die Neufassung der Hauptsatzung und der Vergabeverordnung beschlossen. Diese Themen waren im Grunde unstrittig und wurden von den Ratsmitgliedern anstandslos durchgewunken.<\/p>\n
Besonders starken Redebedarf gab es jedoch bei den Themen, bei denen es um das Geld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Gemeinde ging. Es wurde kein Haushalt vorgelegt. Anstelle dessen bekamen die Ratsmitglieder noch w\u00e4hrend der Ratssitzung per Email eine Pr\u00e4sentation und eine Zusammenfassung des Haushalts zugeschickt. Wir GR\u00dcNEN sind immer f\u00fcr innovative Ideen empf\u00e4nglich, aber auf dieser Grundlage war es uns nicht m\u00f6glich bei Entscheidungen bez\u00fcglich der Erh\u00f6hung von Hunde-, Grund- und Gewerbesteuern mitzugehen.<\/p>\n
Es ist GR\u00dcNE Position den Tierschutz nicht durch eine hohe Besteuerung zu bestrafen, sondern wenn m\u00f6glich, zu subventionieren. Auch k\u00f6nnen wir nicht dazu beitragen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, der m\u00f6glicherweise einzige Begleiter im Leben durch eine vierzigprozentige Steuererh\u00f6hung unbezahlbar wird. In Zeiten, in denen in Neunkirchen-Seelscheid der Wolf tanzt, sollte man unserer Auffassung nach, H\u00fctehunde nicht zus\u00e4tzlich besteuern.<\/p>\n
Auch eine Zustimmung zu einer Erh\u00f6hung der Hebes\u00e4tze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ist, ohne Kenntnis der gesamten Haushaltssituation, aus unserer Sicht nicht m\u00f6glich. Die Gewerbesteuer Neunkirchen-Seelscheids ist auch vorher schon h\u00f6her als die unserer Nachbargemeinden. Und unsere durch die Corona-Pandemie geschw\u00e4chten Gewerbetreibenden zus\u00e4tzlich durch eine weitere Steuererh\u00f6hung zu belasten, erscheint uns GR\u00dcNEN nicht ratsam.<\/p>\n
Den \u00c4nderungen der Satzungen zur Stra\u00dfenreinigung, Wasserversorgung und Entw\u00e4sserung stimmten wir hingegen zu. Aber auch hier gilt f\u00fcr uns, wie bereits bei Hunde- und Gewerbesteuer, dass es zuk\u00fcnftig nicht zu weiteren Belastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kommen darf. Es wird unsere Aufgabe sein, in Zukunft daf\u00fcr zu sorgen auf der Ausgabenseite des Haushalts sorgf\u00e4ltiger zu sparen.<\/p>\n
Der Antrag der CDU zu den Sportpl\u00e4tzen Breitscheid und H\u00f6fferhof sorgte f\u00fcr weiteren Redebedarf des Rats. Flammte hier doch Gebetsm\u00fchlenartig die seit gef\u00fchlten Ewigkeiten gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber Sinn- und Unsinn der Sanierung oder den Ausbau von Sportpl\u00e4tzen im allgemeinen und besonderen wieder auf, ehe ein Antrag zur Gesch\u00e4ftsordnung diesem Mantra ein Ende setze. Wir GR\u00dcNEN haben dem Antrag der CDU zugestimmt, nachdem wir uns bereits in der Fraktion lange und ausgiebig nochmals mit dem Thema Sportpl\u00e4tze besch\u00e4ftigt haben. Dabei haben wir uns von den folgenden Tatsachen leiten lassen: 1. Der Weiterbestand des Sportplatz H\u00f6fferhof war bereits vorher beschlossen. 2. Der Sportplatz ist f\u00fcr die weiterf\u00fchrenden Schulen der Gemeinde ohne Bus erreichbar. 3. Der Platz ist nicht nur durch unsere Vereine, sondern auch f\u00fcr unsere Jugendliche nutzbar. Wir wollen, dass es unseren Schulen und Vereinen m\u00f6glich ist, am H\u00f6fferhof fu\u00dfl\u00e4ufig einigerma\u00dfen zeitgem\u00e4\u00df Sport zu betreiben. Au\u00dferdem soll das Fu\u00dfballtraining durch einen einfachen Rasenplatz in Breitscheid optimiert werden. Das Ganze soll f\u00fcr die Gemeinde bezahlbar sein und nicht dazu f\u00fchren, dass wir uns auf Kosten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Denkmal setzen. Dies sehen wir durch den vorgelegten Antrag erf\u00fcllt und deshalb haben wir auch zugestimmt.<\/p>\n
Im Januar beginnt die Ausschussarbeit dieser Wahlperiode. Wir GR\u00dcNEN haben uns \u00fcber die Feiertage mit dem zwischenzeitlich vorgelegten Haushalt auseinandergesetzt. Es wird kein leichtes Jahr – aber wir geben f\u00fcr Euch unser Bestes!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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