{"id":2108,"date":"2021-01-17T11:36:00","date_gmt":"2021-01-17T10:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nks.de\/?p=2108"},"modified":"2024-09-13T22:31:44","modified_gmt":"2024-09-13T20:31:44","slug":"gemeinden-in-der-pandemie-den-ruecken-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/2021\/01\/17\/gemeinden-in-der-pandemie-den-ruecken-staerken\/","title":{"rendered":"Gemeinden in der Pandemie den R\u00fccken st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"<h3>F\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen<\/h3>\n<p>In diesen Tagen besch\u00e4ftigen wir GR\u00dcNEN uns ausf\u00fchrlich mit dem Haushalt der Gemeinde. Dabei wird ganz klar: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden auch f\u00fcr Neunkirchen-Seelscheid katastrophale Auswirkungen haben. Es ist mit Mindereinnahmen von mehreren Million EURO zu rechnen. Ohne Hilfe aus dem Land und vom Bund werden es die Kommunen, also auch Neunkirchen-Seelscheid, nicht schaffen.<\/p>\n<p>Der Landesparteirat der GR\u00dcNEN hat deshalb bereits im November gefordert, Landeshilfen nicht nur auf der Basis von Krediten zu bieten. S\u00e4mtliche F\u00f6rder- und Unterst\u00fctzungsprogramme sind kreditbasiert, sodass viele Corona-Folgen einfach nur in die Zukunft verschoben werden \u2013 vom Corona-Rettungsschirm bis zur Erh\u00f6hung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Was als schnelle Rettungsma\u00dfnahme daherkommt, muss auf Euro und Cent von den Kommunen ab 2025 ohne jede Hilfe des Landes \u00fcber 50 Jahre an die Kreditgebenden zur\u00fcckgezahlt werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Corona-Kosten dann zus\u00e4tzlich erwirtschaftet werden, was die Haushalte j\u00e4hrlich mit Millionen belastet. Auf diese Weise wird auch unsere Kommune in den n\u00e4chsten Jahren Millionen an neuen Schulden aufbauen \u2013 aber davon haben wir schon jetzt mehr als genug.<\/p>\n<p>F\u00fcr die GR\u00dcNEN ist die Umsetzung folgender Ma\u00dfnahmen zentral:<\/p>\n<ul>\n<li>Bund und Land gleichen die dramatischen Steuerausf\u00e4lle der Kommunen in Milliardenh\u00f6he auch \u00fcber 2020 hinaus aus.<\/li>\n<li>Die Corona-bedingten Folgekosten, die von den Kommunen nun isoliert im Haushalt erfasst werden, werden sowohl 2020 als auch in den Folgejahren gerecht zwischen Land und Kommunen aufgeteilt.<\/li>\n<li>Der Bund muss sich an einem Altschuldenfonds der L\u00e4nder beteiligen.<\/li>\n<li>Gerade Investitionen in den Klimaschutz und die Sanierung von Schulen (Gute Schule 2025) sind dringend erforderlich, um die Bedingungen f\u00fcr einen gelingenden Unterricht auch in Zeiten der Pandemie zu schaffen und f\u00fcr eine strukturelle Modernisierung zu sorgen. Dadurch unterst\u00fctzen wir zudem das Handwerk und entlasten die kommunalen Haushalte sp\u00fcrbar.<\/li>\n<li>Die Kommunen m\u00fcssen dauerhaft in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ihre Aufgaben bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen und ausreichende Spielr\u00e4ume f\u00fcr Zukunftsinvestitionen zu haben.<\/li>\n<li>Wir fordern einen \u201ePakt f\u00fcr Lebenswerte Regionen\u201c von Bund und L\u00e4ndern. \u00dcberall im Land sollen gesicherte Standards f\u00fcr Infrastruktur, z.B. f\u00fcr schnelles Internet und regionale Mobilit\u00e4t, erreicht werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Lebenswerte Kommunen und gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse d\u00fcrfen nicht nur ein Versprechen sein, sondern sind unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.<\/p>\n<p>Bleibt achtsam und gesund<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen In diesen Tagen besch\u00e4ftigen wir GR\u00dcNEN uns ausf\u00fchrlich mit dem Haushalt der Gemeinde. 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