Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n
nach umfangreicher Beratung in unserer Haushaltsklausur und einer weiteren mehrst\u00fcndigen Sitzung mit Herrn Hagen, bleiben f\u00fcr uns die folgenden Punkte zum Haushalt 2021 offen und wir m\u00f6chten die folgenden Ma\u00dfnahmen beantragen:<\/p>\n
Eine derartige Gr\u00f6\u00dfenordnung der Erh\u00f6hung der Jugendamtsumlage von 2020 auf 2021 um ca. \u20ac 0,8 Mio. und auch in den folgenden Jahren, ist f\u00fcr unsere Gemeinde in der angespannten Haushaltslage langfristig schwer finanzierbar. Auch wenn diese Umlage in der Verantwortung des Kreises liegt, erwarten wir hier eine klare Forderung der Gemeinde NKS gegen\u00fcber der Kreisverwaltung. Wie auch im Entwurf des Haushaltes 2021 ausgef\u00fchrt, stimmen wir hier dem dringenden Handlungsbedarf zu!<\/p>\n
Als Beispiel, unserer Meinung nach unn\u00f6tiger Ausgaben, sei hier noch die Corona bedingte Erstattung von Kita Beitr\u00e4gen f\u00fcr Januar 2021 erw\u00e4hnt, die das Land NRW f\u00fcr alle Kinder beschlossen hat u.a. auch f\u00fcr diejenigen, die in der Kita betreut wurden. Diese Einnahmeausf\u00e4lle sind, obwohl vom Land verabschiedet, zu 50% von der Gemeinde zu tragen.<\/p>\n
Im Haushalt 2021 sind hier ca. \u20ac 3,0 Mio. eingestellt, bis 2024 summieren sich die Ma\u00dfnahmen auf ca. \u20ac 9,5 Mio.\u00a0 Die geplanten Ma\u00dfnahmen werden die Abwassergeb\u00fchren weiter belasten, obwohl unsere Gemeinde im St\u00e4dte\/Gemeinde Vergleich schon heute im obersten Bereich der Abwassergeb\u00fchren liegt.<\/p>\n
Die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Hundesteuererh\u00f6hung haben wir mit Unterst\u00fctzung der CDU Fraktion und unabh\u00e4ngiger fachlicher Expertise beraten. Neben vielen weiteren Aspekten verweisen wir hier auch auf die Tatsache, dass wir in unserer Gemeinde schon derzeit die h\u00f6chsten Hundesteuers\u00e4tze der umliegende Gemeinden\/St\u00e4dte einfordern.<\/p>\n
Auch die derzeit g\u00fcltige Einordnung der Rassen soll bestehen bleiben. Hierzu werden mittelfristig eine anderweitige Einordnungen \/ Hundesatzung und einhergehende Verfahren vorgeschlagen, diese sollen dann \u00fcber die Kreisparteien an die zust\u00e4ndigen Landesgremien \u00fcbermittelt werden. Der ggf notwendige Haushaltsausgleich 2021 soll \u00fcber die Grundsteuer B ausgeglichen werden.<\/p>\n
Die Gewerbesteuer unsere Gemeinde liegt mit den derzeit g\u00fcltigen S\u00e4tzen im Vergleich der Gemeinden des Landes NRW im oberen Bereich. Gerade auch die umliegenden Gemeinden sind hier deutlich g\u00fcnstiger, was bereits heute einen Wettbewerbsnachteil bedeutet. Weiterhin befinden sich viele Unternehmen und Gesch\u00e4fte, verursacht u.a. durch die Corona Lage, in einer angespannten finanziellen Lage.<\/p>\n
Zur notwendigen Erh\u00f6hung der Grundsteuer B verweisen wir auf den folgenden Punkt 4.<\/p>\n
Die im Haushalt 2021 eingebrachten Kosten als Voraussetzung zur Beantragung der F\u00f6rderprogramme entsprechen nicht unserem Kenntnisstand. Der Umfang der am 16.12.2020 im Rat beschlossenen reduzierten Erneuerungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Sportplatz H\u00f6fferhof entspricht unserer Meinung nach nicht den im Haushalt 2021 eingestellten Kosten eines kompletten Typ C Platz Ausbaues in H\u00f6he von \u20ac 1,77 Mio. Erg\u00e4nzend zum Antrag wurden hier der Gemeinde auch Vergleichskosten, z.B. der Stadt Siegburg, mitgeteilt. Daher bitten wir um einen reduzierten Kostenansatz und eine dementsprechend(e) reduzierte Erh\u00f6hung der Grundsteuer B einzustellen.<\/p>\n
Die sich abzeichnenden Kosten von weit mehr als \u20ac 10 Mio. sind von unserer Gemeinde mit einer derart angespannten finanziellen Lage unserer Meinung nach nicht zu rechtfertigen. Auch sei in diesem Zusammenhang auf die Kostenentwicklung und die daraus resultierenden Reduzierungen der Bauma\u00dfnahmen sowie der einhergehenden Kosten des Bauvorhabens „Bauhof“ hingewiesen.<\/p>\n
Die j\u00e4hrlichen Verluste der Aquarena sind im letzten Jahr weiter auf insgesamt ca. 1.4 Mio. stark angestiegen. Der Betrieb des Schwimmbades ist f\u00fcr uns in der Gemeinde systemrelevant u.a. aufgrund Schulsport und Schwimmkurse. Der Fitness- und Saunabetreib ist jedoch eine freiwillige Leistung der Gemeinde und sollte auf Rentabilit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden, sowie \u00fcber alternative Betreiberformen nachgedacht werden.<\/p>\n
Die Corona Pandemie wird die finanzielle Lage der Gemeinde zus\u00e4tzlich erheblich belasten.\u00a0 Einerseits brechen die Steuereinnahmen drastisch ein, auf der anderen Seite steigen Corona-bedingt Kosten an. Die Verschuldung der Gemeinde nimmt in Folge dramatisch zu. Schon jetzt sind Corona bedingte Mehrbelastungen von ca. \u20ac 11 Mio. veranschlagt, die sich langfristig ab 2025 durch j\u00e4hrliche Abschreibungen auf die Haushalte bis zum Jahr 2075 auswirken werden. Dabei sind die kurzfristigen und langfristigen Auswirkungen des jetzigen „Lock Down“ noch gar nicht eingerechnet. Hier wollen wir, die Fraktion B90\/DIE G\u00dcNEN, die Augen nicht verschlie\u00dfen, denn auch schon ohne diese zus\u00e4tzlichen Lasten unserer Gemeinde sind Grund- und Gewerbesteuern sowie Abwassers\u00e4tze im obersten Bereichen des Gemeindevergleiches in NRW. F\u00fcr eine finanzierbare Zukunft unserer Gemeinde ist jetzt der Entscheidungspunkt, um alle kostentreibenden gr\u00f6\u00dferen Projekte noch einmal gemeinsam auf m\u00f6gliche Einsparungen zu untersuchen. Hierf\u00fcr sollten auch alle Betroffenen Verst\u00e4ndnis haben. An dieser Stelle m\u00f6chten wir aber auch darauf hinweisen, dass wir auch durchaus Projekte und Ma\u00dfnahmen schon derzeit u.a. auch konstruktiv unterst\u00fctzen, welche die zuk\u00fcnftige Einnahmensituation der Gemeinde verbessern sollen.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten eine attraktive Gemeinde bleiben, h\u00f6chste Steuers\u00e4tze und Geb\u00fchren bilden einen erheblichen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr ein nachhaltiges und gesundes Wachstum unserer d\u00f6rflichen Strukturen.<\/p>\n
Wir arbeiten aber auch an „gr\u00fcnen“ zukunftsorientierten, klimafreundlichen und nachhaltigen Projekten f\u00fcr unsere Gemeinde. In zus\u00e4tzlich eingereichten Antr\u00e4gen beantragen wir Gelder zur Planung eines Radwegekonzeptes und eines „Nah W\u00e4rme Netzes“ in den Haushalt 2021 einzustellen. Die Finanzierung dieser Projekte ist gr\u00f6\u00dftenteils durch gro\u00dfz\u00fcgige F\u00f6rderprogramme m\u00f6glich.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n
Stefan Gerlach<\/p>\n
Fraktionsvorsitzender B90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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