Nach ausgiebigem Studium und Beratungen, haben B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN den von der Gemeinde urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Haushaltsentwurf abgelehnt.<\/p>\n
Die Verschuldung der Gemeinde wird \u00fcber die kommenden Jahre auch ohne Corona weiter dramatisch ansteigen, d.h. wir k\u00f6nnen unsere Ausgaben nicht durch Einnahmen ausgleichen und machen erhebliche, zus\u00e4tzliche Schulden f\u00fcr die kommenden Generationen. Allein durch den ersten Lockdown im Jahr 2020 kommen Mehrbelastungen von \u20ac11 Mio. hinzu. Die R\u00fcckzahlungen von diesen zus\u00e4tzlichen Schulden reichen heute schon bis 2075. Wir glauben nicht daran, dass die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Erh\u00f6hungen der Gewerbe- und Hundesteuer angemessene Reaktionen auf diese dramatische Haushaltssituation sind.<\/p>\n
Eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer trifft auch in unserer Gemeinde genau jene Gewerbetreibende, die ohnehin schon mit den Auswirkungen der Pandemie zu k\u00e4mpfen haben. Die Erh\u00f6hung der Hundesteuer von 40% erweckt den Eindruck, dass auf dem R\u00fccken der Hundebesitzer die Gemeindefinanzen saniert werden sollen. Dabei wird unserer Meinung nach au\u00dfer Acht gelassen, dass f\u00fcr viele Hundebesitzer ihr Haustier der einzige Ansprechpartner in diesen schwierigen Zeiten ist. Diesen im Gesamtzusammenhang eher kleinen Betr\u00e4gen bei den Mehreinnahmen, stehen im Haushalt erhebliche Kostentreiber gegen\u00fcber. Aus diesem Grund k\u00f6nnen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN diesem Sanierungsansatz nicht folgen und haben die folgenden Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Gemeinde adressiert:<\/p>\n
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN haben die gr\u00f6\u00dften Ausgabentreiber und<\/strong> kostspieligen Projekte<\/strong> identifiziert.<\/strong> Wir wollen, dass diese Projekte auf den Pr\u00fcfstand kommen und deren Kosten reduziert werden. Es ist bereits jetzt absehbar, dass in der Gemeinde bis 2024 f\u00fcr Kanal- und Abwassersanierungsarbeiten Kosten von \u20ac13,5 Mio. entstehen werden. Die Kreisjugendamtsumlage wird den Gemeindehaushalt j\u00e4hrlich um zus\u00e4tzliche mindestens \u20ac0,8 Mio. belasten. Ein entsprechender Antrag von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN diese Ausgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich auch mit Zustimmung der Verwaltung beschlossen. An dieser Stelle muss auch noch einmal erw\u00e4hnt werden, dass der gemeinsame Neubau der Feuerwehr und des Wasserwerks in Neunkirchen mit weit \u00fcber \u20ac10 Mio. zu Buche schlagen wird.<\/p>\n Alle Projekte, die in den Bereich der Gemeindeentwicklung fallen, sollten m\u00f6glichst nur bei Inanspruchnahme von F\u00f6rderprogrammen<\/strong> des Landes, bzw. des Bundes umgesetzt werden. B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN haben in diesem Zusammenhang Antr\u00e4ge zu einem Fahrradwegekonzept und einem Nahw\u00e4rmenetz gestellt. Au\u00dferdem haben wir einen Antrag zur Sanierung des Sportplatzes H\u00f6fferhof und der Erweiterung des Sportplatzes Breitscheid mitgetragen. Alle diese Antr\u00e4ge dienen der nachhaltigen Entwicklung und Steigerung der Lebensqualit\u00e4t in der Gemeinde und sind nahezu komplett durch F\u00f6rderprogramme finanzierbar.<\/p>\n Aufgrund der von der Mehrheit beschlossenen Antr\u00e4ge zum Haushalt, konnten wir diesem abschlie\u00dfend zustimmen.<\/p>\n Durch diesen Haushaltsbeschluss, der von der Vorlage der Gemeinde abweicht, werden Erh\u00f6hungen der Grundsteuers\u00e4tze erforderlich. Diese resultieren aus der Tatsache, dass wir einer Erh\u00f6hung der Gewerbe- und Hundesteuer nicht zustimmen konnten und dass wir bei der Beantragung von F\u00f6rdergeldern einen Eigenanteil im Haushalt auff\u00fchren m\u00fcssen. Wir sind der Meinung, dass in diesen schwierigen Zeiten, die Kosten solidarisch auf alle verteilt werden m\u00fcssen. Die aus dem Haushaltsbeschluss resultierende Grundsteuererh\u00f6hung B liegt im Schnitt im Bereich von deutlich unter 3 EURO im Monat pro Einfamilienhaus.<\/p>\n Neunkirchen-Seelscheid wird sich mit B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zuk\u00fcnftig positiv weiterentwickeln und auch f\u00fcr nachfolgende Generationen lebenswert bleiben \u2013 so steht es in unserem Kommunalwahlprogramm und dazu stehen wir auch nach der Wahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Position zum Haushalt 2021 Nach ausgiebigem Studium und Beratungen, haben B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN den von der Gemeinde urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Verschuldung der Gemeinde wird \u00fcber die kommenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":2540,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[103],"class_list":["post-2154","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fraktion","tag-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2154"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2154\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2156,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2154\/revisions\/2156"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}