Seit Dezember ist es wegen der pandemischen Lage nicht m\u00f6glich, einen normalen Betrieb der kommunalen Mitbestimmung aufrecht zu halten. Tats\u00e4chlich war die Ratssitzung am 16. Dezember die letzte ordentliche Sitzung der von euch gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter. Um unsere Gemeinde \u00fcberhaupt einigerma\u00dfen durch den Rat legitimiert am Laufen zu halten haben die Ratsfraktionen Aufgaben an den Haupt- und Finanzausschuss \u00fcbertragen, der sodann in einer Sitzung am 18.02 Entscheidungen in Vertretung des Rats beschloss.<\/p>\n
Dieser anhaltende Zustand ist ausgesprochen bedauerlich. Viele Rats- und Ausschusssitzungen konnten nicht stattfinden, weil die Gemeindeordnung NRW keine digitalen Zusammenk\u00fcnfte und Abstimmungen vorsieht. Im Ergebnis beschr\u00e4nkt der Lockdown des Rats und seiner Aussch\u00fcsse ein Weiterkommen bei vielen wichtigen Projekten. Betroffen sind unter anderem der Sozialausschuss, der Ausschuss Umwelt, Mobilit\u00e4t und Energie, der Ausschuss Planen, Bauen und Wohnen, der Ausschuss Geb\u00fchren und Abgaben und der Ausschuss Ortsentwicklung, Kultur und Sport. Viele dr\u00e4ngende Fragen in unserer Gemeinde bleiben momentan einfach liegen. Der Frust betrifft nicht nur die GR\u00dcNEN \u2013 auch die anderen Fraktionen m\u00f6chten ihre Projekte voranbringen. Letztlich w\u00e4chst durch die anhaltend ausfallenden Sitzungen die Gefahr einer nicht mehr verfassungskonformen Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung.<\/p>\n
Dieser Zustand m\u00fcsste aber nicht sein, wenn die Kommunen hier nicht (mal wieder) von der Landesregierung allein gelassen w\u00fcrden. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bislang keine Anpassung der Gemeindeordnung an die Pandemielage vorgenommen. Bislang wurden lediglich M\u00f6glichkeiten geschaffen, Anzahl und Dauer von Sitzungen zu reduzieren. Doch der vielfache Ausfall von Gremiensitzungen bremst die demokratische Willensbildung zunehmend aus und verringert die Transparenz kommunaler Entscheidungen.<\/p>\n