Die Ausgangslage k\u00f6nnte klarer nicht sein: Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04. den Klagen neun junger Menschen stattgege\u00adben und h\u00f6chstrichterlich festgestellt, dass die bisher im Bundes-Klimaschutzgesetz beschlos\u00adsenen Klimaschutzma\u00dfnahmen nicht ausreichend sind und damit die Freiheit junger Men\u00adschen unzul\u00e4ssig einschr\u00e4nken. Insbesondere die fehlende Konkretisierung der Emissionsminderungen nach 2030 hat das Gericht in besonderem Ma\u00dfe ger\u00fcgt und somit einen klaren Auftrag f\u00fcr die politischen Entscheidungstr\u00e4ger formuliert.<\/p>\n
Sp\u00e4testens durch dieses Urteil ist klar, dass Klimaschutz keine Marotte einer Gruppe von \u00d6kofutzis ist, die politisch auch gerne irgendwie mitreden m\u00f6chte. Klimaschutz ist eine hoheitliche Aufgabe unseres Staats mit allen seinen Untergliederungen. Es liegt in der Aufgabe von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen, dass Klimaschutz so betrieben wird, dass nachfolgende Generationen keine Einschr\u00e4nkungen hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Zeit f\u00fcr entsprechendes Handeln wird knapp. Die GR\u00dcNEN haben beispielsweise durch einen Antrag im Landtag j\u00fcngst deutlich gemacht, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein von der Regierung Laschet weiterhin verfolgter Kohleaustritt bis 2038 zu sp\u00e4t ist \u2013 der Kohleausstieg muss sp\u00e4testens bis 2030 erfolgen.<\/p>\n
Um den CO2-Aussto\u00df m\u00f6glichst schnell zu verringern, hat die Gro\u00dfe Koalition beschlossen, den CO2-Preis bis 2025 auf 55 \u20ac anzuheben. Abgesehen davon, dass dieser Preis noch zu gering ist, um eine effektive Lenkungswirkung zu entfalten, haben allein die GR\u00dcNEN bisher mit dem Energiegeld ein Konzept f\u00fcr den sozialen Ausgleich dieser Mehrbelastung vorgelegt. Wer weniger CO2 verbraucht, wird vom Energiegeld st\u00e4rker profitieren \u2013 und das sind in der Regel die einkommensschw\u00e4cheren Haushalte.<\/p>\n
Auch in Neunkirchen-Seelscheid muss es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz geben. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen in unserer Gemeinde Kosten nicht aus dem Ruder laufen und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir im Auge haben, wie man Klimaschutz bezahlen kann. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, dann zahlen am Ende unsere Kinder mit einer signifikanten Einschr\u00e4nkung ihrer Freiheit und Gesundheit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute in vielen Bereichen sp\u00fcrbar und wissenschaftlich unumstritten. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir aufh\u00f6ren, aktiven Klimaschutz als ein Luxusproblem zu begreifen, dass man kleinreden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die zukunftsweisende Bedeutung des Klimaschutzes mit seinem Urteil ein f\u00fcr alle Mal deutlich gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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