Am vergangenen Donnerstag, den 17.06 tagte der Ausschuss Planen, Bauen und Wohnen. In der Sitzung wurde eindrucksvoll demonstriert, warum uns Konservatismus und Ignoranz in der Gemeinde nicht weiterbringen werden.<\/p>\n
Auf der Tagesordnung stand die Wiederaufnahme des Stra\u00dfenausbauprogramms der Gemeinde. Dieses Programm wurde 2009 gestoppt und umfasst eine Priorit\u00e4tenliste von 20 nicht endg\u00fcltig ausgebauten Stra\u00dfen. Das hei\u00dft, es fehlen zum Teil Stra\u00dfenbel\u00e4ge, Entw\u00e4sserungen oder Kanalanschl\u00fcsse. CDU und SPD stimmten im Ausschuss f\u00fcr die Wiederaufnahme der Bauma\u00dfnahmen, wir GR\u00dcNEN haben abgelehnt \u2013 und zwar aus drei guten Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Unn\u00f6tiger Stra\u00dfenbau ist klimasch\u00e4dlich. 2021 sieht die Welt anders aus als 2009. Zwischenzeitlich ist Deutschland beispielsweise dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Damit hat sich auch Neunkirchen-Seelscheid dazu verpflichtet, einen Beitrag zu leisten die Klimaerw\u00e4rmung zu begrenzen. Bauma\u00dfnahmen sind weltweit f\u00fcr ca. 40% des Aussto\u00dfes klimasch\u00e4dlicher Emissionen verantwortlich. Tiefbau und das Absch\u00e4len und Asphaltieren von Stra\u00dfen haben eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt. Hier w\u00e4re es geboten, jede einzelne Ausbauma\u00dfnahme kritisch zu hinterfragen. Die Versiegelung von Fl\u00e4chen tr\u00e4gt au\u00dferdem zur Austrocknung von B\u00f6den bei. Durch das Ergebnis der Abstimmung kann erwartet werden, dass wir uns als n\u00e4chstes im Rat mit zu trockenen B\u00f6den und \u00fcberforderten Kan\u00e4le besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Dass die Gemeinde pauschal 20 Stra\u00dfen versiegeln will, ohne darzustellen, inwieweit die Sanierungen notwendig sind, ist der richtige Weg, um wenigstens an einer Stelle mal Erster zu sein: n\u00e4mlich bei der Verfehlung der Klimaziele bis 2030.<\/p>\n
Die Wiederaufnahme des Stra\u00dfenbauprogramms ist sozial ungerecht. Die Beschlussvorlage sieht eine ausreichende Vorlaufzeit vor, damit den Anliegern eine M\u00f6glichkeit zur \u201efinanziellen Vorsorge [\u2026] auf k\u00fcnftig zu entrichtende Stra\u00dfenausbaubetr\u00e4ge\u201c gegeben werden kann. Das wird auch n\u00f6tig sein. Die Sanierung der Stra\u00dfen kann den Anliegern n\u00e4mlich schnell einen mittleren f\u00fcnfstelligen Betrag kosten. Die Bef\u00fcrworter der Sanierungen gaben im Ausschuss den wohlfeilen Hinweis, der Ausbau trage zur Wertsteigerung der Grundst\u00fccke bei. Das mag richtig sein \u2013 ist aber f\u00fcr all jene v\u00f6llig irrelevant, die ihren Lebensabend in ihrem H\u00e4uschen verbringen wollen. Oder jenen, die gerade mal genug haben, um ihr H\u00e4uschen abzuzahlen. Wir GR\u00dcNEN h\u00e4tten uns schon deshalb gew\u00fcnscht, dass die Anlieger hier ins Boot geholt werden und die Sanierung der Stra\u00dfen davon abh\u00e4ngig gemacht wird, ob die Sanierung gew\u00fcnscht ist. So mancher w\u00fcrde \u20ac 30.000 vielleicht lieber in eine energetische Sanierung seines Hauses stecken. Die ist auch wertsteigernd und dazu auch noch nachhaltiger.<\/p>\n
Die Wiederaufnahme des Stra\u00dfenbauprogramms ist uns zu teuer. Die von der Gemeinde vorgelegten Kostensch\u00e4tzungen in der Beschlussvorlage sehen erhebliche Kostensteigerungen bei den geplanten Sanierungen vor. Belief sich die Gesamtsumme der Kosten 2008 noch auf rund \u20ac 2,9 Mio, wird 2021 mit Kosten von \u20ac 5,5 Mio gerechnet. Einzelne Projekte haben sich \u00fcber 100% verteuert. F\u00fcr eine Gemeinde, die sich eigentlich nichts leisten kann, ist das eine ziemliche Herausforderung. Wir h\u00e4tten auch deshalb eine selektive Neuaufnahme des Stra\u00dfenausbaus bevorzugt. Die pauschale Wiederaufnahme des Programms wird die Gemeinde unn\u00f6tig viel Geld kosten.<\/p>\n
Letztlich kommt in dem Mehrheitsbeschluss zum Ausdruck, was leider der Kern der Problematik ist. Es wird beharrlich an der Idee festgehalten, dass sich die Wohlfahrt unserer Gemeinde an Wachstum und Konsum messen l\u00e4sst. Die vermeintliche Verbesserung von Infrastruktur durch die Sanierung von Sackgassen und Anliegerstra\u00dfen mit drei, vier H\u00e4usern, wird auf Kosten der n\u00e4chsten Generationen vorangetrieben. Wir GR\u00dcNEN h\u00e4tten euch diesen Unsinn gerne erspart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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