Die Ratssitzung der vergangenen Woche war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur, weil die Sitzung mit vier Stunden ungew\u00f6hnlich lange dauerte. Zu Beginn der Sitzung wurde uns das \u00fcberaus interessante Projekt der Regenbogenbr\u00fccke pr\u00e4sentiert, mit dem Sch\u00fclerinnen des AK den Wettbewerb \u201eMobility Vision 2025\u201c gewonnen haben. Es freut uns ungemein, dass sich die Sch\u00fclerinnen der 8. Klasse derart erfolgreich engagieren und hoffen, dass man ihre Vorstellungen einer Fahrradfreundlichen Verbindung zwischen Seelscheid und Neunkirchen irgendwie in das von uns GR\u00dcNEN angestrebte Radwegekonzept integrieren kann.<\/p>\n
In einem weiteren Punkt wurde uns einleitend von Frau Berka und im Detail vom K\u00e4mmerer der Gemeinde, Herrn Hagen, der Entwurf des Haushalts f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgestellt. Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zum Investitionspakt Sportst\u00e4tten wurde es hier spannend. Hier staunten wir n\u00e4mlich nicht schlecht, als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass der Entwurf des Haushalts nicht die von uns im Februar eingebrachte und vom HuFa (wegen Corona in Vertretung des Rats) beschlossene R\u00fcckzahlung der 11 ProzentPunkte Hebesatz\u00e4nderung beinhaltete. In der Sitzung wurde deutlich, dass dieses Geld offenbar irgendwo im Haushalt dieses Jahres versickern wird. Unsere Emp\u00f6rung fand ihren H\u00f6hepunkt, als angedeutet wurde, dass der Haushaltsentwurf nicht vorsieht, dass man dieses Geld wieder zur\u00fcckgibt. Viel schlimmer noch, im Fall einer neuen Bewerbung um F\u00f6rdergelder f\u00fcr unsere Sportpl\u00e4tze sollen erneut die Hebes\u00e4tze angehoben werden. Wir GR\u00dcNEN werden diese Trickserei mit den Steuergeldern nicht mitmachen. Wir werden keinem Haushalt zustimmen, in dem die Beschl\u00fcsse des Rats und somit der Wille der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Neunkirchen-Seelscheids nicht ber\u00fccksichtigt wird. Aus unserer Sicht besteht ein klarer Auftrag an unsere B\u00fcrgermeisterin Frau Berka, daf\u00fcr zu sorgen, Beschl\u00fcsse des Rats umzusetzen und den Haushalt dementsprechend aufzustellen.<\/p>\n
Bei allem \u00c4rger, gab es jedoch auch erfreuliches zu berichten. So wurde beispielsweise dargestellt, dass unserem GR\u00dcNEN Antrag folgend, der Schulbustransport f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler f\u00fcr dieses Schuljahr gesichert ist. F\u00fcr das n\u00e4chste Schuljahr wird es neue L\u00f6sungen geben m\u00fcssen, aber bis dahin bleibt f\u00fcr alle Betroffene genug Zeit sich entsprechend aufzustellen.<\/p>\n
Auch den Beschluss des Rats zur Wiederaufnahme eines Kinder- und Jugendparlaments begr\u00fc\u00dfen wir sehr. Wir haben an dieser Stelle bereits berichtet, warum uns GR\u00dcNEN dieses Thema am Herzen liegt. Mit dem Beschluss des Rats liegt nun ein eindeutiger Auftrag vor, diesen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung wieder aufzunehmen. Wir GR\u00dcNEN sind gerne bereit die Verantwortlichen bei der erfolgreichen Umsetzung des Kinder- und Jugendparlaments mit Rat und Tat zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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