In den vergangenen Wochen ist es nicht nur bei uns GR\u00dcNEN hier im Mitteilungsblatt etwas ruhig geworden. Das liegt nicht daran, dass es nichts zu berichten g\u00e4be. Die Fraktion besch\u00e4ftigt sich derzeit intensiv mit dem Haushalt 2022. Der ist in diesem Jahr 899 Seiten stark und offenbart eindrucksvoll, wie dramatisch die finanzielle Situation in unserer Gemeinde ist.<\/p>\n
Sicherlich werden wir und auch die anderen Parteien euch an dieser Stelle in den kommenden Wochen und Monaten mit unseren Interpretationen zum Haushaltsentwurf fluten. Es ist zu erwarten, dass die verschiedenen Parteien nicht einer Meinung sein werden. Auch aus der Verwaltung weht uns ein scharfer Wind entgegen. Wir hatten euch an dieser Stelle bereits von der letzten Auseinandersetzung zwischen uns und unserer B\u00fcrgermeisterin im letzten Rat berichtet. Damals wurde uns gegen\u00fcber angedeutet, dass die Gelder, die in diesem Jahr durch eine Erh\u00f6hung der Hebesetze eingenommen wurden, im Haushalt dieses Jahres versickert sind, anstatt sie daf\u00fcr einzusetzen, wof\u00fcr die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hatten. Wir kritisieren dieses Vorgehen im Rat aufs sch\u00e4rfste<\/a>.<\/p>\n In den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche gingen die Vorboten einer hitzigen Auseinandersetzung \u00fcber den Haushalt 2022 in die n\u00e4chste Runde. Sowohl im Ausschuss Planen, Bauen und Wohnen<\/em> sowie im Ausschuss Ortsentwicklung, Kultur und Sport<\/em> wurden f\u00fcr uns inakzeptable Beschlussvorlagen vorgelegt. Hier sollten die Aussch\u00fcsse bereits im Voraus, noch vor den Beratungen zum Haushalt, beschlie\u00dfen, dass bestimmte Ma\u00dfnahmen zu Erh\u00f6hungen der Hebes\u00e4tze f\u00fchren sollten.<\/p>\n Aus unserer Sicht sollte hier versucht werden, sich durch die politischen Gremien einen Freibrief f\u00fcr weitere Steuererh\u00f6hungen ausstellen zu lassen. Das unterst\u00fctzen wir GR\u00dcNEN nicht. Wir werden uns auf so plumpe Art nicht daf\u00fcr instrumentalisieren lassen, den Haushalt durch Steuererh\u00f6hungen zu finanzieren, bevor wir \u00fcberhaupt \u00fcber den Haushalt debattiert haben.<\/p>\n Der Haushalt 2021 wird vermutlich in diesem Jahr gar nicht mehr freigegeben werden. F\u00fcr die Verhandlungen zum Haushalt 2022 werden bei allen Akteuren aktuell die Bleistifte gespitzt. Die Zeichen stehen auf turbulente Auseinandersetzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den vergangenen Wochen ist es nicht nur bei uns GR\u00dcNEN hier im Mitteilungsblatt etwas ruhig geworden. Das liegt nicht daran, dass es nichts zu berichten g\u00e4be. Die Fraktion besch\u00e4ftigt […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":2551,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[103],"class_list":["post-2264","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fraktion","tag-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2264"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2267,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264\/revisions\/2267"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}