Zur Weihnachtszeit m\u00f6chten wir einen kleinen R\u00fcckblick auf das vergangene Jahr werfen. Nat\u00fcrlich ist die Corona Pandemie das beherrschende Thema, das auch unsere Aktivit\u00e4ten in diesem Jahr deutlich beeinflusst hat. Dies zeigte sich beispielsweise darin, dass wir in den ersten f\u00fcnf Monaten dieses Jahres \u00fcberhaupt keine Ratssitzungen abhalten konnten. Stattdessen wurden Befugnisse des Rats auf den Haupt- und Finanzausschuss \u00fcbertragen, der in kleinerer Runde in den ersten Monaten dieses Jahres tagte. Erst im Mai traten die ersten Aussch\u00fcsse zusammen und am 23. Juni tagte der Rat zu seiner ersten Sitzung dieses Jahres. Vor diesem Hintergrund waren alle Fraktionen in ihren M\u00f6glichkeiten der Mitbestimmung beschr\u00e4nkt. Dabei hatten wir uns einiges f\u00fcr dieses Jahr vorgenommen. Die Debatten um den Haushalt im Januar und Februar waren hitzig, denn es wurde um jeden Cent gek\u00e4mpft. Am Ende wurde im Februar ein Haushalt verabschiedet, der unter anderem drei wichtige GR\u00dcNE Beschl\u00fcsse enthielt: die Bem\u00fchung um F\u00f6rdermittel, um den Sportplatz H\u00f6fferhof zu sanieren, die Erstellung eines Nahw\u00e4rmekonzepts f\u00fcr die Schulen und das Rathaus in Neunkirchen und die Erstellung eines Radwegekonzepts f\u00fcr unsere Gemeinde. Am Ende dieses Jahres m\u00fcssen wir n\u00fcchtern zur Kenntnis nehmen, dass wir der Umsetzung dieser Pl\u00e4ne nicht n\u00e4hergekommen sind. Der Haushalt wurde Stand Dezember noch nicht genehmigt und die im Haushalt f\u00fcr die Beschl\u00fcsse veranschlagten Gelder wurden in diesem Jahr f\u00fcr andere Dinge ausgegeben. Und das, obwohl damals beschlossen wurde, dass Mittel im Haushalt 2022 zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen, sofern die Gelder nicht ben\u00f6tigt werden. Alle GR\u00dcNEN Ratsmitglieder, die in dieser Wahlperiode neu im Rat sitzen, haben eine bittere Lektion gelernt \u2013 politischer Wille und die Umsetzung durch die Verwaltung sind zwei verschiedene Paar Schuhe.<\/p>\n
In der \u00e4u\u00dferen Wahrnehmung der Gemeinde fallen Baustellen immer ganz besonders auf. In diesem Jahr sind einige Entscheidungen f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen gefallen. Am augenscheinlichsten ist der Beginn der Arbeiten am Neubau unserer Feuerwehr in Neunkirchen. W\u00e4hrend wir GR\u00dcNEN zu jedem Zeitpunkt f\u00fcr eine neue Feuerwehr waren, so sind wir doch skeptisch bei der Auswahl der Lage f\u00fcr unsere neue Feuerwehr. Wir f\u00fcrchten eine Kostenexplosion der Baukosten und haben zu jeder Planungsphase eine mangelnde Umsetzung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Bauplanung kritisiert. \u00dcberhaupt kommt uns die Nachhaltigkeit bei Bauprojekten auch in diesem Jahr viel zu kurz. Bereits im September 2019 haben wir durch einstimmigen Beschluss im Rat beantragt, dass bei allen zuk\u00fcnftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die \u00f6kologische, gesellschaftliche und \u00f6konomische Nachhaltigkeit zu pr\u00fcfen sind. Umgesetzt sehen wir das nicht, wenn beispielsweise durch Mehrheitsbeschluss einem Plan zugestimmt wird, der es erm\u00f6glicht, einen vollkommen intakten Discounter abzurei\u00dfen, um ihn an gleicher Stelle wieder aufzubauen. Auch bei den Planungsgebieten Eischeid-Nordwest oder Dorf Seelscheid scheinen die Verlockungen, die vom Anblick h\u00fcbscher neuer H\u00e4user ausgehen, gr\u00f6\u00dfer zu sein als die Beachtung der oben angef\u00fchrten Aspekte der Nachhaltigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung des durch das gKU erworbenen Gewerbegebiets Neunkirchen-S\u00fcd besser l\u00e4uft. Und auch beim Neubau der kleinen Sporthalle und des Selbstlernzentrums in Neunkirchen in 2022 werden wir weiterhin Nachhaltigkeit einfordern.<\/p>\n
Momentan bereiten wir uns auf eine interfraktionelle Gespr\u00e4chsrunde mit der Verwaltung vor, um unseren Antrag zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2035 weiter auszusch\u00e4rfen. Im Ausschusses Umwelt, Mobilit\u00e4t und Energie hatten wir diesen Antrag im November eingebracht. W\u00e4hrend alle Fraktionen dem grunds\u00e4tzlichen Bekenntnis zur Klimaneutralit\u00e4t gefolgt sind, bestand die Bitte bei der Definition der geeigneten Mittel und Wege einen gemeinsamen Katalog zu erstellen. Vielleicht sind wir diesem Katalog schon weitergekommen, wenn am Donnerstag endlich das erste Mal der Runde Tisch \u201eUmwelt und Klima\u201c stattgefunden hat.<\/p>\n
Zum Ende des Jahres m\u00f6chten wir uns f\u00fcr eure Unterst\u00fctzung bedanken. Rund um den Bundestagswahlkampf haben wir viele motivierende und zustimmende Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Unser Dank und unsere Gr\u00fc\u00dfe gehen auch an unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Der Austausch mit den Einen war dabei einfacher und angenehmer als erwartet, mit den Anderen lief es daf\u00fcr \u00fcberraschend sperrig. Prinzipiell bestand in diesem Jahr aber oft ein Klima der Kollegialit\u00e4t in Rat und Aussch\u00fcssen. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit Sachverstand und Geduld immer gerne unsere Fragen beantworten. Insgesamt bestehen also gute Aussichten, dass wir auch in 2022 in \u201eder Sache hart, aber im Umgang fair\u201c unsere Ziele weiter verfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
*In der Version dieses Textes im Mitteilungsblatt wurde der letzte Absatz aus redaktionelen Beschr\u00e4nkungen nicht abgedruckt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Weihnachtszeit m\u00f6chten wir einen kleinen R\u00fcckblick auf das vergangene Jahr werfen. Nat\u00fcrlich ist die Corona Pandemie das beherrschende Thema, das auch unsere Aktivit\u00e4ten in diesem Jahr deutlich beeinflusst hat. […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":2292,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[192,191],"class_list":["post-2291","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fraktion","tag-192","tag-jahresende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2291"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2291\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2293,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2291\/revisions\/2293"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}