{"id":2299,"date":"2022-02-20T13:37:13","date_gmt":"2022-02-20T12:37:13","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nks.de\/?p=2299"},"modified":"2024-09-13T23:01:50","modified_gmt":"2024-09-13T21:01:50","slug":"rede-zum-haushalt-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/2022\/02\/20\/rede-zum-haushalt-2022\/","title":{"rendered":"Rede zum Haushalt 2022"},"content":{"rendered":"<p><em>Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden <a href=\"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/buendnis-90-die-gruenen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stefan Gerlach<\/a> vom 16.02.2022.*<\/em><\/p>\n<p>Heute sind wir hier, um den Haushalt 2022 zu beraten und ggf. zu verabschieden. Viele der im Haushalt budgetierten Ma\u00dfnahmen sind bereits in unserer fraktionsinternen Haushaltsklausur diskutiert und in den zugeh\u00f6rigen Fachaussch\u00fcssen beraten bzw. adressiert worden. Nach wie vor bestehen jedoch gro\u00dfe Bedenken in unserer Fraktion mit vielen gr\u00f6\u00dferen Posten im Haushalt 2022.<\/p>\n<p>Vorab ein paar Daten zu unseren Gemeindefinanzen aus dem Haushalt 2022, die den Ernst der Lage verdeutlichen sollen:<\/p>\n<ul>\n<li>Finanzielle Mehrbelastungen infolge der Coronapandemie: ca. \u20ac 5.5 Mio<\/li>\n<li>Anstieg der Liquidit\u00e4tskredite von 2022 bis 2025: ca.\u20ac 9,96 Mio<\/li>\n<li>Anstieg der Verbindlichkeiten in 2022: von \u20ac 84,6 Mio auf \u20ac 98,7 Mio,<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies ergibt einen Zuwachs von \u20ac 14,1 Mio, das entspricht einer Steigerung von 16,3 %<\/p>\n<p>Die Haushalte 2023 und folgende Jahre k\u00f6nnen in der derzeitigen Planung nur durch Zugriff auf die R\u00fccklagen der Gemeinde gesichert, bzw. ausgeglichen werden. Schon f\u00fcr das Jahr 2023 muss unsere Gemeinde h\u00f6chst wahrscheinlich wieder einen &#8222;Haushalt-Sanierungs-Plan&#8220; f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre aufstellen. Aus dieser Schlinge hatten wir uns gerade in diesem Jahr befreit. Leider w\u00e4hrt die Freude dar\u00fcber voraussichtlich nicht lange.<\/p>\n<p>Unsere Verbindlichkeiten samt zugeh\u00f6riger Kreditzinsen m\u00fcssen \u00fcber einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgebaut werden. Schon eine nicht allzu unwahrscheinliche Kreditzinserh\u00f6hung von nur einem Prozent w\u00fcrde die Gemeinde baldigst in eine \u00e4u\u00dferst schwierige, wenn nicht gleich in eine nicht mehr zu finanzierende Haushaltslage bringen<\/p>\n<h3>Daraus folgern wir: Vom finanziellen Aspekt sieht es nicht gerade gut f\u00fcr die Zukunft unserer Gemeinde aus, gelinde gesagt.<\/h3>\n<p>Wir alle in der Gemeindeverwaltung oder im Rat kennen die Kosten unserer gro\u00dfen Bauprojekte.<\/p>\n<p>F\u00fcr das Jahr 2022 stehen \u20ac 14,1 Mio f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen der Gemeinde an. Von 2023 bis 2025 planen wir insgesamt noch weitere \u20ac 23,3 Mio f\u00fcr Baut\u00e4tigkeiten auszugeben. Die Erfahrung lehrt uns, dass hier sicherlich durch unerwartete Preissteigerungen noch viele Millionen Euro dazukommen. So mussten wir beispielsweise gerade weitere \u20ac 1,1 Mio f\u00fcr die Einfachsporthalle in Neunkirchen zus\u00e4tzlich einplanen, und das bevor der erste Spatenstich gemacht wurde! Selbstverst\u00e4ndlich muss man hier erw\u00e4hnen, dass auch viele dieser Bauma\u00dfnahmen durch F\u00f6rderprogramme mitfinanziert werden. Die dramatische Zunahme der Verbindlichkeiten der Gemeinde zeigt jedoch, ein gro\u00dfer Anteil der Kosten verbleibt bei der Gemeinde, muss langfristig abgeschrieben werden und belastet somit die kommenden Haushalte der n\u00e4chsten 30 Jahre.<\/p>\n<p>Bauen ist f\u00fcr mindestens 30% der CO2 Emissionen in Deutschland verantwortlich. Auch unsere zahlreichen gro\u00dfen Bauprojekte in der Gemeinde werden mit vielen, vielen Tonnen CO2 zur globalen Klimaerw\u00e4rmung beitragen. Da u.a. viele Kommunen und St\u00e4dte so handeln wie unsere Gemeinde, wird Deutschland sehr wahrscheinlich schon im Jahr 2030 das deutsche CO2 Budget zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze der Klimaerw\u00e4rmung bis zum Jahr 2100 \u00fcberschreiten. D.h. ab dem Jahr 2031 wird Deutschland f\u00fcr eine weitere zus\u00e4tzliche globale Erw\u00e4rmung mitverantwortlich sein! Auch Neunkirchen-Seelscheid darf sich dann damit r\u00fchmen, daf\u00fcr die Mitverantwortung zu tragen.<\/p>\n<h3>Unser Fazit: Die zuk\u00fcnftigen Generationen in unserer Gemeinde werden sich daf\u00fcr bedanken, dass sie u.a. f\u00fcr den Beitrag dieser o.g. \u00f6ffentlichen Bauprojekte zur Klimaerw\u00e4rmung und den hieraus folgenden zerst\u00f6rerischen Wetterkapriolen, auch noch j\u00e4hrlich mit den h\u00f6chsten Grund-und Gewerbesteuern bezahlen m\u00fcssen.<\/h3>\n<p>In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auch noch auf die zahlreichen privaten Bauvorhaben in unserer Gemeinde hinweisen. Investoren haben Neunkirchen-Seelscheid als lukrative Gemeinde f\u00fcr gro\u00dfe Bauvorhaben entdeckt und bauen oder planen derzeit:<\/p>\n<ul>\n<li>Hauptstra\u00dfe Neunkirchen &#8211; mehrere gro\u00dfe Wohnbl\u00f6cke<\/li>\n<li>Baugebiet Hermerath West &#8211; mindesten 20 Ein- \/ Zweifamilienh\u00e4user<\/li>\n<li>Baugebiet Eischeid Nordwest &#8211; ca. 60 Ein- \/ Zweifamilienh\u00e4user und 3 gro\u00dfe Wohnbl\u00f6cke<\/li>\n<li>Dorf Seelscheid &#8211; 2 gro\u00dfe Wohnbl\u00f6cke<\/li>\n<li>Baugebiet Birkenfeld ( viele weitere Ein- \/ Zweifamilienh\u00e4user)<\/li>\n<li>\u2026u.s.w.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Treiber f\u00fcr die Genehmigung dieser gro\u00dfen Wohnbauprojekte ist immer das Argument, wir m\u00fcssten neuen Wohnraum schaffen, um die Gemeinde f\u00fcr Familien attraktiv zu halten und durch den Zuzug steuerzahlender B\u00fcrger weitere Einnahmen f\u00fcr unsere Gemeinde zu generieren. Ein Blick auf die tats\u00e4chliche Entwicklung unserer Einwohnerzahl offenbart jedoch, dass diese Strategie nicht aufgeht.<\/p>\n<p>Durch die auf der Homepage der Gemeinde zug\u00e4nglichen Daten, l\u00e4sst sich die Beziehung zwischen den neu errichteten Wohneinheiten und der Entwicklung der Einwohnerzahl unserer Gemeinde \u00fcber einen Zeitraum von 15 Jahren herstellen. So wird deutlich, dass die Schaffung von rund 500 neuen Wohneinheiten nicht verhindern k\u00f6nnte, dass die Einwohnerzahl Neunkirchen-Seelscheids im gleichen Zeitraum gesunken ist.<\/p>\n<p>Es muss also festgestellt werden: Trotz einer regen Baut\u00e4tigkeit in den letzten 15 Jahren, einhergehend mit einer Verbetonierung der noch l\u00e4ndlichen Gemeinde, ist das Ziel einen substanziellen Einwohnerzuwachs zu erreichen, komplett verfehlt worden! Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Position der Gemeinde, wenn es um die Planung und Genehmigung neuer Wohngebiete geht. Das hei\u00dft nicht, dass wir uns allen privaten Bauvorhaben, gerade auch in bestehenden Baul\u00fccken, in unserer Gemeinde verschlie\u00dfen werden. Jedoch brauchen wir auch ein Konzept, mit dem wir bestehende Ein- oder Zweifamilienh\u00e4user an die n\u00e4chsten Generationen \u00fcbergeben k\u00f6nnen. Dazu brauchen wir attraktive Wohnrauml\u00f6sungen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, dann werden u.a. ad\u00e4quate Bestandsimmobilien an junge Familien weitergegeben.<\/p>\n<p>Unsere Gemeinde muss sich ihrer Verantwortung im Sinne des Klimaschutzes f\u00fcr nachfolgende Generationen stellen. Wir m\u00fcssen weg von einer Haltung zum Bauen, die es u.a. in unserer Gemeinde m\u00f6glich macht, dass ein gerade mal etwas \u00fcber zehn Jahre alter Discounter abgerissen werden darf, um diesen an der gleichen Stelle etwas versetzt wieder aufzubauen.<\/p>\n<h3>Unser Fazit: Gr\u00fcne, nachhaltige Gemeindepolitik sieht anders aus!<\/h3>\n<p>Heute jedoch entscheiden wir nicht \u00fcber die genannten Bauprojekte, diese wurden gr\u00f6\u00dftenteils schon in den letzten Jahren beschlossen.<\/p>\n<p>Wo sehen wir noch M\u00f6glichkeiten die Einnahmen in der Gemeinde zu verbessern oder Einsparungen zu erzielen?<\/p>\n<p>Zum einen f\u00fchrt die Erschlie\u00dfung von Gewerbegebieten zur Vermeidung langer Anfahrtswege von Einwohnerinnen und Einwohnern zum Arbeitsplatz. Die derzeitige Erschlie\u00dfung von Gewerbefl\u00e4chen und insbesondere der Ankauf von einer bereits erschlossenen Gewerbefl\u00e4che in Neunkirchen S\u00fcd ist hier sicherlich auch ein guter Ansatz f\u00fcr zus\u00e4tzliche Gewerbesteuereinnahmen.<\/p>\n<p>Auf der Ausgabenseite m\u00f6chte ich nochmals auf drei Einsparungspotentiale hinweisen:<\/p>\n<ol>\n<li>Das Stra\u00dfenausbauprogramm:<br \/>\nWir werden jede einzelne Stra\u00dfensanierungsma\u00dfnahme auf den Pr\u00fcfstein der Wirtschaftlich- und Nachhaltigkeit legen!<\/li>\n<li>Der Fitnessbereich Aquarena:<br \/>\nWir m\u00fcssen dringend die hohen Verluste des Fitnessbereiches der Aquarena reduzieren. Deshalb haben wir der Schaffung der Stelle Leiter Aquarena mit der Ma\u00dfgabe zugestimmt, dass hier ein zukunftstr\u00e4chtiges und profitables Konzept entwickelt wird.<\/li>\n<li>Die Kulturnsporthalle:<br \/>\nWir sind nach wie vor nicht \u00fcberzeugt, dass eine neue Halle unbedingt notwendig ist. Die weitere finanzielle Belastung der Gemeindefinanzen sowie der Beitrag eines Hallen &#8211; Neubaus zur Klimaerw\u00e4rmung sind f\u00fcr uns derzeit noch nicht vertretbar.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wir werden dem Haushalt 2022 heute zustimmen, auch da einige unserer Bedenken und Kritikpunkte oft im Einvernehmen mit anderen Ratsfraktionen adressiert werden konnten. Erfreulicherweise wurde auch eine leichte Reduzierung der Grundsteuer gem\u00e4\u00df unseres Antrages eingebracht.<\/p>\n<p>Leider hat man auch von der Gemeindeseite im letzten Jahr f\u00e4lschlicherweise eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer um 42 Prozent ver\u00f6ffentlicht. Die prozentuale Erh\u00f6hung betrug aber nur rund 6,3 Prozent, entsprechend einer Erh\u00f6hung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 42 Prozentpunkte! Eine Richtigstellung fand trotz einer schriftlichen Aufforderung seitens der Fraktion B90\/DIE GR\u00dcNEN <a href=\"https:\/\/www.nk-se.de\/buergerservice\/aktuelles\/detail\/pm2296-haushalt-fuer-2021-wurde-verabschiedet\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">bis heute nicht statt<\/a>.<\/p>\n<p>Nachdem der Haushalt 2021 aufgrund von verwaltungstechnischen Fehlern \u00fcberhaupt nicht in Kraft getreten ist, schlie\u00dfe ich mit der Hoffnung, dass der Haushalt 2022 auch m\u00f6glichst zeitnah in diesem Jahr in Kraft tritt. Wichtige Antr\u00e4ge mit Ma\u00dfnahmen, die schon f\u00fcr das Jahr 2021 geplant waren, m\u00fcssen endlich zum Wohle der Gemeinde umgesetzt werden.<\/p>\n<p>Die Fraktion B90\/Die Gr\u00fcnen wird sich weiterhin f\u00fcr eine nachhaltige klima- und umweltfreundliche Entwicklung sowie f\u00fcr den Erhalt des l\u00e4ndlichen Charakters unserer Gemeinde einsetzen!<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n<p>Stefan Gerlach<\/p>\n<p><em>*Zum besseren Verst\u00e4ndnis haben wir vereinzelt Passagen etwas angepasst, da der Vortrag im Original nicht als Lesetext verfasst wurde.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerlach vom 16.02.2022.* Heute sind wir hier, um den Haushalt 2022 zu beraten und ggf. zu verabschieden. 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