In der Ausschusssitzung Bauen, Planen und Wohnen am Donnerstag der letzten Woche zeigte sich eindrucksvoll, wie wichtig die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am politischen Prozess in unserer Gemeinde ist. Nachdem die Zuschauerreihen Corona-bedingt zwei Jahre lang bei Ausschuss- und Ratssitzungen nur sp\u00e4rlich besetzt waren (maximal zehn G\u00e4ste), sa\u00dfen vergangene Woche deutlich \u00fcber sechzig B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Zuschauerbereich der Aula unserer Gesamtschule. Die meisten kamen aus Seelscheid*, einige auch aus Sch\u00f6neshof, denn auf der Tagesordnung standen zwei Punkte, die diese Ortsteile direkt betreffen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich \u00e4hneln sich beiden F\u00e4llen, wobei der Fall in Seelscheid schon eine immense Gr\u00f6\u00dfe hat und deshalb hier etwas genauer dargestellt werden soll. Ein Investor hat unterhalb des Riedeselweg und entlang der Scherpemicher Stra\u00dfe ein Grundst\u00fcck von 19.000m\u00b2 Gr\u00fcnland erworben. Nun hat der Investor einen Antrag an die Gemeinde gestellt, um zu pr\u00fcfen, ob die planungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen zu schaffen sind, damit dieses Grundst\u00fcck bebaut werden kann (es sollte also noch nichts entschieden werden). Den vision\u00e4ren Pl\u00e4nen des Investors folgend sollen insgesamt 6 Mehrfamilienh\u00e4user und 16 Doppelh\u00e4user entstehen \u2013 alles in \u00f6kologisch, nachhaltiger modularer Holzbauweise. Die \u00f6kologische Qualit\u00e4t der Pl\u00e4ne wurden durch die Ausf\u00fchrungen des Investors in der Sitzung unwiderstehlich schmackhaft gemacht. Aber die Ausf\u00fchrungen konnten nicht verschleiern, welche Probleme die anwesenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie wir GR\u00dcNE mit dem Vorgang haben.<\/p>\n
Abgesehen davon, dass ein Bauvorhaben dieses Ausma\u00dfes den d\u00f6rflichen Charakter des Ortsteils v\u00f6llig zerst\u00f6ren w\u00fcrde, \u00fcbersteigt die H\u00f6he der geplanten Bauk\u00f6rper die bestehenden H\u00e4user deutlich. Au\u00dferdem w\u00fcrde der neu entstehende Wohnraum die bestehende Infrastruktur Seelscheids kolossal \u00fcbersteigen. Es ist zu erwarten, dass die Stra\u00dfen f\u00fcr den von den neuen Bewohnern verursachten Verkehr gar nicht ausreichen. Ebenfalls wird sich die Abwasserbelastung durch die neue versiegelte Fl\u00e4che krass zuspitzen. Schlie\u00dflich bedeutet der Zuzug von rund 62 Familien auf einen Schlag eine Nachfragesteigerung bei Kinderg\u00e4rten und Schulen, die momentan gar nicht zu befriedigen ist.<\/p>\n
Letztlich offenbart der Vorgang in Seelscheid* auch eine Entwicklung, die wir GR\u00dcNE nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Dass hier ein Investor im gro\u00dfen Stil landwirtschaftliche Fl\u00e4chen aufkauft, um anschlie\u00dfend die Gemeinde zu veranlassen, den Weg zur Bebauung zu bereiten ist nicht tragbar. Nicht nur, dass dadurch sinnvolle Regeln zum Bestandschutz ausgehebelt werden. Es wird im gro\u00dfen Ma\u00dfe das Risiko der Erschlie\u00dfung und der Folgeinvestitionen sozialisiert, w\u00e4hrend der Investor seinem gewinnorientierten Streben nachgehen kann.<\/p>\n
Nicht, dass wir uns missverstehen: wir GR\u00dcNEN haben sicherlich nichts gegen nachhaltige, \u00f6kologisch und innovative Bebauung. Wir verschlie\u00dfen uns auch nicht vor den \u00f6konomischen Regeln der Marktwirtschaft, aber der Charakter dieses Projekts hat in vielerlei Hinsicht mehr als ein Geschm\u00e4ckle. Unserer Meinung nach, ist ein solches Vorgehen \u00fcberhaupt nur m\u00f6glich, weil es unserer Gemeinde an einer zeitgem\u00e4\u00dfen Strategie zur Entwicklung unserer Ortschaften fehlt. Deshalb haben wir uns vor zwei Jahren f\u00fcr die Schaffung eines Ausschusses zur Ortsentwicklung eingesetzt und deshalb haben wir uns in der Ausschusssitzung letzte Woche erfolgreich f\u00fcr die Vertagung einer Entscheidung f\u00fcr Scherpemich und Sch\u00f6neshof bis zum Abhalten eines Strategietreffens im November eingesetzt.<\/p>\n
Wir GR\u00dcNE f\u00fchlen uns durch die G\u00e4ste in der Ausschusssitzung in unserer Position best\u00e4tigt und sind uns sicher: ohne das massive Auftreten der Betroffenen und die vielen guten und treffenden Fragen in der Einwohnerfragestunde, h\u00e4tten wir GR\u00dcNEN mit unserer Position ganz allein dagestanden und die Beschlussvorlage w\u00e4re durchgegangen. Die CDU hat in der Sitzung deutlich gemacht, dass sie prinzipiell in derartigen Projekten ein geeignetes Mittel zur Einwohnersteigerung unserer Gemeinde sieht. Die FDP mit ihrer wahnwitzigen Vorstellung vom ewigen Wachstum durch immer weitere Investitionen, w\u00e4re der Beschlussvorlage auch gefolgt. Und bei der SPD wei\u00df man es nicht, aber in der Vergangenheit hat unsere Investoren-freundliche B\u00fcrgermeisterin gerne alles abgenickt, was irgendwie nach Kasse klingt.<\/p>\n
Dies zeigt: Die gegebene M\u00f6glichkeit der Beteiligung lohnt sich. Bitte informiert euch immer \u00fcber die Inhalte der Ausschuss- und Ratssitzungen im Mitteilungsblatt und schaut \u00fcber den B\u00fcrgerzugang des Ratsinformationssystems<\/a> in die Vorlagen. Es ist gut, wenn ihr euch f\u00fcr eure Gemeinde interessiert und euren W\u00fcnschen und Sorgen Ausdruck verleiht. Denn ein j\u00fcngstes Beispiel aus dem Kreis D\u00fcren zeigt, dass der Rat gelegentlich an den Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorbei beschlie\u00dft. In D\u00fcren wurde mit 90-prozentiger Zustimmung im Kreisrat die Namens\u00e4nderung des Kreises beschlossen. Dieser Beschluss wurde hinterher durch einen sehr deutlich ausgefallenen B\u00fcrgerentscheid wieder einkassiert. So weit muss es nicht immer kommen. Kommt in die Rats- und Ausschusssitzungen und informiert euch aus erster Hand \u00fcber die Dinge, die f\u00fcr unsere Gemeinde beschlossen werden.<\/p>\n