Der Ausschuss f\u00fcr Ortsentwicklung liefert uns derzeit ein bemerkenswertes Beispiel f\u00fcr die Logik deutscher Beh\u00f6rden. Die CDU-Fraktion hat die Gemeinde gebeten, in Zusammenarbeit mit den \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden zu pr\u00fcfen und umzusetzen, wie auf der Hauptstra\u00dfe in Neunkirchen zwischen den beiden Kreisverkehren eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km\/h eingef\u00fchrt werden kann. Als GR\u00dcNE unterst\u00fctzen wir diese Idee voll und ganz. Abgesehen davon, dass eine niedrigere Geschwindigkeit umweltfreundlicher ist und die L\u00e4rmbelastung reduziert, sind wir der Meinung, dass eine geringere Geschwindigkeit auf unserer Hauptstra\u00dfe zu einer besseren Verkehrssituation f\u00fchren w\u00fcrde. Insbesondere in Sto\u00dfzeiten, wenn viele Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, w\u00fcrde eine niedrigere Geschwindigkeit ein st\u00e4rkeres Sicherheitsgef\u00fchl vermitteln. Besonders morgens und mittags, wenn Kinder und Jugendliche aus Schulen und Kinderg\u00e4rten den Verkehr beleben, w\u00e4re dies von Vorteil. Und nicht zu vergessen sind die Fahrradfahrer, f\u00fcr die der Verkehr sicherer w\u00fcrde. Wir sind sicher, dass sich nur wenige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Gemeinde dieser Argumentation entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Verwaltung hat also gem\u00e4\u00df der Anfrage beim Kreis angefragt, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstra\u00dfe m\u00f6glich ist. Antwort des Rhein-Sieg Kreises: diese Frage m\u00fcsse man vor dem Hintergrund bestehender rechtlicher Normen pr\u00fcfen. Aus diesem Grund wurde im Juli (wohlgemerkt w\u00e4hrend der Sommerferien!) eine umfangreiche Verkehrs\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis war, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht in Frage kommt. Obwohl es in den letzten drei Jahren Unf\u00e4lle gegeben hat, habe die Analyse ergeben, dass es diese Unf\u00e4lle auch bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km\/h gegeben h\u00e4tte. Des Weiteren h\u00e4tten im Messzeitraum 85% der Verkehrsteilnehmer eine Geschwindigkeit von 50 km\/h erreicht. Der Kreis schlie\u00dft daraus, da die meisten Verkehrsteilnehmer diese hohe Geschwindigkeit erreichen k\u00f6nnen, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erforderlich. Au\u00dferdem liegen die Schulen nicht direkt an der Hauptstra\u00dfe, daher muss der Schulweg nicht besonders gesch\u00fctzt werden. Und was den L\u00e4rm betrifft, so \u00fcberschreitet eine Geschwindigkeit von 50 km\/h nicht die Grenzwerte. Zusammenfassend kann der Rhein-Sieg Kreis aufgrund dieser Ergebnisse feststellen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstra\u00dfe nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Aber die Menschen w\u00fcnschen sich das doch! Aus der Politik w\u00fcrde diese Anfrage doch nicht gestellt werden, wenn es aus den Reihen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht eine Nachfrage nach Tempo 30 g\u00e4be.<\/p>\n
Im Juni hat die Bundesregierung eine Reform des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes beschlossen, die es den Kommunen erm\u00f6glichen soll, eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Stra\u00dfen zu entscheiden. Wir hoffen, dass dieses Gesetz schnell umgesetzt wird und Neunkirchen-Seelscheid unabh\u00e4ngig von der bemerkenswerten Expertise des Kreises eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km\/h auf der Durchfahrt durch Neunkirchen einf\u00fchrt.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich sagen, dass es wichtig ist, die Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu ber\u00fccksichtigen und ihnen eine sichere und angenehme Verkehrssituation zu bieten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km\/h auf der Hauptstra\u00dfe in Neunkirchen w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung, um dies zu erreichen. Wir GR\u00dcNEN werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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