In den letzten Wochen gab es viel Aufregung und Verwirrung rund um die Entscheidung zur Teilnahme am Glasfaser-Ausbauprogramm „Graue Flecken“. Dabei wurden einige populistische Behauptungen aufgestellt und Sachverhalte falsch dargestellt.<\/p>\n
Um es von Anfang an klarzustellen: Die GR\u00dcNEN haben sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Digitalisierung oder gegen den Ausbau der Infrastruktur in unserer Gemeinde ausgesprochen. Die F\u00f6rderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur ist genauso Teil unseres Wahlprogramms wie die Vermeidung von Grundsteuererh\u00f6hungen.<\/p>\n
Eine Teilnahme am „Graue Flecken“-Programm h\u00e4tte bis zur letzten Ratssitzung eine Grundsteuererh\u00f6hung um 78 Prozentpunkte zur Folge gehabt. Das h\u00e4tte eine Mehrbelastung von rund 200 Euro pro Haushalt \u00fcber die Grundsteuer B bedeutet. Wenn man dieses wichtige Detail st\u00e4rker in den Fokus r\u00fcckt, verliert die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schnell die Begeisterung f\u00fcr diese Zukunftstechnologie. Besonders, wenn deutlich wird, dass man f\u00fcr diesen Preis keine fl\u00e4chendeckende Glasfaseranbindung bis an die Schreibtische aller Haushalte in Neunkirchen-Seelscheid erh\u00e4lt. Stattdessen handelt es sich um einen Teilausbau, von dem potenziell 1.772 Anschl\u00fcsse profitieren k\u00f6nnen, sofern sie bereit sind, entsprechende Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen und die Anschlusskosten f\u00fcr ihre Haushalte und Betriebe zu tragen.<\/p>\n
Wir GR\u00dcNEN haben von Anfang an das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieses Projekts in Frage gestellt. Unsere Recherchen und Nachfragen im Rat haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Verwaltung auf unsere Bedenken eingegangen ist. Erst in der au\u00dferordentlichen Ratssitzung am vergangenen Montag konnte der Kosten-Nutzen-Widerspruch aufgel\u00f6st werden. Dar\u00fcber sind wir sehr froh. Die Gemeinde kann nun am Ausbauprogramm der „Grauen Flecken“ teilnehmen, ohne dass die Grundsteuern erh\u00f6ht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Dennoch d\u00fcrfen wir uns nichts vormachen. Die Verpflichtung, eine Eigenleistung von etwa 2 Millionen Euro zu erbringen, besteht nach wie vor. In Zukunft wird es unsere Aufgabe sein, dieses Geld an anderer Stelle einzusparen, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht zus\u00e4tzlich zu belasten. Dabei ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE klar: Man kann nicht einfach im ersten Reflex handstreichm\u00e4\u00dfig in die Taschen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger greifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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