Der Seelscheider Sommer hat es gezeigt: Das zentrale Thema in der Gemeinde ist derzeit die Planung eines neuen Baugebiets entlang der Scherpemicher Stra\u00dfe in Seelscheid. Die meisten Besucher an unserem Stand der GR\u00dcNEN sprachen uns darauf an. Das Publikumsinteresse war jedoch am gr\u00f6\u00dften bei der B\u00fcrgerinitiative, die mit einem eindrucksvollen Modell die debattierten Probleme verdeutlichte. Dieses Engagement erinnert uns GR\u00dcNE an die Initiative-NKS vor fast zehn Jahren. Damals versuchten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Politik klarzumachen, dass eine von der Gemeinde vorangetriebene Bebauungsplan\u00e4nderung eines Gewerbegebiets gravierende M\u00e4ngel aufwies. Letztlich stoppte nur ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts in M\u00fcnster das Vorhaben. So weit sollte es bei der Scherpemicher Stra\u00dfe nicht kommen. Doch w\u00e4hrend die B\u00fcrgerinitiative 2024 in Seelscheid flei\u00dfig weiter Unterschriften sammelt, stellen wir fest, dass die politischen Akteure unserer Gemeinde offenbar nichts dazugelernt haben.<\/p>\n
Einige behaupten, die geplante Bebauung sei mit ihnen nicht machbar. Gleichzeitig stimmen dieselben Leute im Bauausschuss f\u00fcr die Auflassung eines Bebauungsplans, der genau diese Bebauung vorsieht. Unter dem Deckmantel der \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c wird vorgegaukelt, man k\u00f6nne das Vorhaben noch im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ab\u00e4ndern. Diese Sichtweise verschleiert jedoch, dass der angebliche B\u00fcrgerdiskurs nicht auf Augenh\u00f6he stattfindet. Denn die Grundlage der B\u00fcrgerbeteiligung ist nicht die Frage, ob und wie die neue Fl\u00e4che bebaut werden soll, sondern wie gro\u00df die Kr\u00f6ten sind, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schlucken m\u00fcssen, damit der Investor seine Ideen verwirklichen kann. Die Initiativler von vor zehn Jahren k\u00f6nnen ein Lied davon singen, welchen Stellenwert derartige Einwendungen haben: n\u00e4mlich keinen. In der sogenannten Abw\u00e4gung wurden damals dutzende Einw\u00e4nde durch die Verwaltung entwertet, sodass sie keinerlei Ber\u00fccksichtigung fanden (auch jene, die das OVG in seinem Urteil sp\u00e4ter heranzog). Welche Wirkung eine solche Provokation eines Ohnmachtsgef\u00fchls bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern hervorruft, m\u00f6chten wir uns in Zeiten eines erstarkenden Rechtsrucks in der Gesellschaft gar nicht vorstellen. Wir rufen unsere B\u00fcrgermeisterin Nicole Berka dringend dazu auf, als Vermittlerin aufzutreten und den Dialog zwischen den Akteuren zu f\u00f6rdern, um eine L\u00f6sung zu finden, die tats\u00e4chlich im beiderseitigen Einvernehmen ist.<\/p>\n
Andere behaupten, dass bei gro\u00dfen Bauprojekten immer Beschwerden von Anwohnern kommen und man dar\u00fcber hinwegsehen m\u00fcsse. Diese menschenverachtende Sichtweise spricht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ihr Mitspracherecht im demokratischen Prozess ab und offenbart eine katastrophale Fehleinsch\u00e4tzung der Lage. So wie sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der gesamten Gemeinde vor zehn Jahren gegen die Umwandlung eines Gewerbe- in ein Industriegebiet wandten, so sind es heute B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus dem gesamten Gemeindegebiet, die mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, welche grotesken Planungen Verwaltung und Politiker vorantreiben. Die Menschen sehen die Planung an der Scherpemicher Stra\u00dfe und sagen: \u201eDas will ich auch nicht in meinem Dorf. \u201c Niemand will so etwas vor seiner Haust\u00fcr. Nicht in Eischeid, nicht in Sch\u00f6neshof, nicht in Pohlhausen oder Mohlscheid oder sonstwo. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die heute mitbekommen, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit einige Ratsmitglieder bereit sind, die Interessen und Bed\u00fcrfnisse ihrer W\u00e4hler zu ignorieren, m\u00fcssen damit rechnen, dass ihr Wohnort als n\u00e4chstes dran ist.<\/p>\n
In dieselbe Kerbe schlagen jene, die nun auf der politischen Ebene um Verb\u00fcndete buhlen. Das Volk habe sich gegen die wohlwollenden und Wohlstand f\u00f6rdernden Bem\u00fchungen der im Rat agierenden Volksvertreter gewendet. Nun m\u00fcsse man in der Politik zusammenr\u00fccken und den W\u00e4hlern zeigen, wo Bartels den Most holt. Denn, wo k\u00e4men wir hin, wenn man sich tats\u00e4chlich von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern am Ring durch die Arena ziehen lie\u00dfe. Genau diesem Buhlen um Unterst\u00fctzung werden wir GR\u00dcNE garantiert nicht nachgeben. Und zwar nicht aus politischem Kalk\u00fcl, sondern weil es in unserer DNA liegt, in den Dialog zu treten und basisdemokratische Entscheidungen herzustellen. Wer beispielsweise schon einmal Reden von Annalena Baerbock oder Robert Habeck zugeh\u00f6rt hat, wird erkennen, dass sie gepr\u00e4gt sind von dem Versuch, Politik zu erkl\u00e4ren und Sachverhalte differenziert darzustellen, statt in plumpen Populismus zu verfallen. In der Ratsfraktion der GR\u00dcNEN sitzen mehrere Vertreter aus der ehemaligen Initiative von vor zehn Jahren, die sich gut daran erinnern, gegen welche Wand man als B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger l\u00e4uft, wenn man nur als Stimmvieh angesehen wird und im Diskurs nicht ernst genommen wird. Wir GR\u00dcNE werden den Dialog zwischen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und den Akteuren im Entscheidungsprozess immer ernst nehmen und f\u00f6rdern, weil es uns ernst und wichtig ist und unser Verst\u00e4ndnis von Demokratie so funktioniert.<\/p>\n
In diesem Sinne freuen wir uns \u00fcber weitere Gespr\u00e4che mit Euch und m\u00f6chten Euch ermutigen, standhaft f\u00fcr Eure Interessen in der Gemeinde einzutreten. Das ist gelebte Demokratie und sicherlich besser, als bei der n\u00e4chsten Wahl sein Kreuz bei jenen zu setzen, die meinen, f\u00fcr alles eine einfache L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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