{"id":2575,"date":"2024-12-13T17:24:51","date_gmt":"2024-12-13T16:24:51","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-nks.de\/?p=2575"},"modified":"2024-12-13T17:39:01","modified_gmt":"2024-12-13T16:39:01","slug":"wir-lehnen-den-haushalt-2025-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/2024\/12\/13\/wir-lehnen-den-haushalt-2025-ab\/","title":{"rendered":"Wir lehnen den Haushalt 2025 ab"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_2579\" aria-describedby=\"caption-attachment-2579\" style=\"width: 400px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/gruene-nks.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/IMG_20241211_202034-scaled.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-2579\" src=\"https:\/\/gruene-nks.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/IMG_20241211_202034-400x299.jpg\" alt=\"\" width=\"400\" height=\"299\" srcset=\"https:\/\/gruene-nks.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/IMG_20241211_202034-400x299.jpg 400w, https:\/\/gruene-nks.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/IMG_20241211_202034-800x599.jpg 800w, https:\/\/gruene-nks.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/IMG_20241211_202034-768x575.jpg 768w, https:\/\/gruene-nks.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/IMG_20241211_202034-1536x1149.jpg 1536w, https:\/\/gruene-nks.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/IMG_20241211_202034-2048x1532.jpg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-2579\" class=\"wp-caption-text\">Unser Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach h\u00e4lt am 11.12.24 seine Haushalsrede. (c) GR\u00dcNE NKS<\/figcaption><\/figure>\n<p><em><span style=\"color: #469600;\">Unsere Entscheidung, den Haushalt in diesem Jahr abzulehnen, ist uns nicht leichtgefallen. Insgesamt haben uns drei Argumente bei der Entscheidungsfindung geleitet: W\u00e4hrend zum Teil zweifelhafte Ausgaben die Neuverschuldung in die H\u00f6he treiben, verpasst die Gemeinde weiterhin die M\u00f6glichkeiten die Einnahmenseite zu st\u00e4rken. Gleichzeitig werden reihenweise Entscheidungen der Aussch\u00fcsse und des Rats nicht umgesetzt. Aus unserer Sicht, kann das so nicht weitergehen.<\/span><\/em><\/p>\n<p><em><span style=\"color: #469600;\">Hier k\u00f6nnt ihr unsere Haushaltsrede nachlesen. Abweichungen zum <a style=\"color: #469600;\" href=\"https:\/\/www.nk-se.de\/rathaus-service\/ratsinformationen\/livestream-ratssitzungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video auf der Gemeindehomepage<\/a> (ab 2:16:15) haben sich spontan aus der Vortragssituation ergeben.<\/span><br \/>\n<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Sehr geehrte B\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Presse, sehr geehrte anwesenden und online (Streaming) G\u00e4ste<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Fraktion\u00a0B90\/Die\u00a0Gr\u00fcnen, will ich versuchen, im Folgenden auf die finanzielle Situation der Gemeinde anhand n\u00fcchterner Zahlen, Fakten und kritischen Entwicklungen einzugehen und aus unserer Sicht zu bewerten.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\">Neuverschuldung und Schuldenstand auf neuem H\u00f6chstwert<\/h2>\n<p>Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich kurz die finanziellen Rahmenbedingungen des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2025 der Gemeinde aufzeigen. Zu allererst aber m\u00f6chte ich mich bei unserem K\u00e4mmerer Herrn Hagen bedanken, der nicht nur jederzeit bereit ist, Ausk\u00fcnfte zu erteilen, sondern auch in einer der letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses darstellte, wie sich die Lage seit dem ersten Haushaltsentwurf 2025 im Juli verschlechtert hat. Seitdem <strong>fehlen<\/strong> uns <strong>im Gemeindehaushalt<\/strong> <strong>weitere 1,8 Mio. Euro<\/strong> und damit erh\u00f6ht sich der Verlust im Jahr 2025 <strong>von 2,7 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro!<\/strong><\/p>\n<p>Der Haushaltsentwurf 2025 weist nun eine gesamte <strong>Neuverschuldung von rund 6,3 Mio. Euro f\u00fcr das Jahr 2025<\/strong> und f\u00fcr 2026 von ca. 6,1 Mio. Euro aus. Nachdem die Gesamtverschuldung der Gemeinde im Jahr 2022 noch bei rund 95 Mio. Euro lag, sind wir im Jahr 2025 bei fast 120 Mio. Euro angekommen. Wir k\u00f6nnen uns noch gut erinnern, als wir hier im Rat den Haushalt 2022 debattierten und vor einem Anstieg der Verschuldung auf 100 Mio. Euro warnten! Das war f\u00fcr viele in Rat und Verwaltung nicht vorstellbar.<\/p>\n<p>Der k\u00fcrzlich vorgestellte Pr\u00fcfbericht der <strong>\u201eGemeinde Pr\u00fcfungsanstalt\u201c (GPA)<\/strong> weist jedoch auch schon f\u00fcr das Jahr 2022 auf <strong>die sehr hohe pro Kopf Verschuldung<\/strong> hin. Diese liegt n\u00e4mlich <strong>nahe dem H\u00f6chstwert<\/strong> aller Kommunen in NRW.<\/p>\n<p>Einhergehend &#8211; oder besser gesagt zus\u00e4tzlich &#8211; zu dem Anstieg der Verschuldung, werden wir schon im Jahr 2026 unsere allgemeine Ausgleichsr\u00fccklage aufzehren. Der mittelfristige Verlust des gesamten Eigenkapitals wird derzeit nur noch durch die M\u00f6glichkeit der Ausweisung eines globalen Minderaufwands von 2% aufgehalten<u>.<\/u> Diese haushalterische M\u00f6glichkeit funktioniert nur, wenn im Jahr 2025 ca.1,3 Mio. Euro eingespart oder entsprechende Einnahmeverbesserungen erzielt werden. Ob diese Strategie jedoch \u00fcberhaupt funktioniert, ist fraglich.<\/p>\n<p>Der vorliegende Haushaltsentwurf versucht die \u00e4u\u00dferst angespannte finanzielle Situation der Gemeinde noch einige Zeit durch finanzpolitische Verschiebungen hinauszuz\u00f6gern, aber das Haushaltsicherungskonzept (HSK) kommt unausweichlich und wenn wir ehrlich sind, ist die finanzielle Situation der Gemeinde heute eigentlich schon dramatisch. Wir schieben das Problem der \u00dcberschuldung nur vor uns her. <strong>Dieses Vorgehen ist gegen\u00fcber den kommenden Generationen nicht &#8222;gerecht&#8220;!<\/strong><\/p>\n<p>Bevor ich hier noch weiter mit gro\u00dfen Zahlen und finanztechnischen Begriffen bei vielen Zuh\u00f6ren f\u00fcr Verwirrung sorge, m\u00f6chte ich die Situation kurz und knapp mit diesen Worten zusammenfassen:<\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #469600;\">Wir laufen sehenden Auges in eine Situation, in der alle Reserven aufgebraucht sind. Die zuk\u00fcnftigen Aufgaben der Gemeinde k\u00f6nnen dann nur noch durch weitere Steuer- und Abgabenerh\u00f6hungen zu Lasten der Einwohner aufgefangen werden!<\/span> <\/strong><\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\">F\u00fcr die Haushalte kommt es dicke<\/h2>\n<p>Was bedeutet nun <em>der derzeitige Haushaltsentwurf 2025<\/em> f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Gewerbetreibenden in der Gemeinde?<\/p>\n<p>Ein Hebesatzanstieg der Grundsteuer B von 793 %-Punkten in 2024 auf 882%-Punkte (Grundsteuerreform: neu 870 %-Punkte) f\u00fcr 2025 bedeutet eine j\u00e4hrliche <strong>Mehrbelastung von rund 66,- \u20ac pro durchschnittliches Einfamilienhaus<\/strong>. Der f\u00fcr das Jahr 2026 geplante weitere drastische Hebesatzanstieg auf 999 %-Punkte f\u00fchrt zu einer weiteren j\u00e4hrlichen Mehrbelastung von ca.100,- \u20ac pro durchschnittliches Einfamilienhaus.<\/p>\n<p>Leider tragen auch eine signifikante Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren bei Schmutz-, Regen- und Frischwasser f\u00fcr das Jahr 2025 zu einer weiteren Verteuerung der Lebenshaltungskosten in unserer Gemeinde bei.<\/p>\n<p>Immerhin, positiv zu bewerten bleibt an dieser Stelle, ein gleichbleibender Gewerbesteuersatz von 515 %-Punkten, der allerdings weiterhin einer der h\u00f6chsten Gewerbesteuers\u00e4tze in der Region ist!<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\">Alles wird teuer \u2013 kann man zus\u00e4tzlich Geld rauswerfen?<\/h2>\n<p>Wenn wir uns nun die Entwicklung der Kosten der Gemeinde genauer ansehen, so gibt es Posten, die wir gr\u00f6\u00dftenteils nicht in der Hand haben. Der starke Anstieg der Aufwendungen f\u00fcr Personalleistungen ist nicht hausgemacht, sondern gr\u00f6\u00dftenteils durch tarifliche Erh\u00f6hungen entstanden. Ebenfalls haben wir wenig Einfluss auf den erheblichen Anstieg der Allgemeinen Kreis- und der Jugendamtsumlagen.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Steuern und Abgaben <em>sowie<\/em> der damit einhergehenden Belastungen f\u00fcr die Haushalte in unserer Gemeinde und der Kosten, die au\u00dferhalb unseres Einflusses liegen, blicken wir mit Verwunderung auf die <strong>Ausgabentreiber in der Gemeinde<\/strong>. Es werden weiterhin Projekte betrieben, deren Kosten in die H\u00f6he schie\u00dfen oder, die wir uns einfach nicht <em>leisten sollten und k\u00f6nnen<\/em>.<\/p>\n<p>Ein Beispiel der h\u00f6chst problematischen Kostentreiber liefert die KulTurnhalle in Seelscheid! Anfang des Jahres 2023 wurde sie mit Gesamtkosten von ca. 5,0 Mio. Euro von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen und vom Rat genehmigt. Heute im Dezember 2024, noch bevor wir den ersten Spatenstich gemacht haben, stehen wir bei 9,0 Mio. Euro. Vergleichbare Kostensteigerungen haben wir auch bei der Einfachsporthalle in Neunkirchen erfahren. Und auch beim geplanten Bau des Jugendzentrums sind schon die ersten Runden der Kostensteigerungen gelaufen. <strong>Wir w\u00fcnschen uns in fr\u00fchen Phasen der Projektierung eine realistischere Kosteneinsch\u00e4tzung.<\/strong><\/p>\n<p>Begr\u00fc\u00dfenswerterweise k\u00f6nnen wir uns wenigstens \u00fcber 6,3 Mio. Euro F\u00f6rderungsgelder f\u00fcr die KulTurnhalle freuen. Jedoch, auch F\u00f6rdergelder sind Steuergelder.<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel unn\u00f6tiger Ausgaben sind f\u00fcr uns <strong>Teile des Stra\u00dfenausbauprogrames<\/strong> der Gemeinde. Hier wurden in diesem Jahr Stra\u00dfen zum Ausbau vorgeschlagen, die aufgrund \u00e4u\u00dferts geringer Anwohnerzahlen wenig oder so gut wie gar nicht frequentiert werden. Es wurde sogar der Ausbau einer Stra\u00dfe f\u00fcr mehrere Hunderttausend EURO vorgeschlagen, die weder f\u00fcr den Durchgangsverkehr relevant ist noch einen einzigen Anwohner hat.<\/p>\n<p>Kommen wir zu unserem Dauerkritikpunkt, den <strong>Kosten der Aquarena, insbesondere des Fitnessbereichs<\/strong>.<\/p>\n<p>Seit dem Haushalt 2022 haben wir in jeder Haushaltsdebatte auf die Verluste der Aquarena, hier insbesondere im Fitnessbereich, hingewiesen! Selbstverst\u00e4ndlich halten auch wir den <strong>Bereich Schwimmbad als \u201esystemrelevant\u201c<\/strong> f\u00fcr unsere Gemeinde und akzeptieren hier ein unvermeidbares Defizit im laufenden Betrieb. <strong>Wir GR\u00dcNEN erachten das Schwimmenlernen als Daseinsvorsorge.<\/strong> Auch im Fitnessbereich sehen wir eine Bereicherung f\u00fcr unsere Gemeinde, gerade auch bei fehlenden Freizeitangeboten f\u00fcr unsere Jugend und unter dem Gesundheitsaspekt im Alter. Die vorab aufgezeigte finanzielle Situation der Gemeinde l\u00e4sst jedoch einen dauerhaften Fitness-Verlustbringer nicht zu! <strong>Die von uns allj\u00e4hrlich bei der Verwaltung eingeforderte Ma\u00dfnahme, hier eine substanzielle wirtschaftliche Verbesserung herbeizuf\u00fchren, hat bis heute nicht gefruchtet.<\/strong><\/p>\n<p>Basierend auf <strong>Ratsbeschl\u00fcssen in den Jahren 2022 und 2023<\/strong> sollte zur Minimierung der Verluste der Aquarena ein tragf\u00e4higes Zukunftskonzept vorgestellt werden.<\/p>\n<p>Ein erster Entwurf eines Zukunftskonzepts wurde in Jahr 2023, ein zweiter Mitte 2024 zur Beratung vorgelegt. Beide Entw\u00fcrfe wiesen derartige M\u00e4ngel auf, dass diese von der Verwaltung zur\u00fcckgezogen wurden.<\/p>\n<p>Ein dritter Entwurf eines tragf\u00e4higen Konzeptes ist derzeit in Arbeit und soll den Gremien im ersten Quartal 2025 vorgestellt werden. Das w\u00e4re dann drei Jahre nach dem entsprechenden Ratsbeschluss. <strong>Drei Jahre, in denen die Aquarena Verluste in Millionenh\u00f6he angeh\u00e4uft hat, und die Kundenzufriedenheit dem Vernehmen nach gelitten hat.<\/strong><\/p>\n<p>In dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2025 sind f\u00fcr die Aquarena \u00c4nderungen im Stellenplan hinterlegt und zus\u00e4tzliche <strong>Kosten f\u00fcr Versch\u00f6nerung- und Modernisierungsma\u00dfnahmen in H\u00f6he von rund 340.000 Euro<\/strong> aufgef\u00fchrt. Diese Ma\u00dfnahmen entspr\u00e4chen einer Grundsteuer B Hebesatz-Erh\u00f6hung von rund 40 Prozentpunkten. Und dies ohne ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept.<\/p>\n<p>Alleine 105.000 Euro werden hier f\u00fcr die Modernisierung von B\u00f6den und W\u00e4nden im Saunabereich eingestellt. U.a. sollen hier die Bodenfliesen aufgrund der nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Farbgebung erneuert werden. Der Boden, die Fliesen, sind aber dem Augenschein nach in einem tadellosen Zustand. Diese Ma\u00dfnahme ist gelinde gesagt weder \u00f6konomisch noch \u00f6kologisch sinnvoll.<\/p>\n<p>Wir fragen uns, <strong>warum solche \u00dcberlegungen<\/strong> vor dem Hintergrund der Haushaltslage <strong>\u00fcberhaupt ihren Weg in den Haushaltsentwurf finden<\/strong>.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir bemerken: Auch wir sind f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der Sauna, weil sie f\u00fcr einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wichtig erscheint! Allerdings darf die alleinige Wiederinbetriebnahme nicht mit Kosten von weit mehr als 100.000 Euro zu Buche schlagen. Zuletzt wies die Sauna im Betrieb j\u00e4hrliche Verluste in 5-stelliger H\u00f6he aus, daher muss dieses Angebot wirtschaftlich darstellbar sein.<\/p>\n<p>Zusammenfassend kann zur <strong>Causa Aquarena<\/strong> gesagt werden: Dem Rat liegt weiterhin <strong>kein wirtschaftlich tragbares und zukunftsf\u00e4higes Gesamtkonzept<\/strong> vor. Daf\u00fcr weist der Bereich Aquarena in der vorliegenden Planung inklusive der aktuellen \u00c4nderungen f\u00fcr das Jahr 2025 weiterhin <strong>Verluste in einer Gesamth\u00f6he von rund 2,2 Mio. Euro<\/strong> aus (wobei allein auf den Bereich Fitness 0,7 Mio. \u20ac fallen inclusive der geplanten Modernisierung).<\/p>\n<p>Somit ist die Aquarena nicht nur ein <strong>Beispiel vermeidbarer Kostentreiber<\/strong>, sondern auch ein <strong>Beispiel mangelnder Aufmerksamkeit<\/strong> seitens der Verwaltung f\u00fcr die durch politischen Gremien gestellten Antr\u00e4ge und gefassten Beschl\u00fcsse.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\">Beschlossene Entscheidungen werden vertr\u00f6delt<\/h2>\n<p>Unser Antrag zur Erstellung eines <strong>Radwegekonzepts<\/strong> wurde beispielsweise schon im Jahr 2021 beschlossen, u.a. auch in der Kenntnis, dass Land und Bund zahlreiche F\u00f6rderprogramme (F\u00f6rdergelder) f\u00fcr den Fahrradwegeausbau anbieten. Anfang des Jahres 2023 wurde dieser dann endlich in Angriff genommen. Immerhin, eine Konzeptstudie wurde in Auftrag gegeben und lieferte ausgezeichnete, umfangreiche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr sichere Fahrradwege entlang der Hauptortsachsen von Neunkirchen und Seelscheid sowie f\u00fcr eine Verbindung zwischen den beiden Hauptorten.<\/p>\n<p>Jedoch, trotz einer Auswahl und Priorisierung der einzelnen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge seitens der Politik im Fr\u00fchjahr 2024, sind auch <strong>im Haushalt 2025 keine Gelder f\u00fcr den Fahrradwegeausbau enthalten!<\/strong> So werden im kommenden Jahr wahrscheinlich kaum Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Und dies, obwohl wir alle wissen, dass Fahrradfahrer, insbesondere Kinder und Senioren sowohl in Seelscheid als auch in Neunkirchen gerade auf den Hauptdurchgangsstra\u00dfen einem erheblichen Gefahrenpotential ausgesetzt sind!<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel: Unser Antrag \u201eAuf dem Weg zur <strong>Klimaneutralit\u00e4t<\/strong> 2035\u201c, der <strong>im Januar 2022 beschlossen<\/strong> wurde. Dieser soll helfen den langen und schwierigen Weg zur Klimaneutralit\u00e4t zu unterst\u00fctzen und begleiten. Mit diesem Beschluss erh\u00e4lt die Gemeinde die Gelegenheit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, noch bevor sie dazu vom Bund oder der EU verpflichtet wird. Hierzu haben sowohl die Gemeindeverwaltung als auch der Rat im Jahr 2023 die Notwendigkeit der <strong>Einstellung eines Klimamanagers<\/strong> erkannt. Mit dem Haushalt des vergangenen Jahres wurde hierf\u00fcr die Position im Stellenplan der Gemeinde geschaffen. Jedoch, <strong>bis heute ist diese Position nicht besetzt<\/strong> worden.<\/p>\n<p>Die Aufgabe eines Klimamanagers ist u.a. daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass wir die gemeindlichen Geb\u00e4ude mit Hilfe von F\u00f6rdergeldern energieeffizienter f\u00fcr die Zukunft aufstellen, und damit nicht nur sparsamer mit unseren Ressourcen umgehen, sondern auch die laufenden Energiekosten erheblich reduzieren.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\">Wie w\u00e4r\u2019s damit, jenseits der Steuern etwas Geld zu verdienen?<\/h2>\n<p>W\u00e4hrend einerseits unn\u00f6tig Geld ausgegeben wird, wird gleichzeitig verpasst die Einnahmenseite der Gemeinde zu st\u00e4rken: Auch in diesem Jahr sind wir dem <strong>Beitritt (oder der Gr\u00fcndung) zu einer Energiegenossenschaft keinen Schritt n\u00e4hergekommen<\/strong>. Wobei, andere Kommunen und deren Einwohner schon an dem Ausbau erneuerbarer Energien verdienen und Ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel: Die <strong>Anbahnung des Verkaufs des alten Feuerwehrgel\u00e4ndes im Zentrum von Neunkirchen<\/strong> durch einen \u201eIdeenwettbewerb\u201c, fristet seit Jahren ein Dasein auf der Resteliste des Ortsentwicklungsausschuss. Es wird Seitens der Verwaltung auf den Umzug der Feuerwehr gewartet. Aber, aus unserer Sicht k\u00f6nnte der Wettbewerb schon l\u00e4ngst initiiert sein und der zuk\u00fcnftige Investor mit dem zeitaufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren begonnen haben!<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\">Genug ist genug!<\/h2>\n<p><strong><span style=\"color: #469600;\">Die u.a. hier von uns vorgetragenen Punkte erlauben es uns, der Fraktion B90\/DIE GR\u00dcNEN, nicht, den vorliegenden Haushalt 2025 in seiner derzeitigen Form zuzustimmen.<\/span> <\/strong><\/p>\n<p>Wir wollen und m\u00fcssen jetzt <strong>nach vorne schauen<\/strong>. Wir m\u00fcssen unsere finanziellen Probleme, am besten gemeinsam und jetzt angehen. <strong>Ein Weiter-So auf Kosten der n\u00e4chsten Generationen, treibt uns letztendlich in eine Sackgasse.<\/strong><\/p>\n<p>Aus unserer Sicht m\u00fcssen wir jetzt Haushalte aufstellen, die <strong>nicht unbedingt notwendige Ausgaben vermeiden<\/strong> und ggf. <strong>in Ma\u00dfnahmen investieren, die zuk\u00fcnftige Einnahmen generieren!<\/strong> Es bedarf einem ehrlichen Fahrplan aus der finanziellen Krise der Gemeinde.<\/p>\n<p>U.a. die <strong>folgenden Punkte geh\u00f6ren f\u00fcr uns unbedingt in diesen Fahrplan<\/strong> und m\u00f6glichst schon in den Haushalt 2025:<\/p>\n<ol>\n<li>Ein <strong>professionelles Zukunftskonzept f\u00fcr die Aquarena<\/strong>, insbesondere des Bereichs \u201eFitness\u201c, um zuk\u00fcnftige substanzielle Verluste zu minimieren und zeitnah einen profitablen Betrieb des Fitnessbereiches zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der <strong>Klimaneutralit\u00e4t<\/strong> und sicherer <strong>Fahrradwege<\/strong>.<\/li>\n<li>Alle weiteren denkbaren Ma\u00dfnahmen zur <strong>Kostenvermeidung<\/strong> sowie der <strong>Einnahmenverbesserung<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere Entscheidung, den Haushalt in diesem Jahr abzulehnen, ist uns nicht leichtgefallen. 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