Unsere Entscheidung in der letzten Ratssitzung gegen den Haushalt, aber f\u00fcr die Hebesatz\u00e4nderung zu stimmen, hat bei einigen Fragen aufgeworfen. Einige von euch haben uns privat angesprochen oder angeschrieben. Besonders laut aber hat sich die \u00f6rtliche SPD \u00fcber einen vermeintlichen Fehler unsererseits in Socialmedia-Kan\u00e4len echauffiert. Um es vorwegzunehmen, es liegt nat\u00fcrlich kein Fehler von uns vor. Wir haben ganz bewusst und verantwortungsvoll gehandelt.<\/p>\n
Das wir den Haushalt ablehnen w\u00fcrden, kam f\u00fcr die Gemeindeverwaltung nicht \u00fcberraschend. Bereits vor der Ratssitzung hatten wir im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Haushaltsentwurf abgelehnt. In diesem Sinne hatte sich die Verwaltung f\u00fcr die Ratssitzung vorbereitet und kurzfristig einen neuen Tagesordnungspunkt nach der Haushaltsabstimmung platziert, um auf diese Weise auf die drohende Ablehnung des Haushalts zu reagieren.<\/p>\n
Warum war das n\u00f6tig? Der Grund liegt in der Grundsteuerreform. Durch die Reform wurde es notwendig f\u00fcr das Jahr 2025 neue Hebes\u00e4tze zu beschlie\u00dfen. Durch die Reform verlieren die bisher angesetzten Hebes\u00e4tze zum Ende dieses Jahres ihre G\u00fcltigkeit. Ohne g\u00fcltige Hebes\u00e4tze, keine Grundsteuereinnahmen f\u00fcr die Gemeinde. \u00a0Um Anfang 2025 die notwendigen Steuerbescheide an die Haushalte versenden zu k\u00f6nnen, musste der Rat noch im Jahr 2024 die Hebes\u00e4tze neu verabschieden. Normalerweise w\u00e4re dies mit der Zustimmung zum Haushalt automatisch passiert. F\u00fcr die Verwaltung war der Beschluss zur Hebesatzanpassung von besonderer Wichtigkeit, um Planungs- und Rechtssicherheit bei der Erhebung der Grundsteuern zu erlangen. Unsere Entscheidung den Haushalt 2025 abzulehnen, war keine Entscheidung gegen das kommunale Finanzierungssystem, sondern gegen die Ausgabenpolitik der Verwaltung. Wir GR\u00dcNEN wollen nicht wahllos blockieren, sondern unsere M\u00f6glichkeiten zur politischen Einflussnahme sinnvoll und zum Wohle aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nutzen.<\/p>\n
Durch unsere Zustimmung zur Hebesatz\u00e4nderung wird in vielfacher Hinsicht Schaden von der Gemeinde abgewendet. Nicht nur, dass ein erheblicher Mehraufwand und damit verbundene Kosten f\u00fcr die Korrekturen oder f\u00fcr zus\u00e4tzliche Steuerbescheide entstanden w\u00e4ren. Durch die regul\u00e4re Erhebung der Grundsteuern vermeidet die Gemeinde signifikante Zinsaufwendungen f\u00fcr eine ansonsten f\u00e4llige Zwischenfinanzierung. Letztlich tragen die neuen Hebes\u00e4tze aber auch dazu bei, der weiteren Neuverschuldung entgegenzuwirken. Eine Ablehnung der Hebesatz\u00e4nderung h\u00e4tte genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir von der Gemeinde durch unsere Ablehnung des Haushalts einfordern \u2013 n\u00e4mlich unn\u00f6tige Kosten zu vermeiden.<\/p>\n