Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 27.2.2018 entschieden, dass kommunale Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht zul\u00e4ssig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte f\u00fcr gesundheitssch\u00e4dliches Stickoxid (NOx) einzuhalten sind.<\/p>\n
Von den Stickoxid Grenzwert\u00fcberschreitungen sind Millionen von Menschen in Deutschland betroffen. Besonders Kinder und Kranke leiden in den Innenst\u00e4dten unter schlechter Luft. Die Hauptquelle daf\u00fcr sind die Diesel-PKW.<\/p>\n
Die Richter in Leipzig sagen: saubere Luft geht vor.<\/strong><\/strong> Das ist ein wichtiges Signal f\u00fcr Gesundheit und Umwelt. Und es schafft endlich Rechtssicherheit.<\/p>\n Das Urteil ist aber vor allem die Quittung f\u00fcr das jahrelange Nichtstun von Bundesregierung und Auto-Industrie.<\/p>\n Jetzt muss es endlich technische Nachr\u00fcstungen bei den betroffenen Diesel-PKW geben. F\u00fcr diese m\u00fcssen die Hersteller aufkommen. Nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.<\/p>\n Die Regierung darf die Kommunen bei der Umsetzung des Urteils nicht alleine lassen. Ohne einheitliche Regelungen droht ein Flickenteppich f\u00fcr die Fahrt von Diesel-PKWs in Innenst\u00e4dten. Mobilit\u00e4t geht \u00fcber Landesgrenzen. Die Bundesregierung muss eine<\/strong><\/strong> einheitliche Beschilderung und die Einf\u00fchrung einer Blauen Plakette herbeif\u00fchren.<\/strong><\/strong> Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass das Gericht Ausnahmeregelungen z.B. f\u00fcr Handwerker, Krankenwagen und Anwohner*innen zul\u00e4sst, wie sie schon bei der gr\u00fcnen Plakette gelten.<\/p>\n Wir Gr\u00fcne fordern, dass die Luftreinhaltepl\u00e4ne umgesetzt werden, denn B\u00fcrger*innen haben ein Recht auf saubere Luft. Fahrverbote sind mit hoher Wahrscheinlichkeit in den am meisten belasteten St\u00e4dten nicht vermeidbar. Solange keine technischen Nachr\u00fcstungen von Diesel-Fahrzeugen erfolgen, tragen Bundesregierung und Autoindustrie direkt die Verantwortung f\u00fcr Fahrverbote. Doch klar ist auch: Urteil hin oder her, so wie bisher geht es in der Verkehrspolitik nicht weiter.<\/strong><\/strong> Damit St\u00e4dte lebenswerter werden, Staus abnehmen und Menschen sicher und bequem von A nach B gelangen, braucht Deutschland eine Verkehrswende. Der Dieselskandal ist nur die krasseste Auspr\u00e4gung einer grunds\u00e4tzlich nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen und einseitig auf die Interessen der Automobilindustrie ausgerichteten Verkehrspolitik. Insbesondere um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind ein umfassender<\/strong><\/strong> Richtungsschwenk und eine St\u00e4rkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel notwendig.<\/strong><\/strong> Wir Gr\u00fcne wollen dazu die Investitionen in Bahn, \u00d6PNV, Radverkehr und Carsharing deutlich ausweiten und einen gr\u00fcnen MobilPass einf\u00fchren, mit dem alle \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel einfach und unkompliziert nutzbar und miteinander kombinierbar werden. Im Automobilbereich setzen wir auf eine F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und den konsequenten Abbau \u00f6kologisch sch\u00e4dlicher Subventionen ein wie etwa die Verg\u00fcnstigung von Dieselkraftstoff.<\/p>\n Astrid Normann\u00a0\u00a0 Silke Kierspel\u00a0\u00a0 Ulrike Parsch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 27.2.2018 entschieden, dass kommunale Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht zul\u00e4ssig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte f\u00fcr gesundheitssch\u00e4dliches Stickoxid (NOx) einzuhalten sind. […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=821"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":822,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/821\/revisions\/822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}