{"id":931,"date":"2018-09-13T13:16:46","date_gmt":"2018-09-13T11:16:46","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-nks.de\/?p=931"},"modified":"2020-11-29T11:44:06","modified_gmt":"2020-11-29T10:44:06","slug":"gruenes-programm-zur-europawahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-nks.de\/index.php\/2018\/09\/13\/gruenes-programm-zur-europawahl\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnes Programm zur Europawahl:"},"content":{"rendered":"<p><strong>Historische Entscheidung zwischen starkem und schwachem Europa<\/strong><\/p>\n<p>Im kommenden Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai finden die Europawahlen 2019 statt. Der Bundesvorstand von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat nun seinen Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt.<\/p>\n<p><strong><strong>Der Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament Sven Giegold (MdEP<\/strong>) sagt:<\/strong><\/p>\n<p>\u201cWir stehen vor einer historischen Europawahl. Eine europaskeptische Mehrheit ist ein realistisches Szenario. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung zwischen einem starken und einem schwachen Europa. Rechte Kr\u00e4fte wollen Europa schw\u00e4chen, indem sie die Zusammenarbeit auf ein Minimum reduzieren. Nicht der Nationalismus, sondern der Zusammenschluss ist heute die Quelle f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t europ\u00e4ischer Staaten. Es gibt keine nationalen L\u00f6sungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Herausforderungen. In Zeiten von Trump, Putin und Erdogan ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Europas St\u00e4rke liegt in seiner Einheit. Doch das geeinte Europa wird heute von vielen in Frage gestellt, deshalb wollen wir Europas Versprechen erneuern.<\/p>\n<p>Die Botschaft unseres Programm lautet: Wir wollen in Europas Zusammenhalt investieren. Europa ist stark, wenn es f\u00fcr die Schw\u00e4chsten da ist. Wir wollen in die Regionen Europas investieren, die bisher kaum von der europ\u00e4ischen Integration profitiert haben. Um in Europa investieren zu k\u00f6nnen, brauchen wir gemeinsame Steuern. Eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung w\u00e4re ein gutes Mittel, um Steuervermeidung einzud\u00e4mmen und in Europ\u00e4ische Gemeing\u00fcter zu investieren. Mit den Einnahmen aus europ\u00e4ischen Steuern wollen in den umweltfreundlichen Personenverkehr, Erasmus f\u00fcr Alle oder die digitale Infrastruktur investieren. Wir wollen, dass Europa gemeinsam den Klimaschutz voranbringt und eine \u00f6kologische Agrarpolitik macht. Europa muss durch konkreten Taten das Vertrauen zur\u00fcckgewinnen. Europas St\u00e4rke sind auch die Grundrechte. Wir stellen uns dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und B\u00fcrgerrechten innerhalb der EU entschieden entgegen. Europa ist liberal, nicht illiberal. Von der CDU\/CSU fordern wir, sich von Viktor Orb\u00e1n zu distanzieren und f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu positionieren. Von den Sozialdemokraten erwarten wir ebenso klare Worte zum Abbau des Rechtsstaats in Rum\u00e4nien. F\u00fcr soziale Sicherheit wollen wir einklagbare soziale Rechte und eine starke Europ\u00e4ische Arbeitsbeh\u00f6rde, die Dumping verhindert, und Richtlinien f\u00fcr Mindestl\u00f6hne und Mindestsicherung, damit alle Europ\u00e4er von den Fr\u00fcchten der wirtschaftlichen Erholung profitieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Historische Entscheidung zwischen starkem und schwachem Europa Im kommenden Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai finden die Europawahlen 2019 statt. 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