Wie lange wollen wir noch wegschauen?

Mittelmeer und griechische Flüchtlingslager

Zur Situation auf dem Mittelmeer und in den griechischen Flüchtlingslagern erklärt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen im Mittelmeer in Lebensgefahr sind. Ich appelliere an die Bundesregierung: Sorgen Sie noch heute dafür, dass die Menschen gerettet werden!

Es ist erschreckend, dass das Selbstverständlich nicht mehr selbstverständlich ist.

Die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte dürfen nicht nur in Reden beschwört werden, die Staats- und Regierungschefs müssen auch nach ihnen handeln, wenn es darauf ankommt. Gerade in der Not zeigt sich, wie ernst Europa seine eigenen Werte nimmt.

Dazu gehört auch, dass Europa endlich zu einer gerechten Aufnahme von Geflüchteten bereit ist. Das monatelange Geschacher der EU-Mitgliedsstaaten ist erbärmlich. Schon vor der Corona-Pandemie war die Situation in den griechischen Lagern nicht hinnehmbar. Jetzt ist schnelles Handeln noch dringlicher geworden.

Die SPD sollte nicht nur Forderungen an die eigene Regierung stellen, sondern ihrer Regierungsverantwortung tatsächlich nachkommen und die Aufnahmen von weiteren Schutzbedürftigen auch durchsetzen. Viele Städte und Kommunen sind bereit, den Menschen zu helfen, die Bundesregierung muss nur den Weg freimachen. Das ist überfällig.“

Bei uns lebende Geflüchtete und Corona-Pandemie

Da die freiwilligen Flüchtlingshelfer*innen nicht die die Unterkünfte von Flüchtlingen besuchen dürfen, ist es wichtig, dass die bei uns lebenden Geflüchteten über die Gefahren der Corona-Infektion informiert werden. Zurzeit bestehen auch Besuchsverbote.

Die pädagogischen Angebote für die Schulkinder werden weiterhin von einer freiwilligen Flüchtlingshelferin in Papierform verteilt, weil das Internet im Heim so langsam ist. Viele Ehrenamtliche halten ihre Unterstützungsarbeit aufrecht, indem sie mit ihren geflüchteten Bekannten via Telefon und WhatsApp in Kontakt bleiben.

Von der Gemeinde ist zu erwarten, dass in der durch Corona bedingten Sondersituation die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind:

Es muss sichergestellt werden, dass in allen Sanitärräumen und Küchen ausreichend Flüssigseife, Papierhandtücher, WC-Papier und ggf. Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.

In Einrichtungen, in denen Bewohner*innen positiv getestet wurden, muss für eine adäquate Betreuung gesorgt werden. Jene, die unter Quarantäne stehen, müssen mit den nötigen Lebensmitteln versorgt werden.