Von Sven Giegold, dem Sprecher der Europagruppe im Europäischen Parlament haben wir in der vergangenen Woche die folgende Nachricht erhalten:
„Soeben hat eine ganz große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten ihren faulen und schädlichen Deal für die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre durchs Parlament gebracht. Damit wird die so dringend notwendige Agrarwende endgültig für sieben weitere Jahre aufgeschoben. Es ist klar: Die europäische Landwirtschaft wird ihren Teil zum Erreichen der Pariser Klimaziele nicht beitragen können.
Wir Grüne im Europaparlament haben uns in den Verhandlungen von Beginn an für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingesetzt. Für uns steht fest: Es darf kein Cent mehr für eine industrielle Landwirtschaft fließen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt. (…)
Auch der Rat der Mitgliedsländer hat diese Woche seine Haltung zur EU-Agrarreform verabschiedet. Diese ist ebenso schlecht für Klima, Artenvielfalt und Tierwohl wie die des Parlaments. (…) Auch deswegen war die heutige Abstimmung der Höhepunkt einer wirklich rabenschwarzen Woche für Klima, Artenvielfalt und die vielen bereits nachhaltig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe.
Dabei sind die Zeichen eindeutig: Erst diese Woche mussten wir lesen, dass 81 % der geschützten Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand sind. Vielen der besonders geschützten Arten geht es schlecht – und immer schlechter. Die EU-Klimaziele für 2030 sind mit sieben Jahren Weiter-so in der Landwirtschaft nicht zu erreichen. Millionen Tiere werden weiter unter den schrecklichen Bedingungen in der industriellen Landwirtschaft leiden. Das Höfesterben wird ungehindert weitergehen, da weiterhin vor allem große Betriebe gefördert werden sollen. (…)
Was am Ende einer solchen Woche bleibt, ist das Vertrauen in die Zivilgesellschaft und der Dank für ihren unermüdlichen Kampf gemeinsam mit vielen fortschrittlichen Bäuerinnen und Bauern für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Agrarpolitik. Auch wenn wir dieses Mal nicht das erhoffte Ergebnis erzielen konnten, bleibt doch noch die Möglichkeit, auf nationaler Ebene gegenzusteuern. Denn die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die heute beschlossenen und völlig unzureichenden Umweltauflagen hinauszugehen. (…) Hier werden wir Grüne uns mit der breiten Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Landwirtschaft weiterhin konsequent für Natur- und Klimaschutz und die wettbewerbsfähige Zukunft der Bäuerinnen und Bauern einsetzen.“ (www.sven-giegold.de)
Wir Grüne in Neunkirchen-Seelscheid sind überzeugt: Klimaschutz fängt in der Gemeinde an. Insofern ist Sven Giegolds Bericht für uns ein Ansporn dafür zu sorgen, auf kommunaler Ebene unseren Beitrag für mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Nachhaltigkeit zu leisten.