Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2025 Einleitung Durch das Engagement der GRÜNEN hat sich unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger entwickelt. So möchten wir weitermachen und haben ein Team aus leidenschaftlichen und in der Sache interessierten Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt. Gemeinsam wollen wir die Positionen unseres Programms im kommenden Rat vertreten. Ortsentwicklung Ortsentwicklung mit Augenmaß – für eine Gemeinde, in der sich alle Generationen zu Hause fühlen und sich Wirtschaft und Gewerbe entwickeln. In diesem Sinne blicken wir für die vergangenen fünf Jahre auf: Initiierung eines fairen Vergabewettbewerbs für das Grundstück „Alte Feuerwehr“ Ankauf Gewerbegebiet Neunkirchen-Süd eingeleitet Neuer Kindergartenstandort in Seelscheid gesichert Baugebiet Eischeid Nord-West verträglicher gestaltet Sozialer Wohnungsbau unterstützt – zwei neue Projekte in Seelscheid Sportplatz Höfferhof gerettet Bäume und Grünflächen im Gemeindegebiet geschützt (beispielsweise Bicester-Park, Hauptstraße Neunkirchen) Lebenswerte Orte gestalten Dörflichen Charakter bewahren: Unsere Gemeinde soll auch in Zukunft vielfältig, naturnah und unverwechselbar bleiben. Wir setzen uns für eine maßvolle Entwicklung ein, die das Ortsbild stärkt und gewachsene Strukturen berücksichtigt. Begegnungsorte schaffen: Wir möchten neue öffentliche Plätze fördern, an denen sich Jung und Alt begegnen können. Wir denken beispielsweise an einen Bürgerpark in Neunkirchen. Generationenwechsel begleiten: Damit Bestandsimmobilien nicht leer stehen oder verfallen, möchten wir Unterstützungsangebote für Eigentümer*innen und Familien fördern – etwa durch Kooperationen mit Beratungsstellen und lokalen Banken. Bauen mit Verantwortung Nachhaltig bestehende Wohngebiete entwickeln: Öffentliche Verkehrsanbindung, ökologische Bauweise, sparsame Flächennutzung ohne zusätzliche Versieglung und Folgekosten für die Allgemeinheit beachten. Sozialen Wohnraum sichern: Wir setzen uns dafür ein, dass bei jeder Bauleitplanung auch bezahlbarer, generationengerechter Wohnraum in zentralen Lagen mitgedacht wird. Gemeinschaft hat Vorrang: Wir stehen für eine Planung, bei der die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen – nicht nur die Interessen externer Investoren. Regional & zukunftsfähig Wochenmarkt & regionale Versorgung stärken: Wir möchten weiterhin einen regelmäßigen Wochenmarkt etablieren und die Vermarktung regionaler Produkte unserer Landwirtschaft fördern. Regionales Handwerk stärken. Natur, Freizeit & sanfter Tourismus Naturnahe Erholung fördern: Das Eischeider Tälchen, die Bröl, das Naafbachtal und die Talsperre sollen erhalten und behutsam erschlossen werden – mit Wander- und Radwegen für eine sanfte Naherholung, die Natur und Mensch respektiert. Orte für Sport und Freizeit erhalten: Mit dem Erhalt des Sportplatzes Höfferhof und anderen Maßnahmen zeigen wir, dass uns Vereinsleben und Bewegung am Herzen liegen. Mobilität und Verkehr Radverkehr im Fokus – Dank unseres Einsatzes wurde ein zukunftsfähiges Radverkehrskonzept erstellt – ein wichtiger Schritt für sichere und klimafreundliche Mobilität. Die Empfehlungen gilt es nun umzusetzen. Grüne Mobilität heißt: Nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Barrierefreier Zugang für alle Öffentlichen Nahverkehr optimieren: Wir setzen uns für mehr barrierefreie Busse und Anbindung an die Schiene ein, um Mobilität für alle zu gewährleisten. Mobiles Arbeiten fördern: Auch außerhalb des Rathauses setzen wir uns für mehr Homeoffice und die Förderung von Co-Working Spaces ein, um unnötigen Pendelverkehr zu vermeiden und Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Umweltfreundliche Fortbewegung fördern Radverkehr stärken: Umsetzung der Empfehlungen des Radwegekonzepts. Ausbau sicherer und durchgängiger Radwege entlang der Hauptachsen Neunkirchen / Seelscheid / Pohlhausen. Für Straßen, die gemeinsam von Autos und Fahrrädern genutzt werden, innerorts Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, und Fahrbahnmarkierungen mit den neuen Radpiktogrammen, um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Fußverkehr stärken: Mit Fußwegen, Querungshilfen und Geschwindigkeitsbegrenzungen machen wir den Schüler- und Fußverkehr sicherer und komfortabler für alle. Kostenlose Mobilität: Schulkinder sollen den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Gemeinde kostenlos nutzen können, um Bildung zugänglicher zu machen. Vernetzte Mobilitätslösungen Optimierte Anbindungen: Verbesserte Taktung führt zu passgenauen Umsteigezeiten zwischen Bussen und Bahnen und eine bessere Anbindung an die Städte Bonn und Köln. Mobilität soll auch ohne eigenes Auto möglich sein. Innovative Verkehrsprojekte: In Zusammenarbeit mit dem Kreis setzen wir uns für die Förderung von und Bikesharing (RSVG-Bikes), Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und die Fortführung der erfolgreich eingeführten Angebote RHESI und Berghüpfer zur Reduzierung des Individualverkehrs ein. Klimaneutral unterwegs E-Mobilität fördern: Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes in der gesamten Region. Umwelt, Klima und Energie Der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt und dem Klima ist fest in unserem Parteiprogramm verwurzelt. Dabei befinden wir uns in einem ständigen Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits und Landschafts- und Artenschutz andererseits wieder. Mit Herz und Sachverstand werden wir Kompromisslösungen erarbeiten, die gleichermaßen der Gemeinde und den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden sollen. In diesem Sinne haben wir in den vergangenen Jahren folgendes erreicht: Die Gemeindeverwaltung verpflichtet sich zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035. Die Verwaltung prüft die Schaffung einer Beleuchtungssatzung. Wir haben eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde auf den Weg gebracht. Bei verschiedenen Bauprojekten haben wir uns für den Erhalt schützenswerter Bäume und Grünflächen eingesetzt. Auf Grund unseres Antrags ist die Gemeinde Mitglied der Energie-Agentur Rhein-Sieg Unter bestimmten Voraussetzungen können Bürgerinnen und Bürger ihr Regenwasser auf dem eigenen Grundstück verrieseln lassen und sind vom Anschlusszwang befreit. Wald Der Wald übernimmt eine Reihe von wichtigen Aufgaben in den Bereichen Klimaschutz, Grundwasserschutz, Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren und als Lieferant für den umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoff Holz. Wald und Forst zukunftssicher: Wir setzen uns für einen naturgemäßen Waldumbau mit klimaresilienten Gehölzen ein, implementieren schonende Waldbewirtschaftung und schaffen Naturwaldzellen. Regen-/Wasser Wasserschutz hat höchste Priorität: Wir entwickeln Konzepte zum Schutz unserer Wasserressourcen bei zukünftigen Gemeindeplanungen. Hochwasserschutz mitdenken: Durch den Rückhalt von Regenwasser auf unserem Gemeindegebiet mindern wir das Hochwasserrisiko für tiefer liegende Gemeinden. Wir übernehmen somit Verantwortung für beispielsweise Hennef und Lohmar. Tierschutz Verantwortung für Tiere: Wir setzen uns für artgerechte Tierhaltung ein und etablieren vegetarische Ernährungsangebote in kommunalen Einrichtungen. Insekten Für biologische Vielfalt durch insektenfreundliche Maßnahmen: Blühstreifen, naturnahe Gärten, bienenfreundliche Grünflächen und Dachbegrünungen mit heimischen Wildpflanzen. Wir bekämpfen Insektensterben durch Förderung pestizidfreier Gärten, Blühflächen und Streuobstwiesen in öffentlichen und privaten Bereichen. Licht Lichtverschmutzung ist auch Verschmutzung: Wir entwickeln mit der Verwaltung eine umweltfreundliche Beleuchtungssatzung und setzen diese konsequent in kommunalen Gebäuden und öffentlichen Räumen um. Energie Ausbau der Erneuerbaren Energien: Entwicklung von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern, als Balkonkraftwerk oder auch auf Freiflächen (Agri-PV). Kampf gegen Stromausfälle und Stabilisierung unseres Stromnetzes: Errichtung eines Großspeichers an unserer Umspannanlage Hasenbach. Bürger-/Energiegenossenschaft: Finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde an Energieprojekten mit attraktiven Gewinnausschüttungen. Kinder, Jugend, Familie, Soziales Leben und Integration Eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist unser Ziel. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und ein respektvolles Miteinander. Nur gemeinsam können wir eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen gestalten. Teilhabe für alle Generationen Barrierefreiheit und Teilhabe: Öffentliche Räume müssen barrierefrei sein. Wir fordern einen Behindertenbeirat, der in alle relevanten Entscheidungen einbezogen wird. Schulbegleitungen müssen verlässlich und langfristig gesichert werden – für echte Inklusion im Alltag. Kinder, Jugend und Alter: Der Schulbus muss auch am Nachmittag verfügbar sein. Ein neues Jugendzentrum hat Priorität. Für ältere Menschen wollen wir altersgerechte Wohnformen und eine bessere Pflegeinfrastruktur schaffen – mit einem aktiven Seniorenbeirat. Bildung und soziale Gerechtigkeit Kitas und Fachkräfte: Wir setzen uns für bedarfsgerechten Kita-Ausbau und langfristig für Gebührenfreiheit ein. Gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sind entscheidend, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und frühkindliche Bildung zu sichern. Soziale Unterstützung: Offene Kinder- und Jugendhilfe wollen wir mit dem Kreis ausbauen. Ein Sozialpass soll einkommensschwachen Haushalten vergünstigten Zugang zu Kultur, Bildung und Sport ermöglichen. Wir stärken die Tafel und bauen kostenlose Lernangebote aus. Vielfalt und Zusammenhalt Migration und Sprache: Wir begrüßen die Vielfalt in unserer Gemeinde. Sprachförderung muss ausgebaut und leichter zugänglich werden. Ein Migrationsbeirat soll die Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Wohnen und Ehrenamt: Wir fordern 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten. Das Ehrenamt braucht mehr Anerkennung. Mit „Dritten Orten“ schaffen wir Räume für Begegnung und stärken den Zusammenhalt über Generationen und Kulturen hinweg. Beteiligung leben Mitbestimmung stärken: Demokratie lebt vom Mitmachen. Bürgerinnen und Bürger sollen bei Ortsentwicklung und Sozialplanung frühzeitig einbezogen werden – nicht erst, wenn alles entschieden ist. Beteiligung muss transparent, inklusiv und leicht zugänglich sein. Ideenwerkstätten und Beteiligung: Wir wollen regelmäßige Ideenwerkstätten und niedrigschwellige Formate etablieren, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen – auch jene, die bisher wenig Gehör finden. Beteiligung soll gelebte Praxis in unserer Gemeinde sein. Digitalisierung Glasfaserausbau vorangetrieben – Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Glasfaserausbau in unserer Gemeinde sinnvoll und zielgerichtet erfolgen wird. Folgende Maßnahmen zielen darauf ab, die Digitalisierung in ländlichen Gebieten voranzutreiben, um sowohl die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern als auch die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Digitale Infrastruktur Beschleunigung des Glasfaserausbaus bis in jedes Haus. Bereitstellung von freiem WLAN in öffentlichen Einrichtungen und Räumen. Digitale Verwaltung Umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Barrierefreie und mehrsprachige digitale Bürgerservices. Automatisierung von Standardverfahren zur Entlastung der Behörden. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, dass die Verwaltung verpflichtet bestimmte Leistungen online anzubieten. Digitale Bildung und Demokratie Digitale Angebote der Gemeindebücherei fördern. Sicherstellung des Zugangs zu digitaler Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit wirklich alle mitgenommen werden, setzen wir uns für barrierefreie Angebote, Schulungen und eine „Digitallotsen“-Initiative ein. Diese unterstützt ältere Menschen und Menschen mit Behinderung im Umgang mit digitalen Diensten und Geräten. Medienkompetenz schützt vor Desinformation und Manipulation. Wir wollen kostenlose Kurse für alle Altersgruppen, um die sichere Nutzung sozialer Medien, Datenschutz oder der kritische Umgang mit Fake News zu lernen. Verwaltung und Finanzen Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus Neunkirchen-Seelscheid und setzen uns für eine bezahlbare Gemeinde ein. Wir haben uns beständig für einen nur moderaten Anstieg der Grundsteuer eingesetzt und dadurch aktiv eine explosive Steigerung der Grundsteuer vermieden. Wir haben eine Erhöhung der Hundesteuer abgewendet. Weiterhin Kosten senken – Einnahmen stärken Anstieg der Grundsteuer vermeiden: Durch Einsparungen und Verbesserung der Einnahmenseite. Die Grundsteuer betrifft sowohl Immobilien-Besitzer als auch Mieter und sollte sozial verträglich sein. Schwimmbad in der Aquarena unbedingt erhalten: Wir fordern ein umfassendes technisches und wirtschaftliches Zukunftskonzept, bevor weitere Investitions- und Personalentscheidungen getroffen werden. Drastischen Anstieg der Verschuldung der Gemeinde abwenden: Wir wollen eine solide Haushaltsplanung. Mehr interkommunale Zusammenarbeit: Wir regen die Zusammenarbeit mit unseren Partnerkommunen an – dort wo es wirtschaftlich ist. Gewerbe in Neunkirchen-Seelscheid stärken: u.a. durch die Entwicklung des Innovations-Quartier Neunkirchen-Süd. Dadurch schaffen wir lokale Arbeitsplätze und sichern Gewerbesteuereinnahmen. Nachhaltigkeit auch im Gebäudemanagement der Verwaltung: Dies erreichen wir beispielsweise durch die Umsetzung des von uns beantragten Nahwärmekonzeptes. Die letzten Jahre sehen ein Erstarken rechtsextremer Kräfte in der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis, werden ganzen Teilen der Gesellschaft ihr Existenzrecht in unserem Land abgesprochen. Pausenlos werden die Grenzen des Sagbaren überschritten. Auf diese Weise werden die Gräueltaten des Nationalsozialismus nicht nur verharmlost, sondern auch die Grundlagen für eine Wiederholung der Geschichte gelegt. Soweit darf es nicht wieder kommen. Wir GRÜNE stehen bedingungslos für eine plurale Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist! Wir bekennen uns zu den freiheitlichen Grundwerten, wie sie unser Grundgesetz definiert und zeigen Klare Kante gegen Rechts. Am 14. September wird in Neunkirchen-Seelscheid ein neuer Gemeinderat gewählt. Wir sind Deine Stimme, wenn es um die Vertretung GRÜNER Themen in der Gemeinde geht. Deine GRÜNEN in Neunkichen-Seelscheid