Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag zwischen der CDU Neunkirchen-Seelscheid und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Legislaturperiode 2025–2030 Präambel Die CDU Neunkirchen-Seelscheid (nachfolgend CDU genannt) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neunkirchen-Seelscheid (nachfolgend die GRÜNEN genannt) haben sich nach intensiven und konstruktiven Gesprächen auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode verständigt. Ziel dieser Koalition ist es, die Zukunft der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch verantwortungsvoll zu gestalten. Die CDU und die GRÜNEN übernehmen diese Verantwortung gemeinschaftlich mit dem Anspruch, Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten. In gemeinsamer Partnerschaft bringen CDU und die GRÜNEN ihre Kompetenzen in Fragen der Wirtschaft, Ordnung- und Sicherheit, Netzwerke, Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der gesellschaftlichen Teilhabe ein. Beide Fraktionen bekennen sich zu einer sachorientierten, respektvollen und lösungsorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Für Ausschüsse, Rat und Gremien, stimmen sich die Koalitionspartner im Rahmen des Koalitionsvertrags gemeinsam ab. 1. Leitlinien der Zusammenarbeit Die Koalitionspartner vereinbaren, ihre Zusammenarbeit auf den Grundsätzen von Vertrauen, Transparenz und gegenseitigem Respekt aufzubauen. Entscheidungen sollen nachhaltig sein und langfristig bestand haben, sowie inhaltlich begründet und gemeinsam getragen werden. Die CDU übernimmt vornehmlich die Koordinierung der in der Koalition gemeinschaftlich gefassten Beschlüsse und nimmt dabei Rücksicht auf die jeweiligen parteilichen Identitäten. Differenzen werden in gemeinsamen Sitzungen des Koalitionsrats behandelt, der als verbindliches Abstimmungsgremium regelmäßig tagt. Der Koalitionsrat besteht aus Mitgliedern beider Koalitionäre, die diese jeweils frei bestimmen. Die Entscheidungen des Koalitionsrates sollen im Konsens gefällt werden. Die GRÜNEN stellen 3, die CDU stellen 4 Mitglieder im Koalitionsrat. Bürgernähe, Verlässlichkeit und offene Kommunikation sind zentrale Bestandteile der Koalitionskultur. Die Weiterentwicklung der Gemeinde soll die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigen und die Gemeinde Klimaresilient machen. 2. Gemeindeplanung, Bauen und Ortsentwicklung Die CDU und die GRÜNEN bekennen sich zu einer nachhaltigen und zugleich realistischen Entwicklung der Gemeinde. Innenentwicklung hat Vorrang, jedoch bleibt Außenentwicklung dort möglich, wo Wohnraumbedarf sowie Infrastruktur dies rechtfertigen. Die bestehenden Satzungen sollen überarbeitet und angepasst werden, um zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen. CDU und die GRÜNEN verfolgen das gemeinsame Ziel, in Neunkirchen-Seelscheid ausreichend Wohnraum für alle Bedarfe zu schaffen. Dies umfasst familiengerechtes Wohnen, barrierearme Angebote für ältere Menschen, bezahlbaren Wohnraum, Angebote für Menschen mit mittlerem Einkommen sowie Wohnen für junge Erwachsene und Auszubildende. Beide Partner bekennen sich zur Weiterentwicklung des Bereichs Scherpemich als Standort für zusätzlichen Wohnraum. Die Realisierung erfolgt unter Berücksichtigung der städtebaulichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, sowie ökologischer Gesichtspunkte. Sollte sich im weiteren Planungsprozess zeigen, dass eine Umsetzung in Scherpemich nicht möglich oder nicht verantwortbar ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Gemeinde eine alternative Fläche identifiziert und priorisiert. Ziel bleibt eine zügige, zukunftsfähige und ausgewogene Wohnraumentwicklung für die gesamte Gemeinde. Die Partner werden den Wohnungsbau-Turbo nutzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und auf diesem Weg schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei achten die Koalitionspartner darauf, dass Umwelt- und Nachbarschaftsinteressen gewahrt bleiben und Maßnahmen wirtschaftlich, ökologisch und sozial verantwortbar umgesetzt werden. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu stärken und den dringend benötigten Wohnraum für alle Bedarfe schneller verfügbar zu machen. Für die Entwicklung eines Bürgerparks (an der Schmiedestraße) werden die Koalitionspartner einstehen. Wir stehen dafür ein, dass der dadurch etwaige verloren gegangene Wohnraum, auf einer Alternativfläche umgesetzt werden kann. Die Koalitionäre setzen sich für ein kontinuierliches und bedarfsgerechtes Straßenausbauprogramm ein. Ziel ist es, die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinde zu erhalten, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und den Erhaltungsaufwand langfristig zu reduzieren. Dabei sollen Prioritäten transparent festgelegt und Maßnahmen effizient umgesetzt werden, um Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten. 3. Umwelt, Energie und Mobilität Die Koalitionspartner verfolgen gemeinsam das Ziel einer klimaneutralen Gemeinde bis 2035. Dieses Ziel wird mit einer Politik umgesetzt, die ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit einer soliden und verantwortungsbewussten Finanzführung verbindet. Beide Koalitionspartner sind sich einig, dass Klimaschutz nur dann nachhaltig wirken kann, wenn er die wirtschaftliche Stabilität der Gemeinde wahrt und die kommunalen Haushalte nicht überfordert. Die Klimastrategie wird daher so ausgestaltet, dass ökologische Wirkung, technische Umsetzbarkeit und finanzielle Tragfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird durch Photovoltaik- und Windkraftprojekte beispielsweise im PPP-Modell und auch unter Beteiligung von Bürgergenossenschaften vorangetrieben. Ein Stufenplan mit jährlicher Evaluation legt Umsetzungsschritte fest. Das Radwegekonzept wird bis 2030 umgesetzt. Tempo 30 in Neunkirchen und wo umsetzbar, sichere Schulwege und der Ausbau des ÖPNV sind gemeinsame Prioritäten. Die Umsetzung einer sinnvollen Lichtschutz- und Baumschutzsatzung wird gemeinsam in der Koalition erarbeitet werden und darf aber keine weiteren Bürokratieaufbau bedeuten. 4. Gemeinsames Kommunales Unternehmen (GKU) Das GKU Much/Neunkirchen-Seelscheid ist ein zentrales Instrument der kommunalen Daseinsvorsorge. Für das Gewerbegebiet Neunkirchen-Süd wird eine zügige Entwicklung vereinbart: Die Wirtschaftlichkeit soll die Leitlinie der zukünftigen Strategie sein. Eine kleinteilige Entwicklung und somit die Schaffung von möglichst vielen Einheiten ist die klare Zielsetzung zur Förderung des Mittelstandes. Das gemeinsame Verständnis der Koalitionäre ist das die Wirtschaftlichkeit eines House-in-House Konzept sich derzeit nicht abbilden lässt. Das GKU wird beauftragt, seine Projekte nach klaren Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitskriterien umzusetzen und die Entwicklung von sozial verträglichem Wohnraum zu prüfen und klar zu unterstützten. Hierbei ist uns wichtig, dies gemeinsam interkommunal mit unseren Partnern in Much voranzutreiben. 5. Finanzen und Verwaltung Die CDU und die GRÜNEN bekennen sich zu einer soliden Haushaltsführung. Steuererhöhungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden, wo notwendig jedoch für die Umsetzung der Ziele mit Bedacht berücksichtigt werden, insbesondere bei der Grundsteuer. Stattdessen werden Fördermittel gezielt genutzt und ein systematisches Fördermittel-Controlling eingerichtet. Große Einigkeit besteht, dass das Schwimmbad der Aquarena erhalten bleibt. Auch das Fitnessangebot soll als wertvoller Teil erhalten bleiben. Das Fitnesscenter soll auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft werden, auch unter Berücksichtigung alternativer Betreibermodelle, um bis 2029 kostenneutral zu sein. Die Koalitionspartner setzen sich für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Ziel ist es, unnötige Bürokratie abzubauen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern. Hierzu wird ein Arbeitskreis Digitalisierung und Bürokratieabbau eingerichtet. Er prüft bestehende Abläufe, entwickelt pragmatische Lösungen und initiiert Projekte zur digitalen Modernisierung der Verwaltung. Dadurch sollen Verwaltungsprozesse transparenter, schneller und kosteneffizienter gestaltet werden, ohne die Qualität der kommunalen Leistungen zu beeinträchtigen. CDU und die GRÜNEN bekräftigen ihre gemeinsame Unterstützung für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe in Neunkirchen-Seelscheid. Die Koalitionspartner stehen ausdrücklich hinter der Umsetzung des Neubaus des Jugendzentrums sowie der Stärkung des Jugendhilfezentrums als wichtigen Bausteinen für eine moderne, verlässliche und lebensnahe Jugendarbeit. Im Zuge der weiteren Planung soll insbesondere geprüft werden, ob das Jugendhilfezentrum auch in bestehenden gemeindlichen oder anderweitig geeigneten Immobilien untergebracht werden kann. Ziel dieser Prüfung ist es, unnötige Neubaukosten zu vermeiden und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu nutzen, ohne die Qualität oder den Umfang der Arbeit der Jugendhilfe einzuschränken. Beide Partner sind sich einig: Die Jugendhilfe wird ausgebaut – und gleichzeitig wird verantwortungsvoll geprüft, wie dies wirtschaftlich klug und ressourcenschonend umgesetzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, die Gewerbesteuer auch in Zukunft stabil zu halten. Dies ist ein wichtiges Signal an den Mittelstand, sowie an die Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort, die mit ihren Arbeitsplätzen, Investitionen und ihrem Engagement maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke unserer Gemeinde beitragen. Durch eine verlässliche und planbare Steuerpolitik wollen die Koalitionspartner das Vertrauen der örtlichen Wirtschaft festigen und gute Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und unternehmerisches Handeln schaffen. CDU und die GRÜNEN streben ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung an. Ziel ist es, die demographischen Entwicklungen sowie die Chancen der Digitalisierung gezielt zu nutzen, um die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Die Koalitionspartner legen besonderen Wert auf Aus- und Weiterbildung, moderne Qualifizierungsmaßnahmen und eine strategische Personalplanung, die Fachkräfte langfristig bindet, Nachwuchstalente fördert und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichert. 6. Soziales, Bildung und Integration Die Koalitionspartner fördern den sozialen Zusammenhalt und die Bildungsgerechtigkeit. Ein Kinder- und Jugendparlament wird wieder eingerichtet, ein Jugendzentrum in Neunkirchen geplant. Die digitale und räumliche Ausstattung der Schulen wird modernisiert. Elternbeiträge bleiben moderat und sozial gestaffelt. Der derzeit ungenutzte Altbau des Antonius-Kolleg soll instandgesetzt und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Ziel ist es, das Gebäude nachhaltig zu erhalten und einen Mehrwert für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die dezentrale Unterbringung Geflüchteter und die Förderung der Integrationsarbeit bilden Grundsätze der gemeinsamen Sozialpolitik. Die Koalitionspartner wollen Neunkirchen-Seelscheid für alle Generationen verbessern und attraktiv halten. Wir betrachten unsere Gemeinde als eine vielfältige Gesellschaft, in der sich alle wohlfühlen sollen. Wir möchten die Teilhabe für alle ermöglichen, vom Kind bis zum Senior und dabei Menschen mit Behinderungen nicht vergessen. Darüber hinaus soll die Seniorenarbeit aktiv ausgebaut werden. 7. Sport, Kultur und Ehrenamt Sport, Kultur und Ehrenamt sind tragende Säulen des Gemeindelebens. Die Koalition unterstützt die Sanierung und den Ausbau der Sportstätten in Höfferhof und Breitscheid. Vereine erhalten gezielte Förderung, Begegnungsräume wie zum Beispiel den Bürgerpark, Kleinspielplätze, Spielplätze und Skaterflächen werden geschaffen oder verbessert. Kulturelle Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement werden besonders gewürdigt und gefördert, wo dies möglich ist. 8. Demokratie, Bürgerbeteiligung und gesellschaftlicher Zusammenhalt Die Koalition bekennt sich zu einer offenen und wehrhaften Demokratie. Regelmäßige Bürgerdialoge, Beteiligungsforen und transparente Kommunikation sind verbindlich vorgesehen. Beide Partner treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus und Diskriminierung ein und stärken das gesellschaftliche Miteinander in der Gemeinde auf der Grundlage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit. CDU und die GRÜNEN setzen sich dafür ein, Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde weiter auszubauen. Ziel ist es, die Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten zu erhöhen, präventive Maßnahmen zu stärken und so das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. 9. Evaluierung und Fortschreibung Zur Sicherung der Zielerreichung wird ein jährlicher Koalitionsbericht erstellt. Der Koalitionsrat überprüft regelmäßig die Umsetzung der Vereinbarungen und schlägt gegebenenfalls Anpassungen vor. Damit bleibt die Koalition handlungsfähig, anpassungsfähig und verantwortungsbewusst. Neunkirchen-Seelscheid, 09. Januar 2026
