Der GRÜNE Protest hat gewirkt! Schon nach wenigen Tagen Gegenwind hat die schwarz-gelbe Landesregierung beim Sozialticket eingelenkt. Verkehrsminister Wüst hat mitgeteilt, dass die Zuschüsse des Landes für 2018 nicht, wie ursprünglich geplant, gekürzt werden!
Die Landesregierung hatte zuvor bekannt gegeben, den Zuschuss für das Sozialticket ab 2018 schrittweise zu kürzen. 2020 sollte die Förderung auslaufen.
Rund 44.000 Unterschriften haben die GRÜNEN NRW innerhalb einer Woche gegen das Vorhaben gesammelt. Außerdem hatten sie eine landesweite Kampagne zur Rettung des Sozialtickets angekündigt. Der gemeinsame Druck hat gewirkt! Die Landesregierung hat anerkannt, dass individuelle Mobilität Teilhabe bedeutet und das Angebot des Sozialtickets erhalten bleiben muss. Die Kürzung für 2018 wurde zurückgenommen
Noch ist völlig unklar, wie es nach 2018 mit dem Sozialticket weiter geht. Die Landesregierung will das gesamte Ticketsystem „neuordnen“ und „fairer“ und „effizienter“ machen. Das klingt erst mal nicht schlecht – doch nach den kaltherzigen Kürzungsplänen der letzten Wochen gucken wir der Landesregierung lieber ganz genau auf die Finger!
Für GRÜNE ist klar: Das Land muss das Sozialticket weiter fördern, die Kosten dürfen nicht bei den Verkehrsunternehmen und den häufig überschuldeten Kommunen hängen bleiben. Die Rücknahme der Kürzung für 2018 darf keine bloße Beruhigungspille sein. Unser Protest endet erst, wenn die Finanzierung des Landes verlässlich zugesagt wird!
Erst mal gilt den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern ein riesiges Dankeschön für diesen ersten Erfolg!
Silke Kierspel Astrid Normann Ulrike Parsch
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