Zum Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung, den Öffentlichen Personennahverkehr in zunächst fünf Städten, darunter mit Essen und Bonn zwei NRW-Kommunen, kostenfrei zu gestalten, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Um der Stickstoffdioxidbelastung und der Verstopfung unserer Innenstädte Herr zu werden, braucht es mutige Entscheidungen. Insofern ist der Ansatz der geschäftsführenden Bundesregierung, den ÖPNV zukünftig kostenfrei zu gestalten, in der Tendenz richtig. Für viele Menschen wäre ein solches Angebot ein wichtiges Argument, um umzusteigen. Leider bleibt die Idee in ihrer Ausgestaltung vage, relevante Fragen sind unbeantwortet: Wer soll das alles finanzieren? Woher kommen die notwendige Infrastruktur und die zusätzlichen Kapazitäten bei Bussen und Bahnen? Warum wird nicht bei den schlimmsten Hotspots innerstädtischer Luftverschmutzung, wie zum Beispiel Düsseldorf und Köln, angesetzt? Wie gestalten wir das Angebot gerecht? Es kommt ja in erster Linie den Menschen in den urbanen Ballungsräumen und nicht im ländlichen Raum zugute.
All diese Antworten bleibt die Bundesregierung schuldig und auch der Koalitionsvertrag ist dazu blank. So entsteht leider der Eindruck, dass bei diesem wichtigen Thema erneut eine großkoalitionäre Beruhigungspille verabreicht wird, um die EU-Kommission zu besänftigen und von den Versäumnissen bei der Luftreinhaltung der letzten Jahre abzulenken. Den Bürgerinnen und Bürgern hilft ein unausgegorener Vorschlag nicht – weder gegen dreckige Luft, noch gegen drohende Fahrverbote.“
Dem können wir uns hier vor Ort nur anschließen. Wobei wir trotzdem die Autoindustrie in der Pflicht sehen, Möglichkeiten zu finden, sowohl neue, als auch alte Fahrzeuge umweltfreundlich zu verändern.
Ulrike Parsch Silke Kierspel Astrid Normann
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