Staatsregierung muss durchgreifen!

Keine Instrumentalisierung von Straftaten!

Die erschreckenden Bilder aus Chemnitz vom Sonntag, 27.08.2018, zeigen ein neues Ausmaß von Gewalt und Kontrollverlust. Anlass der Ausschreitungen war ein Todesfall am Sonntagmorgen in Chemnitz.

Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklärt dazu: „Mit Trauer über ein Todesopfer hatten die Szenen aus Chemnitz am Sonntag nichts zu tun. Rechtsradikale instrumentalisieren auf höhnische Weise den Toten für ihre Propaganda und Gewaltexzesse.

Dass nahezu 1000 Nazi-Hooligans marodierend durch Chemnitz ziehen, Angst und Schrecken verbreiten und Menschen jagen, ist auch Wirkung einer Politik, die seit Jahren keine Haltung zeigt. Es werden jene gewähren gelassen, die hetzen und zündeln.

Das teils zögernde Eingreifen von Polizeibeamt*innen hat ein Signal gegeben, dass solche Gewaltexzesse nicht durchgreifend geahndet werden. „Sicherheit und Rechtsfrieden müssen in Chemnitz wiederhergestellt werden. Wir erwarten ein konsequentes Eingreifen der Polizei. Die Staatsregierung muss klarmachen, dass und wie sie solche Exzesse künftig verhindern will.“ so Christin Melcher.

Susann Mäder, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz: „Rechte Aktivisten missbrauchen eine noch unaufgeklärte, schreckliche Straftat, um Streit, Hass und Furcht unter den Menschen zu streuen. Wer so handelt, verachtet unsere Stadt und das, was uns wertvoll ist: Offenheit und Vielfalt.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsradikale unsere Städte besetzen und Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Wir erwarten, dass die Staatsregierung sich klar an die Seite der Zivilgesellschaft stellt und diese nicht, wie in den vergangenen Jahren oft erfolgt, kriminalisiert“, so Christin Melcher abschließend.