Das Thema Braunkohle wird seit Jahrzehnten emotional diskutiert – in NRW und bundesweit. Mit der geplanten Rodung des Hambacher Waldes hat diese Diskussion deutlich an Schärfe gewonnen. Was ist eigentlich dran am Vorwurf, wir Grünen hätten die Rodung des Waldes zu verantworten?
Uns Grünen ist es in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2010 gelungen, eine grundsätzliche Absage an den Neubau von Tagebauen festzuschreiben. Damit konnten wir nicht nur gegen den erklärten Willen der SPD, sondern auch gegen den von CDU und FDP den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung besiegeln. Außerdem haben wir – ebenfalls gegen die fossile Einheitsfront aus SPD, CDU und FDP – den Tagebau Garzweiler um ein Drittel verkleinert und dafür gesorgt, dass 400 Millionen Tonnen Kohle da bleiben, wo sie hingehören: unter der Erde.
Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach war angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen.
Kohlekommission muss anderen Rahmen schaffen
Seit dem Aufschluss des Tagebaus Hambach im Jahr 1978 wird jedes Jahr ein Stück des Hambacher Wald zerstört. Von dem einstmals über 4.000 Hektar großen Waldgebiet sind heute nur noch rund 200 Hektar übrig.
Um diese Planung zu verändern, bedarf es eines, auf Klimaschutz und Kohleausstieg ausgerichteten gesetzlichen Rahmens auf Bundesebene, den die Kohlekommission hoffentlich jetzt endlich schafft.
Reden statt Roden – Moratorium jetzt!
Ministerpräsident Armin Laschet will jedoch auf der Basis von Planungen, die fast ein halbes Jahrhundert alt sind, den Tagebau Hambach einschließlich der Rodung des noch bestehenden Hambacher Waldes unverändert fortsetzen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass RWE keine finalen Fakten mit der Kettensäge schafft und damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt eskalieren lässt. Solange die Kommission verhandelt, muss ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Wald gelten.
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