Anfang diesen Jahres legte der Landesvorstand der Grünen NRW in Frankfurt an der Oder die Marschroute für 2019 fest.
Ihre wichtigsten Beschlüsse sehen demnach folgendes vor:
- Bei der Europawahl geht es um die Frage, ob es Nationalisten, Rechtsextremen und Populisten gelingt, Europa zu spalten, verächtlich zu machen und rückabzuwickeln. Wir kämpfen für ein gerechtes Europa, nicht ein rechtes. Ein soziales Europa, nicht ein kaltes.
- In einer neuen Bildungspolitik geht es um Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Wir wollen Menschen darauf vorbereiten, in einer sich verändernden Welt eine aktive, gestaltende Rolle einzunehmen. Gleichzeitig wollen wir einen neuen Anlauf für mehr Bildungsgerechtigkeit wagen.
- Mit unseren Mitgliedern diskutieren wir intensiv über Digitalisierung. Dabei entsteht eine grüne Leitidee zur digitalen Transformation, die die Menschen mitnimmt und das digital Offene mit dem gesellschaftlich Verantwortlichen verbindet.
- Die Herausforderungen im Klimaschutz sind riesig. Ein Ergebnis der Kohlekommission muss deshalb garantieren, dass die ältesten Kraftwerke in NRW vom Netz gehen und die genehmigten Abbaumengen drastisch verkleinert werden. Die Landesregierung muss jetzt eine neue Leitentscheidung anstoßen, durch die der Hambacher Wald erhalten bleibt und in der alle Umsiedlungen neu bewertet werden – mit dem Ziel, die Heimat möglichst vieler Menschen zu erhalten. Die Beschäftigten dürfen dabei nicht ins Bergfreie fallen.
Der Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW geht nach der Klausurtagung mit Tatkraft und Zuversicht in dieses Jahr und wirbt für Europa, für die Demokratie und für den Klima- und Naturschutz.
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