Wir beobachten in den letzten Jahren einen rasanten Aufstieg des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Am Wochenende bei der Parlamentswahl in Finnland wurde die rechtspopulistische Partei Die Finnen zweitstärkste Kraft. Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Warum gelingt es gerade jetzt Parteien, mit rechtspopulistischen Forderungen und Argumentationen offensichtlich erfolgreich Wählerstimmen zu gewinnen?
1) Antipluralismus:
Vielfalt der Menschen und Lebensformen wird als Bedrohung statt Bereicherung gesehen.
2) Wohlstandschauvinismus
Einwanderung nach ökonomischen Gesichtspunkten fordern – nur „qualifizierte und integrationswillige“ Zuwanderer*innen sollen kommen dürfen.
3) Antimuslimischer Rassismus
Angst schüren vor einer „Ausbreitung des Islam in Europa“.
4) Homophobie
Keine Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
5) Rassismus
Rechtsextreme Parteien und Bewegungen gehen von der grundlegenden biologischen Ungleichheit und damit Wertigkeit von Menschen aus. Ihr politischer Bezugspunkt ist die „Rasse“. Wer Migrant oder Migrantin ist, steht unter Generalverdacht, besonders des „Sozialmissbrauchs“. „Einwanderung braucht strikte Regeln“.
6) Anti-Haltung
gegen den Euro und gegen die EU, gegen etablierte Parteien, gegen eine vielfältige und tolerante Gesellschaft und damit gegen Gleichwertigkeit und universale Menschenrechte. Die reaktionäre Politik gibt vor, man könne das „Rad der Zeit zurückdrehen“.
In den Ostertagen haben wir Zeit nachzudenken, ob so ein Menschenbild wünschenswert ist. Immanuel Kant hat schon im Jahr 1784 geschrieben: Was ist Aufklärung?
“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.”
Schöne, sonnige Ostertage!
Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzende
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