Mehr Steuergerechtigkeit

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir sagen Steuerdumping und Geldwäsche den Kampf an. Auch die nächste EU-Kommission muss Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union oben auf ihre Agenda setzen. Es ist nicht akzeptabel, dass den EU-Mitgliedstaaten jährlich Milliarden wegen Steuervermeidung und Geldwäsche durch die Lappen gehen.

Die EU-Regierungen müssen den Wettbewerb um Großunternehmen und die Superreichen beenden. Die steuerlichen Extrawürste der EU-Mitgliedstaaten zahlen am Ende die normalen Bürger.

Die GRÜNEN/EFA fordern eine schlagkräftige grenzüberschreitende Finanzpolizei, um Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug in der EU wirksam zu bekämpfen.

Der Verkauf von Staatsbürgerschaften muss ein Ende haben. Die Europäische Union darf nicht ihre Türen für Kriminelle öffnen, die ihr mit Wirtschaftskriminalität erschlichenes Geld reinwaschen wollen.

Der Flugverkehr darf nicht länger mit einer Nullsteuer hofiert werden, die dem Klima schadet, den Wettbewerb verzerrt und die Europäische Union zur Kerosinsteueroase macht.“

In einem Interview hat Sven Giegold erklärt, dass er nicht gegen das Fliegen ist, so wie Greta Thunberg, sondern fordert, dass Fliegen technisch umweltfreundlicher entwickelt wird. Wir können  nicht in der globalen Welt auf internationale Kontakte verzichten.

Die EU-Kommission muss zügig einen neuen Aktionsplan vorlegen und den Druck auf die EU-Regierungen zu erhöhen, um die Steuerspirale nach unten aufzuhalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz darf nicht länger achselzuckend hinnehmen, dass Milliarden im Steuersumpf versickern. Durch seine Blockaden im Rat der EU-Mitgliedstaaten macht sich Deutschland zum Komplizen von Steuervermeidern und Geldwäschern.

Wir wünschen Allen ein sonniges Wochenende!

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende