Auf Platz 4 als Rüstungsexportweltmeister

Zahlen lügen nicht: Die Bundesregierung gehört dazu

Zu den am 9. 3. 2020 veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, GRÜNE Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten Flüchtlingselends steigern die größten Rüstungsexporteure weiter ihre Zahlen. Dazu zählt auch Deutschland, das laut SIPRI eine Zunahme von Rüstungsexporten um 17 Prozent verzeichnet und damit auf Platz 4 hinter Frankreich und vor China bleibt. 2019 hat Deutschland damit mehr Waffen exportiert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Damit wäre wieder einmal der Nachweis erbracht, dass die Bundesregierung nicht, wie von ihr behauptet, eine restriktive – also zurückhaltende – Rüstungsexportpolitik betreibt.

Noch dramatischer stiegen die Zahlen des Nachbarn Frankreich. Hier steigerten sich die Ausfuhren um ganze 72 Prozent im gemessenen Zeitraum, unter anderem durch Waffenausfuhren nach Ägypten und Katar. Da der libysche General Haftar von Ägypten unterstützt und über die ägyptische Grenze mit Waffen versorgt wird, entsprechen diese Exporte weder den europäischen Sicherheitsinteressen noch den Beschlüssen der Berlin-Konferenz zu Libyen. Auch für die geplante industriepolitische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten muss Voraussetzung sein, dass man sich auf eine gemeinsame Exportkontrolle im Sinne des gemeinsamen Standpunktes der EU einigt und diese auch gemeinsam kontrolliert.

In immer mehr europäischen Ländern gibt es Widerstand gegen die Aufrüstung konfliktträchtiger Drittstaaten. In Großbritannien, Belgien und Italien ist oder wurde bereits rechtlich gegen die Rüstungsexporte der jeweiligen Regierungen vorgegangen.

Es wird Zeit, dass auch in Deutschland Klagemöglichkeiten eingeführt werden. Dafür braucht es, wie von uns gefordert, ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.

Deutschland befördert durch dieses Verhalten den Flüchtlingsnotstand.

Die Zahlen der Geflüchteten werden dadurch auch in unserer Gemeinde steigen.

Wir wünschen Ihnen eine friedliche Zeit.

Gunter Gallasch

Stellv. Fraktionsvorsitz