Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das ist ein Paukenschlag mitten in der Corona-Krise. Die belgische Atomenergie-Behörde führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Lager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll der belgischen Atommeiler in Tihange und Doel gelagert werden soll. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Offenbar soll hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden.
Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenzen befinden. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.
Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.
Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss Belgien für die geplante Laufzeitverlängerung außerdem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen – was bis heute nicht erfolgt ist.
Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!
Konkret fordern wir:
Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben
- Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen
- Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!
Wir haben nur wenige Wochen Zeit, dieses Verfahren aufzuhalten und sicherzustellen, dass es demokratisch und europäisch durchgeführt wird. Dazu brauchen wir Ihre und Eure Unterschrift. Denn nur wenn möglichst viele Menschen jetzt protestieren, können wir den nötigen Druck aufbauen.
Unterschreibt deswegen bitte und teilt die Petition mit allen Interessierten:
www.change.org/StoppTihange
Sven Giegold
Grüner Europaabgeordneter
Nachsatz:
Die Posse um die belgischen AKW Doel und Tihange geht weiter: Obwohl die deutsche Regierung sich für ihre Abschaltung einsetzt, genehmigt sie weiterhin die Ausfuhr von Brennelementen, die in Deutschland produziert werden. Dies muss rasch beendet werden!
Wir wünschen Ihnen allen eine verstrahlungsfreie Zukunft!
Gunter Gallasch
Stellv. Fraktionsvorsitz
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