Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab 2020 ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung am 17. Oktober 2019 votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Parlamentarier, sieben enthielten sich.
Cem Özdemir ist ein glühender Verfechter eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen.
Zuvor hatten die Grünen in einer lebhaften Debatte für ein Autobahn-Tempolimit geworben: „Damit könne man sofort und kostenlos Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne). Mit dem automatisierten Fahren werde natürlich auch ein Tempolimit kommen, da man dann nicht mit „250 Sachen“ auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.“
CDU fürchtet „Totalüberwachung der Autobahnen“
Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach sich klar für ein Tempolimit aus. Gero Storjohann (CDU) lehnte dies dagegen ab. Er verwies unter anderem auf eine dann nötige „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wies die „ideologische Forderung“ zurück. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine „massive Kampagne gegen die Autofahrer“ vor. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führe zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger CO2. Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können. Daher wollte der Großteil ihrer Fraktion gegen den Vorstoß der Grünen stimmen. „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.“
Scheuer dagegen, Umweltministerin offen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war schon immer als strikter Gegner des Tempolimits bekannt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dagegen offen für ein Tempolimit gezeigt. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte den Vorstoß der Grünen begrüßt.
Mehr als die Hälfte für Tempolimit – aber nicht alle für 130 km/h
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von mobile.de sprachen sich 56,5 % der 1020 Befragten für ein allgemeines Tempolimit aus. Lediglich 16,8 % lehnen eine Maximalgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen generell ab. Rund ein Drittel (31,8 %) sind die diskutierten 130 km/h die bevorzugte Obergrenze. Etwa jeder zehnte Befragte sieht die allgemeine Höchstgeschwindigkeit bei 140 km/h (12,8 %), ähnlich verhält es sich bei 150 km/h (10,2 %) und 160 km/h (9,2 %). Immerhin wünschen sich 14,7 % ein Tempolimit von maximal 120 km/h oder sogar weniger.
Unsere Volksvertreter haben sich wieder einmal „zum Wohle des Volkes“ entschieden?
Uns Bürger*Innen bleibt es unbenommen diesem Theater eine freiwillige Selbstverpflichtung Tempolimit 130 km/h entgegenzusetzen, als kleinen Beitrag für unsere Umwelt und unsere Gesundheit!
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