Erfolgreicher Auftakt des Rats aus Grüner Sicht

Am vergangenen Mittwoch war es endlich so weit. Um 18:00 Uhr startete die erste Sitzung des Rats in die neue Legislaturperiode. Unsere Fraktion hatte sich darauf in wöchentlichen Sitzungen seit den Kommunalwahlen vorbereitet. Unser neuer Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach hatte zuvor unzählige Telefonate und Treffen mit Vertretern der anderen Parteien geführt, um bei der Vielzahl, der vorab zu klärenden Fragen Einvernehmen mit allen Parteien herzustellen.

Neue Ausschüsse

Deshalb freut es uns sehr, dass auf der Grundlage unserer Bemühungen zwei neue Ausschüsse gebildet werden konnten. Mit dem Ausschuss für Gebühren und Abgaben haben die Bürgerinnen und Bürger nun eine Möglichkeit auf die gemeindlichen Betriebe und die durch sie entstehenden Kosten direkt Einfluss zu nehmen. Dass dieser Ausschuss von der CDU im Rat gezogen wurde und mit Herrn Hadamik von der FDP im Vorsitz besetzt wurde, war im Vorfeld mit diesen beiden Parteien besprochen, denn alle drei Parteien haben sich einen solchen Ausschuss schon lange gewünscht. Leider konnten wir die SPD von der Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht überzeugen.

Mit dem Ausschuss für Ortsentwicklung haben wir aus GRÜNEN-Sicht einen richtig großen Wurf gelandet. Der Ausschuss wird sich besonders mit unserer regionalen Infrastruktur und ländlichen Entwicklung beschäftigt. In zahlreichen anderen Gemeinden gibt es einen solchen oder ähnliche Ausschüsse bereits. Im Ausschuss für Ortsentwicklung sollen Antworten und Umsetzungskonzepte auf elementare Fragen und Probleme gefunden werden:

• Wie machen wir unsere Gemeinde attraktiv für junge Familien?
• Wie können wir die Abwanderung junger Bürgerinnen und Bürger verhindern?
• Wie gestallten wir einen lebenswerten Alltag für die ältere Generation?
• Wie können wir regionale Produkte fördern, Arbeitsplätze schaffen und Leerstand vermeiden?
• Welche Chancen bietet uns die Digitalisierung?
• Wie können wir lebendige Dorf- und Ortsgemeinschaften erhalten und ehrenamtliches Engagement fördern?

Abgesehen davon, dass unser Ausschussvorschlag nicht nur bei CDU und FDP gut ankam, konnte sich auch die Gemeindeverwaltung sehr gut mit diesem neuen Ausschuss anfreunden. Nur die SPD mochte unseren Vorschlag nicht. Umso mehr freuen wir uns, dass mit Jörg Hohmann auch der Vorsitz im Ausschuss für Ortsentwicklung durch die GRÜNEN besetzt ist.

Einen weiteren Ausschussvorsitz besetzen die GRÜNEN mit Christoph Weiler im Wahlprüfungsausschuss.

Insgesamt zahlte sich die gute Vorbereitung auf die Ratssitzung aus. Während die SPD offenbar mit der Fülle der verschiedenen Entscheidungen überfordert war, konnten wir einen Punkt nach dem anderen abhaken.

Weitere Entscheidungen

In diesem Sinne ist auch unsere Zustimmung für das Bauvorhaben dreier Mehrfamilienhäuser gegenüber dem Rathaus zu bewerten. Hier konnten wir den Erhalt und den Schutz der riesigen Bäume auf dem Grundstück durchsetzen. Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU zum Schutz der Bäume wurde durch die Gemeindeverwaltung sogar noch weiter ausgeschärft. Auch bei der Größe der entstehenden Gebäude konnten wir zu einer Verkleinerung beitragen. Mehr konnten wir GRÜNEN in dieser Angelegenheit nicht erreichen. Das Bauvorhaben als solches geht auf eine Änderung des Bebauungsplans im Jahr 2016 zurück, welches nun – da die Pläne vorliegen – nicht mehr zu ändern ist. Insofern haben wir das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Neunkirchen-Seelscheid rausgeholt.

Bei allem Erfolg…

Leider gab es bei allen positiven Aspekten auch einen Wehrmutstropfen. Wir GRÜNEN konnten uns mit unserem Wunsch um einen Posten der stellvertretenen Bürgermeisterin nicht durchsetzen. Wenngleich es rechtlich für die Besetzung dieses Amts keinen Anspruch gibt, war es in der Vergangenheit in Neunkirchen-Seelscheid üblich, dass die Vertretung aus den beiden größten Fraktionen im Rat gebildet wird. Wir GRÜNEN haben im Vorfeld versucht gegenüber CDU und SPD das Argument geltend zu machen, dass die SPD mit Frau Berka bereits das Bürgermeisterinnenamt besetzt und es daher ein feiner Zug wäre, wenn die beiden Stellvertreter von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämen. Dadurch wären die drei größten politischen Kräfte der Gemeinde an dieser Position vertreten. Auch nach außen würde man auf diese Weise signalisieren, dass man im Rat gemeinsam und geschlossen für die Bürgerinnen und Bürger agieren möchte. Während die CDU dieser Argumentation folgen konnte, war die SPD mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Deshalb einigten wir uns mit CDU und FDP darauf, eine eigene Liste mit zwei Kandidaten vorzulegen. Für uns GRÜNEN hätte Petra Petersen eine erstklassige zweite stellvertretene Bürgermeisterin abgegeben. Bedauerlicherweise nahm unser Ansinnen ein schlechtes Ende für uns GRÜNE. Während unsere gemeinsame Liste mit 27 Stimmen (genauso viele Stimmen wie wir gemeinsam mit CDU und FDP aufbringen) bestätigt wurde, konnte sich der Vorschlag der SPD mit den (offensichtlich) restlichen Ratsmitgliederstimmen durchsetzen. Unsere Gratulation geht an Herrn Parpart von der CDU, dessen jahrelanges Engagement im Rat mit der Wahl zum ersten stellvertretenen Bürgermeister gekrönt wird.

Klare Kante gegen Rechts

Mit diesem Wahlspruch sind wir im Wahlkampf angetreten. Stand doch zu befürchten, dass dem Bundestrend folgend mit der AfD eine teilweise rechtsextreme Partei in den Neunkirchen-Seelscheider Rat einziehen würde. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist kein Grund zur Freude, denn mit der Volksabstimmung ist eine ähnlich brandgefährliche Partei Teil unseres Rats geworden.

Wir GRÜNEN sind eine Bürgerrechtspartei. Wir stehen für den Kampf gegen Hass und Extremismus. Wir stehen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Zynismus im Umgang mit dem Leid geflüchteter Menschen oder die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien lehnen wir zutiefst ab. Die Geschichte hat uns gelehrt, wozu eine allzu nachlässige Bewertung dieser politischen Strömungen führt.

In diesem Sinne werden wir GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode keine Abstimmungen anstreben oder akzeptieren, die auf der Grundlage einer Zustimmung und somit der Billigung durch die Volksabstimmung beruhen.