Haushalt: nein – Hebesatzänderung: ja. Ein Widerspruch?

Unsere Entscheidung in der letzten Ratssitzung gegen den Haushalt, aber für die Hebesatzänderung zu stimmen, hat bei einigen Fragen aufgeworfen. Einige von euch haben uns privat angesprochen oder angeschrieben. Besonders laut aber hat sich die örtliche SPD über einen vermeintlichen Fehler unsererseits in Socialmedia-Kanälen echauffiert. Um es vorwegzunehmen, es liegt natürlich kein Fehler von uns vor. Wir haben ganz bewusst und verantwortungsvoll gehandelt.

Das wir den Haushalt ablehnen würden, kam für die Gemeindeverwaltung nicht überraschend. Bereits vor der Ratssitzung hatten wir im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Haushaltsentwurf abgelehnt. In diesem Sinne hatte sich die Verwaltung für die Ratssitzung vorbereitet und kurzfristig einen neuen Tagesordnungspunkt nach der Haushaltsabstimmung platziert, um auf diese Weise auf die drohende Ablehnung des Haushalts zu reagieren.

Warum war das nötig? Der Grund liegt in der Grundsteuerreform. Durch die Reform wurde es notwendig für das Jahr 2025 neue Hebesätze zu beschließen. Durch die Reform verlieren die bisher angesetzten Hebesätze zum Ende dieses Jahres ihre Gültigkeit. Ohne gültige Hebesätze, keine Grundsteuereinnahmen für die Gemeinde.  Um Anfang 2025 die notwendigen Steuerbescheide an die Haushalte versenden zu können, musste der Rat noch im Jahr 2024 die Hebesätze neu verabschieden. Normalerweise wäre dies mit der Zustimmung zum Haushalt automatisch passiert. Für die Verwaltung war der Beschluss zur Hebesatzanpassung von besonderer Wichtigkeit, um Planungs- und Rechtssicherheit bei der Erhebung der Grundsteuern zu erlangen. Unsere Entscheidung den Haushalt 2025 abzulehnen, war keine Entscheidung gegen das kommunale Finanzierungssystem, sondern gegen die Ausgabenpolitik der Verwaltung. Wir GRÜNEN wollen nicht wahllos blockieren, sondern unsere Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme sinnvoll und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger nutzen.

Durch unsere Zustimmung zur Hebesatzänderung wird in vielfacher Hinsicht Schaden von der Gemeinde abgewendet. Nicht nur, dass ein erheblicher Mehraufwand und damit verbundene Kosten für die Korrekturen oder für zusätzliche Steuerbescheide entstanden wären. Durch die reguläre Erhebung der Grundsteuern vermeidet die Gemeinde signifikante Zinsaufwendungen für eine ansonsten fällige Zwischenfinanzierung. Letztlich tragen die neuen Hebesätze aber auch dazu bei, der weiteren Neuverschuldung entgegenzuwirken. Eine Ablehnung der Hebesatzänderung hätte genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir von der Gemeinde durch unsere Ablehnung des Haushalts einfordern – nämlich unnötige Kosten zu vermeiden.

In unserer Haushaltsrede wird deutlich, warum wir den Haushalt 2025 ablehnen mussten. Die Gründe liegen in der Gesamtverschuldung von über 120 Mio. Euro, womit wir nicht mehr weit von einem Spitzenwert in der pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen liegen. Auch bei der Neuverschuldung von 6,3 Mio. Euro ist bei uns eine Grenze erreicht – vor allem, wenn man sich die verschwenderische Ausgabenpolitik der Verwaltung anguckt. Wir fordern weitere Maßnahmen zur Kostenvermeidung und eine Stärkung der Einnahmenseite der Gemeinde, um die Steuerlasten der Bürgerinnen und Bürger unsere Gemeinde langfristig zu begrenzen.