GRÜNES Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

In diesem Jahr feiern die GRÜNEN ihr vierzigjähriges Bestehen. Wurden die GRÜNEN in der ersten Zeit nach ihrer Gründung noch häufig für ihre Parteiziele belächelt, so haben sie sich heute fest in der politischen Landschaft etabliert. Grüne Themen haben ihren Einzug in das gesellschaftliche Bewusstsein gefunden und andere Parteien haben sich in den vergangenen vierzig Jahren grüne Themen zu Eigen gemacht – auch in Neunkirchen-Seelscheid. Trotzdem gibt es in unserer Gemeinde noch viel zu tun.

Wir GRÜNE haben für die Kommunalwahl im September ein starkes Team mit einer Mischung aus neuen und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. In unserem Programm stehen unsere Positionen zu den Themen, die uns in der Kommunalpolitik unserer Gemeinde besonders wichtig sind. Dazu gehört das Ziel der Klimaneutralität, die zukünftige Ortsentwicklung und eine Gesellschaft, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Aus unserer Sicht ist es das erste Gebot, durch grüne Politik im Gemeinderat dafür zu sorgen, dass sich Neunkirchen-Seelscheid zukünftig positiv weiterentwickelt und auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt.

Grüne Politik im Zeichen des Ziels der Klimaneutralität

Klimawandel und Klimaschutz sind die drängendsten globalen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Dabei dürfen wir nicht warten, bis in Europa oder im Bund oder Land längst überfällige Entscheidungen getroffen werden. Kaum ein Land in der Welt hat eine längere Industrie- und Verbrennungsgeschichte hinter sich als Deutschland und aktuell gibt es nur wenige Länder, die mehr klimaschädliche Gase emittieren als Deutschland.

Die Kommunen spielen beim notwendigen Klimaschutz eine wesentliche Rolle. Als sehr großer Energieverbraucher, als Planungs- und Genehmigungsbehörde, als Grundstückseigentümer, als Moderator und Koordinator und als Vorbild für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe hat die Gemeinde einen entscheidenden Einfluss auf die Energieversorgung und Verbräuche.

Wir GRÜNE wollen uns für eine klimaneutrale Kommune Neunkirchen-Seelscheid bis spätestens 2035 einsetzen.

Verkehr und Mobilität

Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau eines barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs, die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets und den Ausbau von Bus- und Bahnanbindungen. Wir wollen dem Rad- und Fußgängerverkehr Vorfahrt geben. Wir brauchen sichere Schulwege für unsere Kinder.

Erkennbare Verkehrsdichten gilt es zu entzerren. Verkehrskonzepte mit „kurzen Wegen“ wollen wir verfolgen und weiterbringen. Freude an Bewegung ohne Auto muss attraktiver werden. Dazu gehören auch Ideen, die sich bereits in anderen Gemeinden bewährt haben. Beispielsweise die Kombination von Car- und E-Bikesharing, Mitfahrbänke sowie Busse mit Radanhängern.

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Baustein, damit Menschen vom Auto auf umweltfreundliche Mobilität umsteigen. Um Fahrradfahren sicher, zügig und bequem zu machen, muss noch viel getan werden. Ein kommunales Radverkehrskonzept kann dabei helfen, ein flächendeckendes und attraktives Netz zu schaffen. Wie solche Konzepte aussehen können und wo noch dringender Nachholbedarf besteht, wollen wir diskutieren und deutlich beschleunigen.

Die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs zwischen den beiden Hauptortsteilen müssen deutlich verbessert werden. Es muss möglich sein, morgens vor acht oder nach Mitternacht, an den Wochenenden und während der Schulferien von Neunkirchen nach Seelscheid und umgekehrt zu kommen.

Neunkirchen-Seelscheider Schulkinder und Jugendliche sollen innerhalb der Gemeinde kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.

Wir stehen auch für eine lebendige Verbindung der Wohn-, Gewerbe- und Geschäftswelt, letztlich der kommunalen Lebenswelt auch mit unseren Nachbargemeinden. Im Blick haben wir dabei Schul- und Hochschulzentren, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Kindergärten, Tagesstätten, Jugendzentren, Selbstlernzentren, Seniorenzentren, Ärzte, Vereinsräume, Sportstätten, Kultur- und Versammlungsstätten und Begegnungszonen, Restaurants, Cafés, Naherholungs-Hot-Spots wie das Eischeider Tälchen sowie die Gewässerregionen um die Bröl, das Naafbachtal, den Wahnbach, den Wendbach oder auch die Trinkwassertalsperre des WTV mit seinem beliebten Wegenetz.

Ein „Sanfter Tourismus“ ist für uns umwelt- und sozialverträglich. Nutzbare Wanderwege, Radwege und Reitwege stehen zur Verfügung und sollen mit einfachen Mitteln sowie zielorientiert ausgebaut bzw. verbessert werden.

Park- und Rastplätze mit entsprechender Beschilderung und Kartenmaterial sowie die Anbindungsmöglichkeiten zum ÖPNV sind leicht zu gestalten. Der besondere Wert von Freizeit, Urlaub und Naherholung wird erkennbar sein.

Fluglärm

Neben der Belastung unserer Umwelt u.a. durch Pestizide und Lichtverschmutzung gilt die Beeinträchtigung durch Lärm ebenfalls als weit verbreitetes „Umweltgift“. Unsere Gemeinde ist hier gemeinsam mit den Nachbargemeinden in besonderem Maße durch Fluglärm betroffen. Daher sehen wir GRÜNE eine wesentliche Maßnahme in der Forderung nach einem sofortigen Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn sowie der schnellstmöglichen Einführung einer Kernruhezeit im Frachtverkehr. Eine Verbesserung der Situation könnte ebenfalls durch Anwendung geeigneter Instrumente erreicht werden, wie beispielsweise deutlich stärker lärmabhängige Start- und Landegebühren.

Biodiversität

Unser Wald ist wichtiger Teil beim Klimaschutz

Der Wald hat neben der Holznutzung eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz, die Gesundheitsvorsorge, die Biodiversität und das Leben der Menschen. Ein gesunder und lebensfähiger Wald ist Lebensraum für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt, gefragter Freizeit- und Erholungsraum, Raum für nachhaltiges Wirtschaften, Rohstofflieferant für die verschiedensten Verwendungen, Kohlenstoff-Speicher und nicht zuletzt Landschaftsbild, Heimat und Kulturerbe.

In Folge des fortschreitenden durch den Menschen verursachten Klimawandels ist der Wald durch Ereignisse wie Dürre, Stürme und Starkregen bedroht. Hinzu kommen Sekundärschäden, wie zum Beispiel ein starker Borkenkäferbefall bei der Fichte oder Dürreschäden bei der Buche. Mittlerweile hat nur etwa jeder fünfte Baum in Nordrhein-Westfalen keine Schäden (1984 waren noch 59% gesund).

Der Schutz des Waldes und seine nachhaltige und umweltfreundliche Bewirtschaftung sind uns GRÜNEN wichtig. Dies schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum und Einkommen.

Neben der weltweiten Reduzierung der Treibhausgase und der akuten Schadensbewältigung stellt die Anpassung der Wälder an den Klimawandel für GRÜNE eine zentrale Aufgabe dar, die wir im Interesse künftiger Generationen bewältigen und aktiv vorantreiben werden. Der konkrete Waldumbau erfordert eine gesamtgesellschaftliche Solidarität und Unterstützung.

Die Wiederaufforstung von Schadflächen und die langfristige Umstellung auf klimastabile Wälder – standortgerechte und strukturierte Mischbestände aus überwiegend heimischen Baumarten – sind für uns GRÜNE eine dringende Aufgabe.

Deshalb wollen wir uns auf kommunaler Ebene einsetzen für:

• einen naturgemäßen Waldumbau mit vielen verschiedenen heimischen Gehölzen,
• Naturverjüngung in den kommunalen Waldgebieten,
• Widerbewaldung mit heimischen Baumarten,
• schonende Boden- und Waldbewirtschaftung,
• Anlegen von Naturwaldzellen, deren Baumbestand konsequent sich selbst überlassen bleibt und
• einen Runden Tisch Wald.

Lichtverschmutzung

Licht vermittelt seit jeher ein Gefühl der Sicherheit. Es schafft Atmosphäre und stillt das natürliche Bedürfnis nach Wärme und Geborgenheit.

Doch Licht hat auch Schattenseiten. Nachtaktive Insekten sterben an künstlichen Lichtquellen und werden in der Fortpflanzung oder Nahrungssuche behindert. Menschen und tagaktive Tiere werden im natürlichen Tag- und Nachtrhythmus gestört.

Und leider nimmt das Problem dieser sog. Lichtverschmutzung in jüngerer Vergangenheit massiv durch den falschen Einsatz der grundsätzlich guten und energieeffizienten LED-Technik noch zu. Alte Glühlampen werden durch Billig-LEDs ersetzt, die viel zu stark und mit zu hohem Blauanteil leuchten. Gerade LEDs mit Blauanteil sind aber besonders schädlich.

Auch bei den Straßenlampen ist dieser negative Trend zu erkennen. Daher fordern wir GRÜNE eine zeitgemäße Anpassung des gemeindlichen Beleuchtungskonzepts durch:

• Straßenlampen, die wirklich nur die Straßen beleuchten.
• intelligente LED-Straßenlampen, die bedarfsorientiert leuchten, z.B. durch Dimmung mit Bewegungsmelder.
• Straßenlampen ohne Blauanteil 1800K (s.g. Amber LEDs).
• Abbau von nicht benötigten Straßenlampen in Absprachen mit Anwohnern.
• Überprüfung aller gemeindlichen Gebäude auf Lichtverschmutzung.

Insekten

Der am 06. Mai 2019 in Paris vorgestellte Bericht des Weltbiodiversitätsrates, beschreibt die Entwicklung der weltweiten Ökosysteme der letzten 50 Jahre. Die Bilanz ist dramatisch und alarmierend:

von den ca. acht Millionen Tier- und Pflanzenarten sind etwa eine Millionen akut vom Aussterben bedroht. Die Rate des Artensterbens ist zehn- bis einhundertmal höher als im Durchschnitt der letzten 10 Millionen Jahre.

Der Verlust der Biodiversität ist nicht nur Umweltthema, sondern bedroht mit der einhergehenden Abnahme der Ökosystemleistungen wie z.B. Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Rohstoffen, Bestäubung von Nutzpflanzen, Klimaregulation durch Kohlenstoffspeicherung in Organismen, die globale Entwicklung, die Wirtschaft und die Sicherheit.

In den letzten Jahrzehnten ist die Landwirtschaft vom Träger der Biodiversität zu einer ihrer größten Bedrohungen geworden. Weitflächige Monokulturen, die intensive und großflächige Nutzung von Grünland, häufige Wiesenmahd und der Rückgang von Landschaftsstrukturelementen wie Hecken und Streuobstwiesen oder Wacholderheiden haben zum Verschwinden von Lebensräumen für Insekten, Vögel und anderen Tieren geführt.

Das Insektensterben hat weitreichende Folgen. Denn wo sie fehlen, finden auch Vögel und Fledermäuse keine Nahrung mehr. Seit 1990 sind besonders die Vögel der Agrarlandschaft bedroht. Der Bestand des Kiebitzes ist um 80 Prozent, des Braunkehlchens um 63 Prozent, der Uferschnepfe um 61 Prozent und des Rebhuhns um 84 Prozent zurückgegangen. Selbst „Allerweltsarten“ wie Haussperling und Feldlerche stehen mittlerweile auf den Roten Listen.

Wir GRÜNE fordern Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt:

• eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft durch zusätzliche Blühstreifen, Hecken, Lerchenfenster, und eine deutliche Reduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln,
• naturnahe Nutzung privater und öffentlicher Gärten durch einheimische Bäume und Sträucher, Pestizidverzicht, Blühwiesen und Streuobstwiesen,
• Konzepte für bienenfreundliche Grünflächen- und Straßenrandbewirtschaftung, und entsprechende Anlagen an öffentlichen Einrichtungen wie Kitagärten und Schulgärten,
• insektenfreundliche Beleuchtungskonzepte im öffentlichen Raum,
• Dachbegrünungen mit gebietseigenen Wildpflanzen,
• Förderung von regionalem und ökologischem Landbau,
• flächensparendes und ökologisches Bauen,
• Maßnahmen zur Umweltbildung und zur Öffentlichkeitsarbeit,
• Entwicklung eines Gebäudebrüterprogrammes,
• umweltpädagogische Maßnahmen an Schulen und Kindergärten.

Für eine pestizidfreie Kommune

Der Einsatz von Pestiziden, dazu gehören z.B. Insektizide, Fungizide, Herbizide, bedroht unsere biologische Vielfalt. Nicht nur Schädlinge und Unkräuter werden vernichtet, sondern auch unsere Vögel, Fledermäuse, Bienen (die sog. Nützlinge), leiden unter dem Einsatz dieser „Pflanzenschutzmittel“.

Wir begrüßen, dass unsere Gemeinde bereits auf den Einsatz von Pestiziden etc. verzichtet und mit gutem Beispiel voran geht. Zusammen mit unseren Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern möchten wir Lösungen entwickeln, um eine pestizidfreie Gemeinde zu werden.

Der zunehmende Einsatz von Pestiziden bietet immer weniger Lebensraum für Vögel, Bienen und Co. Daher ist es notwendig, für unsere bedrohten Arten Rückzugsorte in Siedlungsgebieten zu schaffen.

Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, durch die Vermeidung von Steinwüsten in unseren Gärten und durch Ausschluss von Pestiziden und Co. der Dezimierung der Bestände entgegenzuwirken.

Deshalb fordern wir die Förderung von insektenfreundlichen Projekten wie Blühstreifen und -flächen, sowie von Streuobstwiesen in der Gemeinde, wie auch im privaten Bereich.

Tierschutz ist Klimaschutz

Nicht erst in Zeiten des Klimawandels, der Monokulturen, Güllefluten, Insekten- und Ackergiften und einem massiven Rückgang der kleinbäuerlichen Betriebe zugunsten großer Agrarfabriken, sollten wir unser Verhältnis zu unseren Mitgeschöpfen hinterfragen.

Wir GRÜNE fordern eine Landwirtschaft, die Tiere würdig behandelt, die Artenvielfalt bewahrt und das Klima schützt. Landwirtinnen und Landwirte sollen ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten. Wir sind gegen die bisherige Verteilung der europäischen Agrarsubventionen nach dem Gießkannenprinzip. Diejenigen, die ökologisch nachhaltig und dem Tierwohl entsprechend produzieren und wirtschaften, müssen auch entsprechend belohnt werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Die betäubungslose Ferkelkastration, das Kürzen der Schnäbel von Masthühnern, das Enthornen von Kälbern, die Amputation der Ringelschwänze von Schweinen, das Fixieren der Säue in Kastenständen, die Anbindehaltung von Rindern sowie die millionenfache Tötung männlicher Küken sind eine unmittelbare Folge der Lebensbedingungen in der Massentierhaltung. Wir fordern mehr Platz, Licht, Auslauf und Beschäftigung für unsere Nutztiere, damit solche tierquälerischen Praktiken endgültig der Vergangenheit angehören. Um Mängeln in der Tierhaltung zukünftig frühzeitig entgegen wirken zu können, fordern wir auf Kreisebene eine Stelle für eine/n Tierschutzbeauftragte/n.

Der unbedachte Konsum von tierischen Produkten macht die millionenfache Quälerei und Ausbeutung in den Tierfabriken erst möglich. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in Schulen, Kindergärten, Altenheimen, auf kommunalen Empfängen und Veranstaltungen, vegetarische und vegane Vollwertkost als Alternativen angeboten werden.

Die massenhafte Produktion von Fleisch ist ein unmittelbarer Treiber der Klimaerwärmung. Jeder von uns kann mit der täglichen Kaufentscheidung dazu beitragen, diesen Faktor nachhaltig zu verändern. Für uns, unsere Umwelt und für unsere Mitgeschöpfe, die Tiere.

Wasser nachhaltig nutzen und schützen

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es verdient einen besonderen Schutz vor Belastungen aus Industrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft. Problematisch sind besonders die anhaltend hohen Einträge von Nitrat sowie der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden immer mehr Rückstände von Mikroplastik und Medikamenten im Wasser nachgewiesen. Dies stellt die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung vor immer neue Herausforderungen und der erhöhte Mehraufwand der Wasserversorger wird über die Trinkwasserpreise letztendlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben.
Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid steht hier in einer besonderen Verantwortung. Der Zustrom der Wahnbachtalsperre fließt direkt durch unser Gemeindegebiet. Ein wichtiges Ziel der Gemeinde bei der Planung zukünftiger Entwicklungen muss daher der Schutz unseres Wassers sein.

Auch die Folgen des Klimawandels beeinflussen unsere Wasserversorgung. Die Dürresommer der beiden vergangenen Jahre haben eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Ressource Wasser auch bei uns endlich ist. Wir müssen uns heute darauf vorbereiten, dass unsere Verantwortung für das Wasser durch häufiger auftretende Extremwettereignisse auf die Probe gestellt wird. Deshalb müssen zukünftige Pläne der Gemeinde diesen Erkenntnissen folgen.

Ortsentwicklung

Wir wollen eine attraktive ländliche Gemeinde bleiben. Wir stehen für eine Gemeindeentwicklung, die auf die schrittweise Weiterentwicklung der beiden Hauptortskerne mit belebten Zentren setzt. Wir stehen für eine maßvolle zukünftige Bebauung der verschiedenen Ortsteile mit Augenmaß, die nicht von Investoren, sondern von der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern bestimmt wird. Dazu gehört auch bezahlbarer und altengerechter Wohnraum in den Ortskernen.

Wir wollen eine Gemeinde, in der sich alle Generationen zu Hause fühlen. Wir wollen eine Gemeinde, die die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Kinder und Jugendliche, aber auch die Erwachsenen haben Erwartungen an die Freizeit- und Sportmöglichkeiten in unserer Gemeinde. Diese müssen ernst genommen werden. Dazu gehört auch die weitere Unterstützung unserer Sportvereine.

Wirtschaft

Wir GRÜNE in Neunkirchen-Seelscheid wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft, die immer weniger Rohstoffe verbraucht und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält.

Wir stehen für eine neue Kultur der Selbstständigkeit und für ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. Wir sind für die Sicherung von Arbeit und Beschäftigung durch Unterstützung von ortsansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie sind es, die alternative Angebote auf den Markt bringen, Zukunftsfelder erschließen und die lokale Wertschöpfung unterstützen. Wir sind für die Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel und Vermarktung vor Ort.

Konsolidierung des Gemeindehaushalts

Die dramatische Haushaltssituation unserer Gemeinde vermeidet jeglichen Entwicklungsspielraum für die Zukunft. Eine Umsetzung grüner Ziele geht insofern einher mit der erfolgreichen Konsolidierung des Gemeindehaushaltes. Zu diesem Zweck fordern wir:

• die aktive Vermarktung zukünftiger Bebauungsflächen (gewerblich, wie privat) durch die Gemeinde, statt durch Investoren (s. Bauleitplanungen),
• kurzfristig – für die nächste Wahlperiode keine weiteren Erhöhungen von Abgaben (Grundbesitz, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abwasser, …),
• langfristig soll versucht werden, eine Reduzierung der Abgaben (s.o.) auf durchschnittlichem Niveau ländlicher Gemeinden in NRW zu erreichen. Einschnitte für Bildung oder Familie wird es mit uns nicht geben!
• Die Ausgabenpriorität liegt auf nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Projekten!

Sozialpolitik

Unsere Gesellschaft ist einem stetigen Wandel unterzogen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt eine Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund fordern wir für Neunkirchen-Seelscheid einen am Bedarf der Familien ausgerichteten Ausbau des Ganztagsangebots unserer Schulen und Kindergärten.

Entsprechend müssen vor Ort bedarfsgerecht Betreuungsplätze angeboten werden. Die Flexibilisierung von Schließ- und Öffnungszeiten der Einrichtungen ist für Träger und Kommunen eine Herausforderung, erleichtert aber gleichzeitig Eltern, ihren Alltag besser zu organisieren. Für die gute Entwicklung der Kinder darf dabei der Ausbau nicht auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung gehen. Wir stehen in der Sozialpolitik für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab 1 Jahr.

Auch in unserer Gemeinde leben immer mehr Menschen, die nicht mehr über ein ausreichendes Einkommen verfügen. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Öffnung des Mensabetriebs unserer Gesamtschule für die Öffentlichkeit, um jedem die Möglichkeit eines preiswerten und gesunden Mittagessens zu ermöglichen.

Selbstbestimmt und in Würde alt werden – das wünschen wir uns alle. Damit dies möglich wird, wollen wir barrierefreie und altengerechte Umgebungen schaffen, in denen alle Gesundheits- und Pflegeleistungen im direkten Lebensumfeld angeboten werden. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Versorgung und echte gesellschaftliche Teilhabe auch im hohen Alter.

Bauleitplanungen, die den dörflichen Charakter schützen

Für die Entwicklung unserer Gemeinde ist es erforderlich, auch zukünftig Bauland bedarfsgerecht auszuweisen.

Insbesondere bei der Entwicklung komplexer Neubaugebiete benötigen wir dabei eine Bauleitplanung, die verantwortungsvoll dafür Sorge trägt, dass bestehende und neue Ortslagen harmonisch und sozial verträglich zusammenwachsen können. Die Entwicklung eines Neubaugebietes darf die Identität einer gewachsenen Ortslage und ihrer Bewohner nicht zerstören: der dörfliche Charakter unserer 69 Ortschaften umfassenden Landkommune muss geschützt und erhalten werden.

Wir GRÜNE wollen, dass die Verwaltung eigenverantwortlich die Planung neuer Baugebiete umsetzt und dafür selbst Grundstücke erwirbt. Dies ermöglicht, durch Eigenvermarktung den Haushalt zu konsolidieren und die Grundlage für eine sozialverträgliche Wohnleitplanung zu legen.

Auf diese Weise setzen wir Prämissen, die allen Bürgerinnen und Bürgern Neunkirchen-Seelscheids nutzen:

• Die Gemeinde setzt einen aktiven Gegenpunkt zu Spekulation und Kommerzialisierung von dringend gesuchtem Bauland – ein Punkt der gerade für junge, zuzugswillige Familien wichtig ist.
• Die Gemeinde kann durch entsprechende Bauleitplanungen von vornherein zeitgemäße und nachhaltige Voraussetzungen zum umwelt- und energieschonenden Bauen schaffen. Beispielsweise durch eine Festlegung zur Ausrichtung von Dachflächen in südlicher Richtung oder der Anrechenbarkeit von Photovoltaik in die Wärmebedarfsrechnung.
• Die Gemeinde gewährleistet einen angemessenen Anteil von bezahlbarem Wohnraum.
• Die Gemeinde setzt Baumaßnahmen zügig nach der Erstellung des Bebauungsplanes um und verhindert dadurch die Spekulation mit potenziellem Bauland.

Gemeinde in Verantwortung

Wir GRÜNE sind uns unserer Verantwortung für einen nachhaltigen Umweltschutz und unseres Einflusses auf die globale Klimaentwicklung bewusst. Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid muss den richtigen Weg für eine nachhaltige Zukunft vorleben und in ihrem Handeln den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Vorbild sein. Deshalb fordern wir für unsere Gemeinde:

• die Senkung des Energieverbrauchs unserer öffentlichen Gebäude durch den Einsatz neuer effizienter und nachhaltiger Heiztechnologien,
• Photovoltaik auf möglichst vielen Dächern der öffentlichen Gebäude,
• eine weitere Umrüstung des gemeindeeigenen Fahrzeugparks nach ökologischen Gesichtspunkten,
• einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten, neue Mobilitätsideen in der Gemeinde umzusetzen,
• die Modernisierung der Straßenbeleuchtung nach energetischen Gesichtspunkten und Erkenntnissen der Lichtverschmutzung,
• den Schutz und den weiteren Ausbau des Bestandes an Straßenbäumen,
• das Anlegen weiterer Blühwiesen – die Vermeidung von Steinwüsten im Gemeindebild,
• Stärkung des Ökolandbaus auf gemeindlichen Flächen,
• Förderung des Verzichts von Pestiziden, Insektiziden und Herbiziden in der Landwirtschaft,
• Schutz der Arten durch den Erhalt, die Pflege und die Vernetzung von gemeindlichen Biotopen, sowie die Einrichtung von Gewässerrandstreifen,
• Bezug von 100% Ökostrom durch die Gemeinde,
• Klimaneutralität der Gemeinde bis 2035.

Gesellschaftliche Verantwortung

Neunkirchen-Seelscheid stellt sich der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung im Rat, um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Besonders wichtig erscheinen uns dabei u.a. die folgenden Themenbereiche.

Corona

Die Corona-Krise geht an uns allen nicht ohne Wirkung vorbei. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass eine Rückkehr zur „alten Normalität“ für uns nicht erstrebenswert ist, denn die Krise hat viele Schwächen unseres Systems offengelegt: soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur und ungleiche demokratische Teilhabechancen.

Wir GRÜNE bauen darauf, dass wir uns auf das besinnen, was wir in der Krise schätzen gelernt haben: Solidarität, Gemeinsinn, Nachhaltigkeit, Entschleunigung. Und: ein gut ausgestattetes Gemeinwesen und eine soziale Infrastruktur, deren Zugang nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf.

Unsere Gemeinde kann einen Beitrag dazu leisten, jetzt langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die folgenden Bereiche umgehend anzugehen und schnellstmöglich einzuführen:

• Bildungssystem und Digitalisierung: Digitaler Unterricht für alle, d.h. jede Schule und jeder Lehrer in unserer Gemeinde wird mit aller notwendigen Hardware und Software ausgestattet. Gleiches gilt für die Schüler. Es muss sichergestellt werden, dass jeder Schüler Zugang zu WLAN sowie der benötigten Hardware (Computer, Tablet, …) hat. Für alle Bereiche müssen ggf. erforderliche Trainingsmaßnahmen berücksichtigt werden.
• Entschleunigung: Reduzierung des Verkehrs auf der Straße und in der Luft durch Homeoffice und Digitalisierung. Hierzu ist die oberste Priorität ein ausgebautes digitales Netz um leistungsfähige, schnelle Internetanschlüsse sicherzustellen.
• Ökologie: Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte der Gemeinde an die Bürger der Gemeinde, Einführung von sogenannten Nahkaufmärkten.

Integration und Antidiskriminierung

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, steigt weltweit an, immer stärker auch die Anzahl derjenigen, die wegen Umweltzerstörungen und den Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen. Wir GRÜNE bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten und dem Schutz für Geflüchtete gründet.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit können wir auch für die Zukunft sagen, dass Integration als Prozess nie abgeschlossen ist. In unserer Gemeinde wurden in den Jahren 2015-2016 fast 400 Geflüchtete aufgenommen. Im Jahr 2019 sind davon noch etwa 100 Personen in Neunkirchen-Seelscheid im Asylverfahren. Die Integration dieser Menschen konnte, vor allem durch die hervorragende Arbeit der Flüchtlings AG, gut vorangetrieben werden. Ein großer Teil geht einer Ausbildung oder einer Erwerbsarbeit nach und ihre Kinder besuchen unsere Schulen und Kindergärten. Jedoch gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Teilhabe der Migrantinnen und Migranten an unserer Kultur und dem Gemeindeleben. Daher möchten wir GRÜNE eine stärkere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten an unserem gesellschaftlichen Leben z.B. durch ihr Engagement in Parteien und Vereinen, kommunalen Gremien, Sport- oder Kulturvereinen erreichen.

Wir GRÜNE sind eine Bürgerrechtspartei – auch und gerade im Kampf gegen Hass und Extremismus. Wir stehen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben.

Unsere offene Gesellschaft wird seit einigen Jahren von religiösen Extremisten angegriffen. Das lehnen wir entschieden ab! Andererseits werden viele Errungenschaften der letzten Jahre von rechtsnationalen und völkischen Bewegungen massiv bekämpft:

• die Gleichberechtigung,
• die Ehe für alle,
• eine aktive Erinnerungskultur und
• die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Sie spalten die Gesellschaft in ein völkisches „die“ und „wir“. Wir GRÜNE stellen uns dem entgegen und zeigen KLARE KANTE GEGEN RECHTS.

Digitalisierung im ländlichen Raum

Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung mit Zuversicht gestalten und sie weder den Großkonzernen noch staatlichen Fantasien von umfassender Überwachung überlassen. Es liegt an uns, ob die digitale Gesellschaft zu einer Nachhaltigkeitsgesellschaft wird, freiheitlich, offen, demokratisch, rechtsstaatlich, sozial ausgleichend, Gesundheit erhaltend und ökologisch verantwortlich.

Wir GRÜNE fordern:

• die Nutzbarmachung von öffentlichen Daten (Open Data) für alle und offenes Regierungshandeln (Open Government),
• den Ausbau gesellschaftlicher Teilhabe und technologiebasierter Lösungen, um mit neuen Ansätzen Herausforderungen wie den demographischen Wandel, Landflucht, Verkehrsinfarkte oder das Bevölkerungsentwicklung zu meistern,
• Wirtschaftsförderungen für die Startup-Kultur in den ländlichen Räumen,
• Breitbandausbau analog zu Förderprogrammen Land/Bund/EU,
• Ausbau WLAN Abdeckung insbesondere an Infrastruktur-Knotenpunkten, Bildungs- und Sozialeinrichtungen.

Die Großthemen Infrastruktur, Open Government und Open Data sind der eigentliche Kern der Entwicklungsaufgabe Digitalisierung auf Kommunalebene.

Bürgerbeteiligung

Wir GRÜNE verstehen den Rat als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Hier müssen Beschlüsse zum Wohle der Gemeindemitglieder gefasst werden, die anschließend von der Verwaltung umgesetzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund muss sich der Rat öffnen.

In der vergangenen Zeit hat es Beispiele dafür gegeben, dass die Interessen der Bürgerschaft erst durch juristische Maßnahmen gewahrt werden konnten. Auch in den Ausschüssen hat es Szenen gegeben, in denen Bürgerinnen und Bürger durch die Mehrheit der im Rat sitzenden etablierten Parteien abgekanzelt wurden. Eine solche Haltung frustriert alle Beteiligten und führt unserer Meinung nach zu einer Abkopplung der Bürgerinnen und Bürger von der politischen Teilhabe.

Das muss sich ändern! Dank des Vorstoßes aus der Bürgerschaft können nun in Ausschüssen und im Rat in den Einwohnerfragestunden Fragen zu Themen gestellt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Auch die Einrichtung eines Gemeindenewsletters, des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs-Konzept (ISEK), sowie des Bürgerhaushalts sind gute Anfänge. So muss es mit Grüner Unterstützung weiter gehen. Wir stehen für:

• mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch öffentliche Fraktionssitzungen und Stammtische,
• ein durch die Gemeinde unterhaltenes Gemeindeportal, in dem die Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können,
• eine transparente und ergebnisoffene Darstellung der Verwaltungsakte, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, tatsächlich auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen,
• eine Bürgerbeteiligung, die ihren Namen verdient: Wenn man die Bürgerinnen und Bürger fragt, muss man auch bereit sein, auf sie zu hören!

Ihre Stimme am 13. September 2020

Neunkirchen-Seelscheid ist eine ländliche Gemeinde. Sie besteht aus 69 lebenswerten Ortschaften. Der dörfliche Charakter kann nicht bestritten werden. Wir sind umringt von Wiesen, Wäldern und Gewässern, die den grünen Lebensraum nicht nur für uns Menschen, sondern auch für Tiere darstellt.

Deshalb ist es wichtig, dass mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger im Rat vertreten sind, deren oberstes Ziel es ist, unseren besonderen Lebensraum zu schützen. Wir sind stolz, dass wir erst kürzlich im Rat alle anderen Parteien davon überzeugen konnten unseren Antrag zu unterstützen, wonach zukünftig alle Entscheidungen des Rates einer vorherigen Prüfung auf ihre Umwelt- und Klimaverträglichkeit zu unterziehen sind.

Wählen Sie am 13. September 2020 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass sich Neunkirchen-Seelscheid unter Grünem Einfluss zu einer modernen und lebenswerten Gemeinde entwickelt, in der zukünftige Generationen eine gleiche, oder sogar bessere Lebensqualität vorfinden werden.