Auf Anregung der Mitgliederversammlung vom 11.03.16 beantragt die Fraktion „Bürgernahe Grüne“ in der nächsten Ratssitzung folgende Resolution zu verabschieden:
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid fordert die belgische Regierung auf, die Atomkraftwerke Tihange und Doel sofort und endgültig stillzulegen.
Weiterhin: Der Rat teilt die Sorgen vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe. Aufgrund der räumlichen Nähe besteht im Rheinland, in der Region Aachen und im Rhein-Sieg-Kreis ein starkes öffentliches Interesse an diesen Anlagen. Bedenkt man die vorherrschende westliche Windrichtung, sehen wir die Gefahr für unsere Bevölkerung bei den Auswirkungen eines Störfalls in einem der AKW als unmittelbar und gravierend an.
Darüberhinaus fordert in ihrer Resolution die neue Fraktion, die in der letzten Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbandes einstimmig anerkannt wurde, die deutsche Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für die Stilllegung der beiden AKW einzusetzen und zusammen mit der NRW-Landesregierung ein bilaterales Abkommen mit Belgien für den nuklearen Ernstfall zu vereinbaren. So soll auch ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden.
Ende 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde (AFCN) dem Betreiber Electrabel das Hochfahren der in der Nähe von Antwerpen bzw. Lüttich stehenden AKW-Blöcke Doel 3 und Tihange 2 genehmigt. Beide Anlagen waren wegen Rissen in den Reaktorbehältern im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten nach 40 Jahren Laufzeit bereits 2015 vom Netz gehen. Die Laufzeit der Anlagen wurde bis 2025 verlängert wegen einer angeblich fehlenden Versorgungssicherheit. AFCN sieht in den Rissen keine Gefahr für die Sicherheit und hat das Wiederanfahren genehmigt. Die Argumentation der AFNC überzeugt angesichts von Sicherheitspannen, Notabschaltungen und anderen Störfällen in den beiden belgischen AKW nicht.
Silke Kierspel, Fraktionsvorsitzende „Bürgernahe Grüne“
www.gruene-nks.de
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