In der Rats-Sitzung am 20.04.2016 wurde über unseren Antrag „Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“ beraten und abgestimmt.
Trotz Stimmen der Fraktionen „Bürgernahe Grüne“, „Bündnis90/DIE GRÜNEN“, SPD inkl. Bürgermeisterin und dem fraktionslosen Ratsmitglied Hr. Demmer, wurde der Antrag mit 16:15 Stimmen abgelehnt.
Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.
- Zum einen wurde genau an diesem Tag seitens der Bundes- und NRW-Landesregierung die vorübergehende Abschaltung der belgischen AKWs gefordert. Hier gab es eine parteiübergreifende Positionierung.
- Zum anderen bekundeten auch die CDU und FDP Fraktion, dass Sie inhaltlich dem Antrag folgen könnten.
Was war also passiert? Wie passt inhaltlich parteiübergreifender Konsens im Rat der Gemeinde und die Ablehnung des Antrages überein?
Die Fraktionen CDU und FDP beriefen sich auf die nicht Zuständigkeit des Rates, da der Antrag nicht unmittelbar die Belange der Gemeinde betreffen.
Wir meinen, die Belange der Gemeinde werden sehr wohl berührt, da uns bei einem möglichen AKW-Störfall in Tihange und Doel nur 160 km Luftlinie, mit überwiegender Westwind-Wetterlage, trennen.
Lassen Sie uns aus den Unglücken in Tschernobyl und Fukushima lernen! AKW-Störfälle können überall passieren!
Wir sind für eine Vogel-Strauß-Politik nicht zu haben. Den Kopf in den Sand stecken überlassen wir gerne anderen.
Elmar Brox
Fraktionsvorsitzender „Bürgernahe Grüne“
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