Zum Haushaltsplan 2019

Neunkirchen, den 18.01.2019

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zum Haushaltsplan 2019 folgende Anfragen und Anträge:

1101 Erneuerbare Energien

Privatrechtliches Leistungsentgelt S. 519

Die in diesem Bereich etatisierten Ertragsansätze von rd. 99 T€ ergeben sich aus dem Betrieb der

Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden sowie des Blockheizkraftwerks im Antoniuskolleg.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Summe 74.602 €

Auszahlungen für Investitionen

s.524 Projekt 5.000437 – Energie:Fotovoltaikanlage Antoniuskolleg 180T€

s.522 Projekt 5.000436 – Energie:Fotovoltaikanlage Driescher Str.30T€

Unser Ziel ist den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen:

Antrag : Wir beantragen, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie für die baulichen Maßnahmen am Schulzentrum Neunkirchen im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) geprüft wird, ob für die zusätzlichen Gebäude, wie Selbstlernzentrums (einschließlich kommunaler Bücherei und Jugendzentrum) und Sporthalle, die jetzigen Heizungsanlagen durch ein  mit erneuerbaren Energien betriebenes zentrales Fernheizkraftwerk ergänzt oder ersetzt werden kann. Diese Heizung soll die kompletten Schulen, Turnhallen, Mensa und das Rathaus versorgen. Wie weit kann hier ggf. Geothermie eingesetzt werden?

(Die Contracting Verträge für die Heizung sind bis 2023 verlängert worden?)

1301 Natur- und Landschaftspflege S.685

Das Projekt zur Renaturierung des Eischeider Tälchens wird sich wahrscheinlich in die Länge ziehen.

Wer kümmert sich jetzt, außer den ehrenamtlichen Bürger*innen, um die Instandhaltung?

0502 – Asylbewerber, ausländische Flüchtlinge & Aussiedler S.425

Die Ansätze sind auf Basis von 102 Personen ermittelt worden. Der Ansatz für die Kosten der

Unterkunft wird nicht mehr in den Grundleistungen im Bereich Asyl, sondern separat im Bereich Immobilienmanagement ausgewiesen und ist im Wege der internen Leistungsverrechnung der Produktgruppe Asylbewerber zugeordnet.

An welcher Stelle entstehen diese Kosten, in welcher Höhe?

0108 – Immobilienmanagement S.230

Projekt 5.000442 – Amok Alarm System MZH Seelscheid

Die MZH (Mehrzweckhalle) ist nicht an das in der Schule vorhandene Amok-Alarmsystem angeschlossen. Die Kosten für einen solchen Anschluss belaufen sich auf rd. 10 T€.

Sind alle Schulen, Mensa und das Rathaus an dieses System angeschlossen?

Integrationspauschale S.733

Für 2019 hat das Land mitgeteilt, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. Zwar stehen der Verteilerschlüssel und die Grundlagen noch nicht fest; bei einer unterstellten Beibehaltung des Verteilerschlüssels und Fortschreibung auf die aktuellen Zuweisungszahlen kann für 2019 mit einer Einnahme von rd. 450 T€ gerechnet werden. Hierdurch kann ein Teil der Kosten refinanziert werden, die in den letzten Jahren nicht nur für den reinen Sozialtransfer, sondern auch in Form von weiteren Leistungen für die Integration, wie etwa Sozialarbeit in den Bereichen Schule und frühkindliche Bildung entstanden sind.

Wie werden die Leistungen für Integration in den Schulen verteilt? Gibt es Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in allen Schulen?